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Meßstetten Peter Frey: "Lassen wir uns nicht einreden, das Land habe versagt"

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Bürgermeister Frank Schroft (links) lud Peter Frey nach dessen Vortrag ein, sich ins Goldene Buch der Stadt Meßstetten einzutragen. Foto: Eyrich Foto: Schwarzwälder Bote

Meßstetten (key). "Ihre Stadt ist den rechten Hetzern nicht auf den Leim gegangen" – das war das Kompliment an die Meßstetter, das ZDF-Chefredakteur Peter Frey seiner Rede beim Bürgerempfang über "die Rolle des Fernsehens in Zeiten des Populismus" vorausschickte. Deshalb sei er auch hier: Die Stadt, die während des Flüchtlingszustroms so positive Schlagzeilen gemacht habe, interessierte den Mainzer, der außerdem seine Kollegin Hilke Petersen, Leiterin des ZDF-Landesstudios Stuttgart, mitgebracht hatte.

Im Hinblick auf so genannte Soziale Medien fordert Frey eine Aufsicht, ähnlich dem Deutschen Presserat: "Wer Inhalte publiziert, muss dafür auch die Verantwortung übernehmen." Er sehe das Internet als Teil des öffentlichen Raums, und wer dort gewalttätig werde, müsse auch zur Rechenschaft gezogen werden: "Wir dürfen keine rechtsfreien Räume dulden."

Wer Worte wie "Lügenpresse" – einen Begriff mit "antisemitischen Zügen" – verwende, stelle sich in die Tradition der Nationalsozialisten. Inzwischen säßen "diese Leute im Deutschen Bundestag". Was wenigstens ein Gutes habe, wie Frey meinte: Dort müssten sie sich auch zu anderen Themen als zu Flüchtlingen äußern, etwa Rente, Bildung, Gesundheit – und da komme dann ziemlich wenig.

Populistische Bewegungen hätten gemeinsame Wurzeln: Ängste und die Sehnsucht nach Vergangenem. "Neue Nationalisten mobilisieren für Abschottung", sagte er mit Blick auf Staaten wie Ungarn und Polen, aber eben auch die USA. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 und dem Ende des Kalten Krieges habe er es "nie für möglich gehalten, dass der Westen sich selbst zerlegt und ausgerechnet von Washington aus sturmreif geschossen wird".

Angesichts der Vielfalt: "Der Vorwurf der Systempresse ist geradezu absurd"

In einem solchen Klima sei manches schwieriger geworden. Bestimmte Selbstverständlichkeiten gälten nicht mehr – doch der Journalismus würde "viel mehr gebraucht" als bisher. Angesichts der in Deutschland "äußerst vielfältigen, regional differenzierten Presse" sei der Vorwurf der "Systempresse geradezu absurd". Frey hält das Phänomen der Medienverdrossenheit allerdings für kein breites in der Gesellschaft: Das Vertrauen in die Berichterstattung – vor allem der öffentlich rechtlichen Sender – sei nach wie vor groß und wachse neuesten Untersuchungen zufolge sogar wieder, was Frey mit Zahlen belegte. In den USA sei es ähnlich: Die Auflagenzahlen von Tageszeitungen wie der New York Times stiegen.

Dennoch gebe es einen harten Kern von Medienkritikern. Sein Rezept dagegen: Journalisten sollten einfach ihre Arbeit gut machen, ihre Arbeitsweisen und Entscheidungsmechanismen erklären und ihre Fehler zugeben, sie öffentlich und nachvollziehbar darstellen. Das "Sündenregister" des ZDF, veröffentlicht im Internet unter www.heute.de, sei jedenfalls kurz.

Seinen Berufskollegen riet Frey "zur Demut: Die Bühne, auf der wir stehen, ist sehr groß und darf nicht zur Kanzel werden" – Belehrungen würden nicht goutiert, wie er vor allem in Ostdeutschland immer wieder erfahre. "Moderatoren sollten sich als Dienstleister und Pfadfinder im Informationsdschungel verstehen", betonte Frey. Zwar bleibe die erste Aufgabe von Journalisten die Kritik, "aber wir sollten auch sagen, wenn etwas gut gelingt", was – wie er mehrfach einschob – in Meßstetten während der drei Jahre der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge der Fall gewesen sei. "Lassen wir uns nicht einreden, das Land habe bei dieser riesigen Aufgabe versagt – das ist nicht der Fall", betonte er, ehe er sich ins Goldene Buch der Stadt eintrug – und dann bald wieder abflog.

Damit hatte niemand gerechnet: Rhetorisch wie in punkto Neuigkeitswert hat Bürgermeister Frank Schroft den als Stargast angekündigten ZDF-Chefredakteur Peter Frey beim Bürgerempfang in den Schatten gestellt. Außer längst Bekanntem und Gemeinplätzen hatte der TV-Journalist wenig zu bieten in seiner Ansprache über "die Rolle des Fernsehens in Zeiten des Populismus", der etwas Selbstreflexion gut getan hätte. Ist es doch unter Politik- und Medienwissenschaftlern längst unstrittig, wie fleißig das Fernsehen – das öffentlich-rechtliche ebenso wie Privatsender – zum Aufstieg der AfD beigetragen hat, allein dadurch, dass die "Flüchtlingskrise", wie sie dort genannt wurde, in den Jahren 2015 und 2016 Thema der meisten Talkshows war. In Meßstetten gab es keine "Flüchtlingskrise" – dort haben die Menschen den Geflüchteten unaufgeregt ganz einfach nur geholfen.

(key). Viele Gedanken hatte sich Bürgermeister Frank Schroft zum Vortragsthema seines Gastes gemacht. Ein paar davon:

 "Politik ist die Möglichkeit, Geschichte im Werden zu gestalten, und doch gleichzeitig von der Einsicht geleitet, dass die Frage nach der Wahrheit nicht abschließend beantwortet werden kann. Keiner von uns weiß, was wahr ist." Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert habe gesagt: "Gelegentlich scheint es so, als dass diese Überzeugungen und Meinungen um so gefestigter sind, je weniger wir wissen, was wahr ist."

 "Gerade, weil keiner von uns letztlich weiß, was wahr ist, bedarf es der mehrheitlichen Meinungsbildung in einer Demokratie. Dabei darf keiner für seine Ansichten, seine Interessen und seine Thesen einen Absolutheitsanspruch erheben. (...) Eine Mehrheitsentscheidung muss per se nicht richtig sein. Das hat Altbundeskanzler Helmut Schmidt stets betont. Auch Mehrheiten können irren."

 "Wer die Geschichte nicht verstanden hat, der kann die Zukunft nicht gestalten. (...) Populistische Kräfte entstehen dann, wenn gefühlt eine allgemeine Entfremdung von politischen Entscheidungsprozessen stattfindet. Das gibt ihnen die Möglichkeit, jenseits der inhaltlichen Diskussion moralisierend aufzutreten. ›Sie reden von der Wahrheit und verdrehen sie‹ – das brachte der Journalist Martin Klingst in ›Zeit online‹ im Juni 2017 auf den Punkt."

 "Die Methode der Populisten zu allen Zeiten ist die Schuldzuweisung. Das Establishment ist schuld, von der Macht verbogen, ohne Bodenhaftung. Sie, die Populisten selbst, sind das Volk, unberührt von den Verführungen der Macht. Sie kennen die Wahrheit, sie wissen, was das Volk will."

 "Wer nicht haltmacht vor den Narben der Geschichte, wer sprachlich kein Feingefühl aufbringt, der zeigt, dass sein einziges Motiv der Zugang zur Macht ist. Mich befallen immer Zweifel bei schnellen, einfachen Antworten auf schwierige Themen."

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