Notartermin für Verkauf der Gaststätte an rechtsextreme Partei steht fest. Kaufpreis liegt bei 400.000 Euro.
Meßstetten - Der Notartermin für den Verkauf der Gaststätte "Waldhorn" an die rechtsextreme NPD steht offenbar fest: Nach Informationen des Schwarzwälder Boten ist er für 21. August anberaumt.
Hatten die SPD, das Aktionsbündnis "Keine Basis der NPD – Kampagne für Vielfalt und Toleranz in Meßstetten" und mehrere andere Gruppierungen, Parteien und Organisationen am Samstag noch zur Demonstration gegen den geplanten Verkauf aufgerufen und einen Brief an das Integrations-, das Justiz- und das Innenministerium Baden-Württemberg mit der Bitte um Hilfe verfasst, so scheint der Zug inzwischen fast abgefahren zu sein, denn die Hinweise, dass es sich um reale Pläne der NPD und nicht um eine Strohmann-Aktion zur Beschaffung von Geld handelt, verdichten sich.
Weder das Argument, der Verkäufer wolle mit Jan Zimmermann von der NPD gemeinsame Sache machen, um hinterher den Erlös mit der rechtsextremen Partei zu teilen, noch das Argument, Zimmermann pflege Kontakte in den Gemeinderat hinein, habe sich bisher erhärten lassen, ist aus gut unterrichteten Kreisen zu hören. Hingegen sei die "Mobile Beratung in Thüringen für Demokratie – gegen Rechtsextremismus" der Ansicht, dass die Gefahr eines Verkaufs real sei. Mit dieser hatte sich ein Gegner der Aktion in Verbindung gesetzt, weil die NPD ihren größten Grundbesitz in Thüringen habe und die dortige Beratungsstelle deshalb über besonders viel Erfahrung mit der rechten Partei verfüge.
Mit einem Kaufpreis von mehr als 400.000 Euro wäre das "Waldhorn" die bisher teuerste Immobilie der Partei, deren für Baden-Württemberg zuständige Geschäftsstelle bisher in Bayern liegt und die offenkundig nun genau dort in Baden-Württemberg ihren Anker auswerfen will, wo sie ein Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge und später eventuell ein Großgefängnis vor der Haustür hat. Das sei Nährboden für Hetzkampagnen, befürchten Gegner des Kaufs.
Im Rathaus von Meßstetten sind Letztere freilich bisher nicht auszumachen. Zumindest haben weder Bürgermeister Lothar Mennig noch der Gemeinderat bisher öffentliche Zeichen gesetzt, dass sie die Gefahr ernst nehmen, wenngleich inzwischen sogar das Landeskriminalamt in dieser Sache ermittelt: Der Inhaber des "Waldhorn", der aus finanziellen Gründen auf einen Verkauf angewiesen ist, soll von der NPD unter Druck gesetzt worden sein. Gar von Morddrohungen – auch aus extrem linken Kreisen – ist die Rede.
Finanziert werden soll der Kauf nach Informationen unserer Zeitung durch das Vermögen von NPD-Mitgliedern, ein Privatdarlehen des ehemaligen Landesverbands Hamburg respektive den Großspender Rolf Hanno, der im spanischen Marbella lebt und der NPD seit 50 Jahren angehört.