Zollernalb-Kaserne: Kreisvorsitzender Alexander Maute verlangt Auskunft über Ablehnungsgründe
Meßstetten. Parallel zu den Bemühungen, die die Stadt Meßstetten in Sachen Polizeischule auf dem Gelände der ehemaligen Zollernalb-Kaserne unternimmt, ist auch der SPD-Kreisverband Zollernalb aktiv geworden.
Mit der SPD-Landtagsfraktion wollten die Genossen in Erfahrung bringen, ob der Entscheidungsprozess transparent und nachvollziehbar verlief und von Innenminister Thomas Strobl unter Berücksichtigung von Sachargumenten entschieden wurde, teilt der Kreisvorsitzende Alexander Maute mit. Dazu hat er mit dem ehemaligen baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall (SPD) Kontakt aufgenommen und innerhalb der SPD-Landtagsfraktion um Aufklärung gebeten. Den anstehenden Besuch des Amtschefs des Innenministeriums Baden-Württemberg, Julian Würtenberger, wertet Maute grundsätzlich als ein gutes Zeichen.
Ebenso erfreulich sei es, dass sich die CDU-Wahlkreisabgeordnete Nicole Hoffmeister-Kraut nun endlich verstärkt um diese Angelegenheit kümmere. "Besser spät als nie", befindet der SPD-Politiker und macht kein Hehl daraus, dass er sich bereits im Vorfeld der Entscheidung ein stärkeres Engagement der Wirtschaftsministerin gewünscht hätte: "Nun verdient Meßstetten ehrliche Antworten." Doch ob es diese geben wird, dessen ist sich Maute nicht sicher.
Gall: Entscheidung der Regierung ist nicht nachvollziehbar
Auch Gall teilt die Auffassung der SPD Zollernalb, wonach die Entscheidung der Landesregierung nicht nachvollziehbar sei.
Er begrüße es daher, dass sich Bürgermeister Frank Schroft in einem Offenen Brief an den Ministerpräsidenten gewandt hat. Gall verweist darauf, dass die SPD-Landtagsfraktion Mitte November in einem Antrag weitere Standortplanungen abgefragt hatte. Die Antwort des Innenministeriums fiel nach Aussage von Gall "ziemlich spärlich" aus.
Eine Reihe fachlicher Kriterien seien wohl bei der Standortsuche herangezogen worden, eine Zusage zur Nachnutzungssuche für die Landeserstaufnahmestelle wurde aber nicht als Entscheidungskriterium genannt und zugunsten Meßstettens berücksichtigt. "Gerade darauf hatten die Meßstetter zu Recht ihre Hoffnungen gesetzt", so Maute. Einer der neuen Standorte, an denen künftig Anwärter an Polizeischulen ausgebildet werden, ist Wertheim im Main-Tauber-Kreis. Und das, obwohl Hans-Jürgen Kirstein, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Baden-Württemberg, Wertheim nicht für die beste Wahl hielt.
Für Maute ist somit eines klar: "Diese Entscheidung ist in erster Linie durch politische Einflussnahme erfolgt." Leittragender der "CDU-Vetterleswirtschaft" sei letztlich die Stadt Meßstetten. "War der Preis für Wertheim das Aufgeben des Standorts Meßstetten?", fragt sich der SPD-Kreisvorsitzende.
