Gremium bekräftigt in seiner jüngsten Sitzung Bewerbung der Stadt Meßstetten zur Ansiedlung einer JVA.
Meßstetten - Die Entscheidung fällt in Stuttgart, die Meßstetter Stadträte haben derweil ihren Teil dazu beigetragen: Der Gemeinderat bekräftigte nochmals seine Bewerbung, auf dem Gelände der ehemaligen Zollernalbkaserne eine Justizvollzugsanstalt mit 400 bis 500 Haftplätzen anzusiedeln.
Seit im Zuge der Bundeswehrreform die Zollernalbkaserne geschlossen ist, sind die Verantwortlichen in Meßstetten auf der Suche nach einer sinnvollen Nachnutzung des Geländes. Die Stadträte sprachen sich deshalb mehrheitlich dafür aus, dass die Stadt sich als Standort für eine Justizvollzugsanstalt bewirbt. Beim Standortsuchlauf des Landes Baden-Württemberg für den südlichen Landesteil sind zwei Standorte übrig geblieben: Meßstetten und "Esch" in Rottweil. Noch vor der Sommerpause will die Landesregierung eine endgültige Entscheidung treffen.
Derweil regt sich in Meßstetten Widerstand gegen ein solches Vorhaben, die Bürgerinitiative "für ein lebenswertes Meßstetten ohne JVA" ist gegründet. An verschiedenen "Runden Tischen", angeregt durch die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, haben die Befürworter und die Gegner einer JVA Pro und Contra ausgetauscht. Während die Gegner vor allem auf den Eingriff in die Natur, die massive Belastung für die Stadt und die infrastrukturell schlechte Lage des Standortes verweisen, betont Bürgermeister Lothar Mennig unter anderem die Vorteile, dass bis zu 250 krisensichere Arbeitsplätze entstünden, eine Brache in der Zollernalbkaserne vermieden werde und rund 350 000 Euro jährlich an Mehreinnahmen in den städtischen Haushalt flößen. Außerdem erkennt der Bürgermeister ein "erhebliches Beschaffungsvolumen der JVA" und somit eine "regionale Wertschöpfung für den gesamten Landkreis". Daneben bringt Mennig die Sicherung und eventuell sogar Aufwertung des Justizstandortes Hechingen ins Spiel.
Deshalb vertritt die Stadtverwaltung die Auffassung, "dass mit der Ansiedlung einer JVA auf dem Gelände der ehemaligen Zollernalbkaserne in Meßstetten ein positives Signal für den strukturschwachen ländlichen Raum gesendet werden könnte".
Das sehen die Gegner der JVA vollkommen anders. Der Vertreter der Bürgerinitiative "für ein lebenswertes Meßstetten ohne JVA", Tobias Conzelmann, übergab deshalb zu Beginn der Sitzung des Meßstetter Gemeinderats Unterschriften, welche die BI gegen das Vorhaben gesammelt hat. Die BI merkt vor allem kritisch an, dass für die JVA gar nicht überwiegend das bisherige Kasernenareal genutzt, sondern zusätzlich Landschaft verbraucht werde. Außerdem könne die kleine Stadt ein solches Großgefängnis gar nicht stemmen. Sprecher Tobias Conzelmann hatte deshalb eingangs der Sitzung an das Gremium appelliert, dass es noch nicht zu spät sei: "Beenden Sie heute diesen Spuk!"
