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Meßstetten Flüchtlinge: Info-Veranstaltung für Bürger

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In die Zollernalbkaserne sollen ab Oktober bis zu maximal 1000 Flüchtlinge einziehen. Das Land Baden-Württemberg beabsichtigt dort, eine Landeserstaufnahmeeinrichtung zu installieren, weil die einzige Institution dieser Art im Land aus allen Nähten platzt. Foto: Archiv

Meßstetten - Halbwahrheiten, die für mehr Unruhe sorgen und Ängste schüren; Befürchtungen, die im Internet herumschwirren: Spontan haben sich Stadt und Zollernalbkreis entschlossen, in Sachen Asylbewerberunterkunft in der früheren Zollernalbkaserne die Bürger zu informieren.

"Wir ducken uns nicht weg und lassen die Stadt Meßstetten und die Region nicht alleine", sagt Landrat Günther-Martin Pauli. So wird er jetzt am Mittwoch, 20. August, ab 19 Uhr in der Turn- und Festhalle in Meßstetten zugegen sein, um sich an der Informationsveranstaltung für die Bürger zu beteiligen – zusammen mit Wolf-Dietrich Hammann, Ministerialdirektor im baden-württembergischen Ministerium für Integration, und der Vizepräsidentin des Regierungspräsidiums Tübingen, Grit Puchan.

Die Veranstaltung ist auch eine Reaktion auf Protestaktionen in den sozialen Netzwerken: "Die Menschen sind verunsichert und besorgt und sie haben einen großen Informationsbedarf", betont Meßstettens Bürgermeister Lothar Mennig. "Deshalb wollen wir mit dieser Veranstaltung der Gerüchteküche begegnen und informieren, um so die Ängste wegzunehmen." Vorbehalte und Befürchtungen müssten zur Sprache kommen, um darauf zu reagieren, konstruktiv etwas zu bewegen, sich damit auseinanderzusetzen und Ängste zu entkräften, erläutert Landrat Pauli.

So geht es an diesem Abend vor allem auch darum, abzuklären, wie eine solche "abgelegene" Unterkunft funktionieren soll, und dabei die Bürger mitzunehmen, um deren Vorstellungen zu kanalisieren. Pauli und Mennig wollen die Details geklärt wissen: Sozialdienst, Kindergarten, Essensmöglichkeit, Hausmeister und technischer Dienst, Besetzung der Wache, eventuelles Aufstocken des Polizeipostens, eine familiengerechte Infrastruktur, Gesundheitsversorgung – alles Themen, die nicht geregelt seien. "Wir wollen deutlich machen, wie wir uns diese Einrichtung vorstellen und was wir erwarten", betont der Landrat, nennt es beruhigend, dass diese Landeserstaufnahmeeinrichtung vor­übergehend sein soll, und appelliert, die Aufnahmeverfah­-ren zu beschleunigen.

Auch wenn die Flüchtlingsunterkunft ausschließlich eine Institution des Landes Baden-Württemberg sei, das für den Betrieb und die Betreuung der Asylbewerber verantwortlich sei und damit auch sämtliche Kosten zu tragen habe, stelle die Aufnahme der Flüchtlinge in der Zollernalbkaserne "keine leichte Aufgabe" für die Stadt dar, sagen Landrat und Bürgermeister. Beide sind sich einig, dass dies angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen eine Notsituation ist, der es gelte, Herr zu werden: "Wir müssen vernünftig handeln – es sind Menschen aus Kriegsgebieten, die wirklich unsere Hilfe brauchen", verdeutlicht Pauli.

Jetzt dem Land zu helfen, daraus erhofft sich Mennig zudem eine Grundlage für die Verhandlungen, wie die Zol­lernalbkaserne künftig dauerhaft nachzunutzen ist. Deshalb sieht es der Bürgermeister positiv, dass das Land Baden-Württemberg nach der Absage Tuningens auch Meßstetten bei der Standortsuche für den Neubau einer Justizvollzugsanstalt einer weiteren Prüfung unterziehen will. Das Amt Konstanz des Landesbetriebs Vermögen und Bau hat dazu die Firma Drillexpert mit Bohrungen beauftragt. Diese finden ab dieser Woche bis zum 12. September statt. Das Institut für Geotechnik der Universität Stuttgart begleitet die Arbeiten und wird die Erkundungen in einem Untersuchungsbericht darstellen. Daneben gibt es naturschutzrelevante Erhebungen. Im Kasernengelände Meßstetten ermitteln die Experten in den Monaten August und September dabei im Hinblick auf das "faunistische Artenvorkommen". Anhand der aus diesen Untersuchungen gewonnenen Ergebnissen soll die Bewertung der möglichen Standorte für das Großgefängnis aktualisiert werden, um die Standortentscheidung ab­gewogen zu treffen.

Dann möchte auch Mennig mit Meßstetten korrekt bewertet sein: "Bei der ersten Bewertungsmatrix sind wir nicht richtig eingeordnet worden, wir fühlten uns fehlerhaft und zu schlecht bewertet. Wir haben das überprüft, das war nicht in Ordnung."

Dem stimmt auch Pauli zu: "Beim bisherigen Verfahren in Sachen Gefängnis ist Meßstetten stiefmütterlich behandelt worden." Er begrüßt daher, dass die Suche noch einmal aufgenommen wird: "Ich bin froh, dass diese Untersuchungen jetzt laufen, das sind gute, positive Signale."

Ihre Redaktion vor Ort Albstadt

Karina Eyrich

Fax: 07431 9364-51

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