Bebauungsplan: Anwohner wollen Grünfläche behalten – Stadt will Vorbild sein
Unerwartet turbulent war am Freitagabend die Diskussion um eine an sich unspektakuläre Änderung eines Bebauungsplanes im Gemeinderat Meßstetten: Plötzlich stand eine Entscheidung in Frage, die das Gremium zuvor schon getroffen hatte.
Meßstetten. Für die Anwohner "Am Berg" sprach Lore Binder in der Bürgerfragestunde zu einem Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung, denn die neunte Änderung des Bebauungsplanes "Am Berg – Lautlinger Weg – Hinter dem Berg" schmeckt diesen überhaupt nicht, wie Binder deutlich machte.
Mit ihr will die Stadt ein unbebautes, 1600 Quadratmeter großes Grundstück, das den Anwohnern als Park dient, zum Baugrundstück für zwei Einfamilienhäuser oder ein Mehrfamilienhaus machen.
Bürgermeister Frank Schroft wies darauf hin, dass es Kommunen durch "scharfe Restriktionen im Umwelt- und Naturschutzbereich" zunehmend erschwert werde, sich im Außenbereich zu entwickeln, also neue Baugebiete auszuweisen, zumal wenn innerorts noch Brachflächen vorhanden seien. Gemäß der Strategie der Agenda "Meßstetten 2030", Einwohner zu gewinnen, habe sich der Gemeinderat schon in den Haushaltsberatungen dafür ausgesprochen, für die 1970 als Parkanlage definierte städtische Fläche in der Biegung des Höhenwegs Wohnbebauung zuzulassen und damit als Stadt auch mit gutem Beispiel voran zu gehen.
Lore Binder hatte in der Bürgerfragestunde argumentiert, dass in dem Gebiet, wo viele Senioren zuhause seien, in 20 Jahren die meisten von ihnen wohl nicht mehr dort leben würden und dann junge Familien nachzögen. Dann aber sei es um eine "Kommunikationsfläche" geschehen, wenn diese nun bebaut werden dürfe. Zudem seien dort 22 Vogelarten, Fledermäuse und Eichhörnchen daheim.
Freie-Wähler-Fraktionschef Tarzisius Eichenlaub pflichtete ihr bei, angesichts vieler weiterer freier Flächen in der Stadt diese zu erhalten. Rund 20 freie Bauplätze in der Nähe hatte Vanessa Beck (CDU) gezählt und ließ unterschwellig die Kritik mitschwingen, dass deren Eigentümer sie nicht an Bauwillige verkauften. Jürgen Clesle (FW) gab zu bedenken, dass das Landratsamt erst ein Augenmerk auf die betreffende Fläche werfe, wenn diese als Bauplatz ausgewiesen sei. Weise man sie als öffentliche Grünfläche aus, falle sie nicht ins Kalkül. Sein Fraktionskollege Marc Peter kritisierte, das Schreiben der Anwohner an die Stadt bei der Entscheidung im Spätherbst 2017 nicht gekannt zu haben.
Da wurde es Schroft dann freilich zu bunt: Das Schreiben sei den Stadträten zugegangen, und zudem habe nicht die Verwaltung die Umwandlung der Fläche vorgeschlagen, sondern das Gremium der Kernstadt-Stadträte, die einmal pro Jahr einen Ortsrundgang unternehmen. Wenn eine Entscheidung "durch vier Sitzungen durch ist, muss auch mal ein Knopf dran", so Schroft.
Einzig Fraktionschef Oliver Rentschler von der Bürgerliste sprach sich dafür aus, "nicht zu riskieren, Meßstetten außen nicht weiterentwickeln zu dürfen". Schrofts Hinweis, im Hinblick auf die Nutzung von Brachen müsse die Stadt auch Vorbild sein, tat ein Übriges, dass am Ende doch die Mehrheit der Räte den Aufstellungsbeschluss für die Bebauungsplanänderung goutierte. Fünf waren dagegen, zwei enthielten sich. Lore Binder und ihren Nachbarn bot Schroft an, gemeinsam nach einem Ausgleich zu suchen.