Bundeswehr-Standorte müssen mächtig Federn lassen. "Nie der richtige Zeitpunkt".

Meßstetten/Immendingen - Die Bundeswehr-Standorte im Südwesten müssen mächtig Federn lassen. 40 Prozent der Soldaten verlassen das Land. Doch die Kommunen haben jetzt zumindest Planungssicherheit – und wollen endlich nach vorne schauen.

Die Bundeswehr will noch etwas mehr Soldaten aus Baden-Württemberg abziehen als ursprünglich geplant, macht dabei aber teilweise etwas weniger Tempo als erwartet. Gestern gab Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) den Zeitplan für die Kasernenschließungen bekannt.

Baden-Württemberg ist von der geplanten Verkleinerung der Bundeswehr besonders stark betroffen. Vier Standorte werden komplett geschlossen, fünf weitere massiv verkleinert. Die Zahl der Dienstposten soll von 25 500 auf 15 800 sinken.

Während in den meisten Gemeinden, aus denen sich die Bundeswehr verabschiedet, noch keine Nachfolgenutzungen für die Standorte in Aussicht sind, sieht das in Immendingen (Kreis Tuttlingen) anders aus. Dort scheint es fast so, als könne man den Abzug der Soldaten kaum erwarten: Die Donaugemeinde ist in der glücklichen Lage, mit dem Stuttgarter Autobauer Daimler nicht nur einen potenziellen, sondern auch potenten Nachfolgenutzer für das Gelände zu haben. Im Gespräch mit unserer Zeitung machte Daimler-Chef Dieter Zetsche im Januar unmissverständlich klar, dass er lieber gestern als morgen mit dem Bau des Prüf- und Technologiezentrums in Immendingen beginnen würde. Als realistischen Zeitpunkt für die Inbetriebnahme nannte er 2015/2016.

Daran soll sich auch nichts ändern, heißt es in Stuttgart, obwohl die letzten Soldaten erst zwischen Frühjahr und Herbst 2016 abziehen sollen. »Das bezieht sich auf Kasernenanlage und Dienstleistungszentrum«, so Daimler-Sprecher Markus Mainka gestern auf Anfrage. Man befinde sich weiter in konstruktiven Gesprächen mit dem Ministerium, berichtet Mainka: »Die Vorstellungen beider Seiten kommen sich sehr nahe«.

Betroffene Gemeinden müssen für die »Zeit danach« planen

Obwohl die Verhandlungen noch andauern, hat der Autobauer jüngst sein Daimler Forum Immendingen eröffnet. Im ehemaligen französischen Garnisonsbüro ist damit die erste dauerhafte Vor-Ort-Präsenz des Unternehmens eingerichtet, in der sich die Bürger nicht zuletzt zum geplanten Prüf- und Technologiezentrum und dem aktuellen Stand des Bauvorhabens informieren können.

Als erste Kaserne wird wie erwartet im Frühjahr 2013 der Standort Hohentengen (Kreis Sigmaringen) geschlossen. Dort sind schon jetzt die meisten der gut 800 Soldaten abgezogen. Die Stadt Meßstetten (Zollernalbkreis) sollte hingegen laut Mitteilung mit der Kasernenschließung mehr Zeit bekommen, nämlich offiziell bis Ende 2014 – ein Jahr später, als Bürgermeister Lothar Mennig erwartet hatte. »Das gibt uns mehr Zeit, um nach einer Nachfolgelösung zu suchen«, sagte er in einer ersten Reaktion. »An der Situation, dass die Schließung der Kaserne ein harter Schlag für uns ist, ändert der spätere Termin aber nichts.«

Das tiefe Luftholen des Meßstetter Bürgermeisters kam allerdings zu früh. Wie aus Insider-Kreisen der Luftwaffe am gestrigen Abend verlautete, wird der dortige Einsatzführungsbereich I bereits zum 31. Dezember 2013 aufgelöst. Damit zieht das Gros der in der Zollernalbkaserne stationierten Soldaten ebenfalls ab. Nur ein kleineres Nachkommando wird verbleiben, um bis Mitte 2014 sozusagen die Kaserne aufzuräumen. Danach ist komplett Schluss auf dem Heuberg.

Was dann noch bleibt, sind die etwa 20 Mann des abgesetzten technischen Zuges, der die Radarstation betreibt. Bereits Mitte des nächsten Jahres gibt der Einsatzführungsbereich I Teilaufgaben an Nachbarverbände ab. Auch das Jägerbataillon ist vermutlich schon bis Mitte 2012 aus der Zollernalbkaserne abgerückt.

Aus Ellwangen (Ostalbkreis) werden die rund 1300 Soldaten im Frühjahr 2015 abziehen – die Stadt hatte sich auf einen Termin Ende 2014 eingestellt. Entscheidend sei, dass es jetzt Gewissheit über den Termin gebe, sagte der Konversionsbeauftragte Ulrich Nagl. Jetzt könnten die konkreten Zukunftsplanungen beginnen. Für Laupheim (Kreis Biberach) kommen schlechte Nachrichten aus dem Bundesverteidigungsministerium: Dort will de Maizière nun 300 der 1750 Dienstposten streichen. Ursprünglich sollten nur 120 Soldaten abgezogen werden. Gestärkt wird dagegen der Standort Stetten am kalten Markt (Kreis Sigmaringen). Hier werden künftig 2330 statt 1640 Mann stationiert sein.

Sigmaringen, der mit 1860 Dienstposten größte betroffene Standort im Südwesten, schließt Ende 2015, der Führungsstab der prestigeträchtigen 10. Panzerdivision verlässt die Stadt an der Donau aber schon Anfang 2015. »Die Verbindlichkeit, die wir mit diesem Termin haben, tut der Stadt gut«, sagte Bürgermeister Thomas Schärer. Jetzt gebe es die nötige Klarheit, um für die Zeit nach der Bundeswehr zu planen. Als Letztes wird im Frühjahr 2017 die fast 1000 Dienstposten große Kaserne in Hardheim (Neckar-Odenwald-Kreis) geschlossen. Weitere Standorte werden massiv verkleinert: Ulm (von derzeit 3220 auf 2220 Soldaten), Karlsruhe (360 auf 150), Stuttgart (980 auf 440) und Freiburg (70 auf 10).

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beklagte, dass der Bund nicht bereit sei, sich stärker bei der Umwandlung der Bundeswehr-Gelände für eine zivile Nutzung zu engagieren. »Da gibt es keine Bewegung.« Der Regierungschef will aber nicht aufgeben: »Da müssen wir noch Druck machen«, sagte er. »Wir sind ständig am Briefe schreiben.« Insbesondere will er erreichen, dass die Bundeswehr ihre Immobilien günstiger abgibt.