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Meßstetten Info-Veranstaltung zur Zukunft der Lea

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Zur Lea in Meßstetten findet am 8. Juli eine Info-Veranstaltung für Bürger statt. Foto: Kästle

Meßstetten - Um über die Möglichkeit, den Betrieb der Landeserstaufnahmeeinrichtung (Lea) für Flüchtlinge in Meßstetten befristet fortzuführen, aufzuklären, veranstaltet die Stadt eine Bürgerinformationsveranstaltung am Freitag, 8. Juli, ab 19 Uhr in der Turn- und Festhalle in Meßstetten. Außerdem bringt sie dazu eine Info-Broschüre heraus, die über die Vereinbarung mit dem Landkreis und dem Land informiert.

Der Gemeinderat hatte beschlossen, die Bürger umfassend in Kenntnis zu setzen, bevor es zu einer Entscheidung in der nächsten Sitzung des Gremiums kommen soll. Die Informationsbroschüre ist dabei laut Bürgermeister Frank Schroft ein wichtiger "Baustein".

Bei der Informationsveranstaltung für die Einwohner der Stadt stehen Vertreter des Landes Baden-Württemberg, des Zollernalbkreises sowie der Stadt Meßstetten für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Im Anschluss an die Redebeiträge gibt es für die Besucher die Möglichkeit, ihre Fragen, Anregungen und Kritikpunkte zu äußern.

"Die Stadt Meßstetten, der Zollernalbkreis und das Land Baden-Württemberg haben sich in den zurückliegenden Wochen und Monaten intensiv mit einer weiteren einjährigen Verlängerung der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Meßstetten auseinandergesetzt", schreibt Schroft im Vorwort zur Broschüre. "Dabei ist es dem Gemeinderat und mir persönlich ein besonderes Anliegen, die Anregungen und Vorschläge sowie Kritikpunkte der Bürger zu erfahren", betont Schroft. "Diese werden in die abschließenden Gespräche zur Vereinbarung mit einfließen", versichert Schroft.

Meßstetten ist die einzige Stadt in Baden-Württemberg, die solche Verhandlungen führt. "Dieses einmalige Entgegenkommen ist darauf zurückzuführen, dass Meßstetten zur Stelle war, als Land und Landkreis enorm unter Zeitdruck standen und nicht genügend Unterbringungskapazitäten für Flüchtlinge bereitstellen konnten." Das helfe nun, die Anliegen der Stadt entsprechend festzuschreiben und – etwa im Hinblick auf die Belegungszahl – Vorsorge zu treffen, falls sich die Zahl der Flüchtlinge oder Asylbewerber wieder stark erhöhen sollte. "Außerdem werden die Planungen für die Nutzung des Konversionsgeländes weder beeinträchtigt noch blockiert." Die weitere Nutzung des Geländes und der Einrichtungen schaffe Sicherheit.

Die neue Vereinbarung zwischen der Stadt Meßstetten, dem Zollernalbkreis und dem Land Baden-Württemberg sieht vor, dass die Nutzung als Erstaufnahmestelle zum 31. Dezember 2017 endet und nicht über diesen Zeitpunkt hinausgeht. Zudem ist festgelegt, dass in der Lea eine Unterbringung von 500 Asylbewerbern vorgesehen ist. "Eine Überschreitung ist nur in besonderen Notlagen und im Benehmen mit der Stadt zulässig." Während des Betriebs der Lea schafft der Landkreis keine zusätzlichen Unterbringungsplätzen und Unterkünften für Asylbegehrende im Gebiet der Stadt. Meßstetten ist zudem freigestellt von Zuweisungen im Rahmen der vorläufigen wie auch der Anschlussunterbringung. Die Stadt darf die Vereinbarung kündigen, sollte ein privater Investor die Fläche für ein Konversionsvorhaben vor Ablauf des 31. Dezember 2017 benötigen.

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Karina Eyrich

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