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Meßstetten Schroft: "So geht man nicht miteinander um"

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2014 hat die Bundeswehr die Flagge der Bundesrepublik Deutschland in Meßstetten eingeholt. Auch künftig wird sie dort nicht an einer Bundeseinrichtung wehen. Archiv-Foto: Holbein Foto: Schwarzwälder Bote

Meßstetten. Der Ärger geht in Serie: Einmal mehr hat – diesmal der Bund, mehrfach zuvor das Land – die Stadt Meßstetten enttäuscht. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat entschieden, dass die ehemalige Zollernalb-Kaserne nicht als Ausbildungsstätte für die Bundespolizei genutzt wird. Bürgermeister Frank Schroft kommentiert im Schwarzwälder Boten die Gefühlslage in Meßstetten.

Herr Schroft, Das Bundesministerium des Inneren hat entschieden, die ehemalige Zollernalb-Kaserne nicht für Ausbildungszwecke der Bundespolizei zu nutzen. Wie sehr trifft Meßstetten das?

Ich hatte bereits in meiner Stellungnahme im August 2019 zu einem zurückhaltenden Optimismus hinsichtlich einer möglichen Standortentscheidung für Meßstetten geraten. Insofern habe ich durchaus damit gerechnet, dass die ehemalige Zollernalb-Kaserne nicht für Ausbildungszwecke der Bundespolizei genutzt wird. Wir haben auf dem Großen Heuberg so viel Realismus und Weitblick, dass wir uns auf in Aussicht gestellte Entscheidungen nicht verlassen. Die Absage sehe ich jedoch als große Chance, losgelöst von irgendwelchen landes- oder bundespolitischen Eventualitäten unsere eigenen Pläne weiter voranzubringen.

Es muss Sie doch gewaltig ärgern, dass solche Nachrichten nicht zuerst an Sie und die Stadt Meßstetten kommuniziert werden, sondern an Dritte, oder?

Wer sich in der Politik ärgert, der ist schlecht beraten. Allerdings ist es für mich völlig inakzeptabel, dass wir über mögliche oder tatsächliche Entscheidungen nicht unmittelbar informiert werden, sondern die Informationen regelmäßig den Medien entnehmen müssen. Das ist ein schlechter Stil in der Zusammenarbeit und zeugt nicht von angemessener Wertschätzung – vor allem auch vor dem Hintergrund, dass ich noch im Juli einen persönlichen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer geschrieben habe, um für den Standort Meßstetten zu werben. Bis heute habe ich darauf keine Antwort erhalten. Auch das spricht Bände.

Gefängnis, Polizeischule, Behörden – für keine dieser Nutzungen hat Meßstetten einen Zuschlag bekommen. Muss die Kaserne eigentlich tatsächlich für etwas Derartiges genutzt werden, oder wäre es auch denkbar, die Gebäude ebenfalls einem Wirtschaftsunternehmen anzubieten, wie es mit dem Rest des Areals geplant ist?

Wir haben jetzt die große Chance, gemeinsam mit den interessierten Nachbarkommunen Albstadt, Balingen, Nusplingen und Obernheim, das beabsichtigte interkommunale Gewerbe- und Industriegebiet frei von allen möglichen politischen Zwängen weiter voranzubringen. Dies muss sich schrittweise entwickeln und sollte auch zusätzliche Optionen nicht ausschließen. Dabei sollten wir immer auch den Grundsatz einer soliden, seriösen Finanzierbarkeit im Auge behalten. Gerade ein attraktives Angebot für die heimische Wirtschaft und ansiedlungsbereite externe Firmen stärkt unseren Standort und die Region enorm. Wir müssen mit Grundstücken zu bezahlbaren Preisen und mit einer guten Infrastruktur unseren Beitrag für die Entwicklung von Gewerbe und Industrie leisten. Das schafft und sichert Ausbildungs- und Arbeitsplätze. So werden wir zu einer interessanten Alternative zu den größeren Städten und Zentren. Das sichert unsere Zukunft.

Als Bürgermeister von Meßstetten haben Sie seit Schließung der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge gelernt: Wenn man sich auf Land und Bund verlässt, ist man verlassen. Wen sehen Sie dafür vorrangig in der Verantwortung? Und: Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?

Schon Johann Wolfgang von Goethe wusste: "Getretener Quark wird breit, nicht stark." Zu den Entscheidungen der Landespolitik habe ich mich mehrfach deutlich geäußert. Dem muss ich nichts mehr hinzufügen. Dennoch kann ich meine ganz persönliche Enttäuschung über unseren Ministerpräsidenten nicht verbergen. Gerade Herr Kretschmann war es ja, der uns die Unterstützung des Landes "mit vollen Kräften" zugesichert hatte. Als Regierungschef hat er die Richtlinienkompetenz inne und hätte damit die eine oder andere Entscheidung zu unseren Gunsten beeinflussen können. Das hat er bis heute nicht getan. Nicht mal meine Schreiben an die Staatskanzlei werden beantwortet.

Sie machen Scherze?

Nein, es ist in der Tat so. Mein letztes Schreiben an die Staatskanzlei mit der Bitte um Unterstützung in einer anderen kommunalpolitischen Angelegenheit habe ich im Dezember 2018 nach Stuttgart versandt. Trotz eines "Erinnerungsschreibens" im April dieses Jahres habe ich bis heute dazu keine Antwort erhalten. So geht man einfach nicht miteinander um. Nach dieser Erfahrung ist für mich allerdings eines klar: Wir sollten auch in Zukunft aus eigener Kraft planen, ohne uns auf irgendwelche nebulösen Zusagen oder Versprechungen, die meistens auf tönernen Füßen stehen, zu verlassen. Unsere Aufgabe muss es sein, Gegenwart und Zukunft selbst verantwortungsvoll zu gestalten.

Meßstetten hat in den vergangenen Jahren aus sich heraus an Stärke, auch wirtschaftlich, und Strahlkraft gewonnen, wird mit jedem Jahr attraktiver, speziell für junge Familien. Brauchen Sie Land und Bund überhaupt?

Gemeinsam haben Gemeinderat, Stadtverwaltung und der Bürgermeister in den letzten Jahren viel getan, um Meßstetten weiter zu entwickeln und moderner zu gestalten. Mit der "Agenda Meßstetten 2030" haben wir die Bürgerinnen und Bürger und die Jugendlichen involviert und beteiligt. Das zahlt sich aus. Wir gehören zu den wenigen Städten mit einer wachsenden Bevölkerung und zeigen, dass wir für Jung und Alt attraktiv, lebens- und liebenswert sind. Diesen Weg gilt es, konsequent weiter zu gehen. Dabei wäre es durchaus wünschenswert, wenn wir zukünftig verstärkt in den Genuss von Bundes- respektive Landesförderungen kämen.

Welche Nutzung wünschen Sie sich insgeheim persönlich für die Kaserne? Was sehen Sie dort?

Priorität hat für mich nach wie vor die Ausweisung eines interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiets auf einer Teilfläche des ehemaligen Kasernenareals. Daran arbeiten wir ja schon seit Längerem und parallel zu allen bisher gemachten Überlegungen. Gleichzeitig hat uns Forstminister Peter Hauk mit enormer Unterstützung unserer Wahlkreisabgeordneten Nicole Hoffmeister-Kraut die Forstbezirksstelle für den Bezirk Baar/Hegau zugesprochen, die im Zuge der Neuorganisation der Landesfortverwaltung notwendig geworden ist. Da die baulichen Voraussetzungen auf dem Kasernenareal dafür allerdings nicht auf die Schnelle geschaffen werden konnten, wird diese Betriebsstätte ihre Arbeit ab dem 1. Januar 2020 vorübergehend in den Räumen der Firma Sanetta aufnehmen. Darüber hinaus hat Landrat Günther-Martin Pauli die Möglichkeit in Erwägung gezogen, Teile der Landkreiskreisverwaltung auf dem Geißbühl anzusiedeln. Dieser Prüfprozess dauert aktuell noch an. Ich bin überzeugt, dass dies ein interessanter Mix werden wird.

Wie geht es aktuell mit dem Interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet voran? Wie ist der Stand der Dinge? Was passiert als nächstes?

Im Kreis der interessierten Kommunen haben wir vereinbart, den Prüfprozess der Bundespolizei abzuwarten. Parallel dazu haben wir bereits umfangreiche Planungen angestellt und auch die Rahmenbedingungen respektive rechtlichen Voraussetzungen für die Gründung eines Zweckverbandes in Erfahrung gebracht. Da nun Klarheit herrscht, werden wir uns zeitnah zusammensetzen, um die Gründung dieses Zweckverbandes weiter zu forcieren, denn dieser soll als Ansprechpartner gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die immer noch Eigentümerin des Geländes ist, auftreten. Die Verkaufsverhandlungen der Stadt mit der BImA sind bereits abgeschlossen. Einem zügigen Fortgang steht also nichts mehr im Wege.

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