Gelände der Zollernalbkaserne bietet Platz für Neubau einer Justizvollzugsanstalt.
Meßstetten - Für Bürgermeister Lothar Mennig ist es ein positives Signal: Der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat sich dafür eingesetzt, dass Meßstetten mit in die Prüfung für den Bau eines Gefängnisses einbezogen wird.
Auch wenn, wie Kretschmann in seinem Brief an den Meßstetter Bürgermeister schreibt, die Stadt "den engen räumlichen Vorgaben nicht vollumfänglich entspricht". Der Ministerpräsident spielt damit auf die rechtlichen Rahmenbedingungen an, mahnt doch das Bundesverfassungsgericht unter Hinweis auf den Wiedereingliederungsauftrag eine heimatnahe Unterbringung der Gefangenen an.
Die Vorgabe, Häftlinge heimatnah unterzubringen, sieht Mennig dagegen nicht als Ausschlussgrund, auf dem Gelände der Zollernalbkaserne, die nach dem Abzug der Bundeswehr schließt, eine solche Justizvollzugsanstalt zu installieren: "Ein geplantes Großgefängnis mit um die 450 Haftplätzen ähnlich wie in Offenburg bedingt bei dieser Größe eine gewisse Zentralisierung." Zudem gebe es Strafgefangene, die nach Deutschland zugewandert seien. Die Rechtsvorgabe verwundert deshalb den Bürgermeister und ist für ihn "nicht nachvollziehbar".
"Wir liegen an dieser Nahtstelle"
Auch das Kriterium, das der Ministerpräsident nennt, in der Pflicht zu sein, "an der Schnittstelle von südbadischem und südwürttembergischem Landesteil Haftplätze zu schaffen, die diesen Vorgaben entsprechen", erfüllt laut Mennig die Stadt Meßstetten: "Wir liegen an dieser Nahtstelle, die Stadtteile Hartheim und Heinstetten sind badisch und gehörten bis zur Landkreisreform dem Landkreis Stockach an."
Das Schreiben des Ministerpräsidenten erkennt Mennig auch als Frucht seiner Bemühungen: "Ich habe mich auch immer wieder persönlich mit Kretschmann darüber unterhalten." So räumt der Ministerpräsident ein, dass ihm die Konsequenzen der anstehenden Schließung der Zollernalbkaserne "sehr gut bekannt" seien, und er das große Bedürfnis sehe und die Notwendigkeit für eine sinnvolle Folgenutzung der Konversionsflächen. Hier setzt Mennig an: Das Land solle Einfluss nehmen auf die Standortentscheidung für den geplanten Neubau einer Justizvollzugsanstalt: "Das liegt in der eigenen Entscheidungsmacht und in der Kompetenz des Landes und unterstützt uns."
Kretschmann hat hier eine gewisse Zusage gemacht. So soll nicht nur ein neuer, ergebnisoffener Standortsuchlauf für diesen Bau vollzogen werden, sondern es sollen auch – falls möglich – Konversionsflächen in diese Suche mit integriert werden. Das hat der Ministerpräsident "so an die beiden zuständigen Fachressorts weitergegeben". Mennig hakt hier ein: "Wenn es die grüne Landesregierung ernst meint mit ihrer Zielsetzung, dann ist gar nicht denkbar, dass landwirtschaftliche Flächen neu beansprucht werden, um die Erschließungsinfrastruktur zu schaffen, wenn ein solches Areal bereits vorhanden ist und beispielsweise zudem versorgt mit der Abwärme einer benachbarten Biogasanlage." Ein Neubau auf freier Fläche mit den dafür benötigten 15 Hektar führe zu einem nicht notwendigen Landschaftsverbrauch – während gleichzeitig in Meßstetten 56 Hektar im Angebot seien, keine Straßen gebaut werden müssten und Kanal, Wasser sowie Stromanschluss vorhanden seien.
Mennigs Fazit: "Von den Voraussetzungen her müsste Meßstetten den Zuschlag bekommen." Der Bürgermeister sieht es aber realistisch: "Die Chancen stehen 50 zu 50." Der Zeitplan ist indes unklar: "Wir sind immer wieder vertröstet worden."
Derzeit, so Kretschmann in seinem Schreiben, prüfe und bewerte das zuständige Amt für Vermögen und Bau in Konstanz alle potenziellen Standorte und die Konversionsflächen der Stadt Meßstetten.
Ein erstes Ergebnis dieser Auswertung soll laut Ministerpräsident "gegen Anfang November" der Landesregierung vorliegen. Anhand dieser Daten will die Landesregierung dann eine Lösung suchen und dabei auch die Interessen Meßstettens "hinreichend" berücksichtigen.
