Ein großes Projekt in diesem Jahr in Meßstetten ist, die Erddeponie Appental zu erweitern. Foto: Lissy

Haushalt der Stadt Meßstetten hat 2014 ein Volumen von rund 30 Millionen Euro. Mit Kommentar.

Meßstetten - Ein umfangreiches Zahlenwerk zum Haushaltsplan und zum Wirtschaftsplan für 2014 hat Kämmerer Jürgen Buhl dem Gemeinderat vorgelegt. Er informierte, dass der Etat stark von konjunkturellen Einflüssen geprägt sei.Unter der Voraussetzung, dass die Experten Recht haben, die ein Wachstum des Bruttoinlandprodukts 2014 prognostizieren, habe die Kommune ein Plan aufgestellt, der fast alle Wünsche erfülle. Dazu habe auch der erfreuliche Verlauf 2013 beigetragen. Bei der Gewerbesteuer, der Einkommensteuer, bei der Sozialstation und beim Forst habe die Stadtkasse Mehreinnahmen zu verbuchen.

Die Gewerbesteuer soll sich in diesem Jahr um 100.000 Euro auf insgesamt 2,2 Millionen Euro steigern. Die Stadt Meßstetten liege bei der Steuerkraft an neunter Stelle der 25 Städte und Gemeinden im Zollernalbkreis.

Für den Unterhalt der städtischen Gebäude und Anlagen sind rund 900.000 Euro vorgesehen. Zwei Großprojekte dominieren die Investitionen: das Erweitern der Erddeponie Appental mit rund 1,25 Millionen und das Erneuern der Heizung im Schulzentrum Realschule/Gymnasium mit rund einer Million Euro. Auch der Anbau an die Festhalle in Hartheim mit Kosten von 220.000 Euro wird realisiert. Zudem soll dem Wunsch der Vereine, der Feuerwehr und des Ortschaftsrats entsprochen werden, das nicht mehr für schulische Zwecke genutzte Grundschulgebäude umzubauen, um es für die Vereine und die Feuerwehr zu nutzen. Dabei erhält die Feuerwehr einen Anbau einer Fahrzeughalle mit Kosten von insgesamt 165.000 Euro.

Das Erneuern des Kanals und der Wasserleitungen in der Johannesstraße ist mit Kosten von 191.500 Euro vorgesehen. "Sehr ärgerlich" ist für Bürgermeister Lothar Mennig, die Ortsverwaltung Oberdigisheim und die Bürger das erneute Zurückstellen des Ausbaus der Lochenstraße in Oberdigisheim, für den das Land zum wiederholten Mal die erforderlichen Mittel nicht bereitstellen kann.

167.000 Euro fließen in die Dorfentwicklung im Stadtteil Tieringen

Für das Gestalten des Friedhofs in Heinstetten stehen 100.000 Euro zur Verfügung. Die Platzgestaltung und das Vergrößern der Bushaltebucht sowie der Abbruch zweier Gebäude in der Unterdigisheimer Appentalstraße werden mit 200.000 Euro veranschlagt. Das Gesamtvolumen für die Dorfentwicklungsmaßnahmen in Tieringen im Bereich Marktstraße und Rathausgasse sowie im Bereich Bruck/Schlichemstraße beträgt 167.000 Euro.

Weitere Anschaffungen für die Stützpunktfeuerwehr Meßstetten: ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug, ein Löschgruppenfahrzeug für die Abteilungswehr Heinstetten sowie die Ersatzbeschaffung der Einsatzkleidung für die Gesamtwehr ergeben Gesamtausgaben von mehr als einer Million Euro.

Der Haushaltsplan 2014 hat somit ein Volumen von rund 30 Millionen Euro. Zum Ausgleich des Haushalts ist noch eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 855 000 Euro vorgesehen, falls das notwendig sein sollte.

Ein Blick in die Finanzplanung zeigt, dass die Finanzierungsspielräume in den nächsten Jahren deutlich kleiner werden, weshalb die gut gefüllte allgemeine Rücklage mittelfristig aufgrund des Fehlens anderer Finanzierungsmittel wohl abgebaut werden muss. Im Vergleich zu anderen Kommunen im Landkreis und landesweit stehe Meßstetten sehr gut da und verkrafte den Abbau der Rücklagen gut, kommentierte Kämmerer Jürgen Buhl. Dafür gab es von den Sprechern der Fraktionen und Gruppierungen im Meßstetter Gemeinderat, Alfred Fauser, Tarzisius Eichenlaub, Oliver Rentschler und Doris Vivas, Lob und Anerkennung, wenn auch noch einige Anliegen und Wünsche offen geblieben seien.

Kommentar: Vorsichtig optimistisch

(wl)

CDU: Komfortabel - aber nicht perfekt

Den Haushaltsplan bewertet CDU-Fraktionschef Alfred Fauser positiv. Durch den hohen Grad der Aufgabenerfüllung sei die Stadt in komfortabler Lage. Der Verwaltungshaushalt sei mit rund 25 Millionen Euro der höchste der Geschichte und solide finanziert. Die Personalkosten seien nur unwesentlich gestiegen und allemal gerechtfertigt, da sie etwa bei der Sozialstation zum Teil refinanziert würden und die Einwohner davon profitierten.

Fauser ging auf Baumaßnahmen im Tiefbau, im Straßenbau und das Erneuern der Heizung im Schulzentrum Realschule/Gymnasium ein, die im Vermögenshaushalt gelistet sind. Durch die 120 000 Euro Wohnungsbauförderung sind nach Meinung der CDU einige junge Familien dazu animiert worden, in Meßstetten zu bauen. Das Problem leerstehender Wohnungen in den Innenbereichen sei durch das Erhöhen der Zuschüsse aber nicht gelöst, ein nochmaliges Erhöhen deshalb anzustreben. Obwohl sich die Kommune in komfortabler Lage befinde, heiße das nicht, dass die Stadt keine Sorgen habe. Vor allem das Nachnutzen der Zollernalb-Kaserne bereite Kopfzerbrechen. Die Hoffnung liege beim Konversionsentwicklungskonzept.

Kommentar: "Große Aufgaben"

(wl)

Freie Wähler: Kein Wandel zur Schlafstadt

Positiv steht Tarzisius Eichenlaub, Freie Wählervereinigung, zum Haushalt, wenn auch die Landesregierung ihre Ziele nicht umsetze und Meßstetten direkt davon betroffen sei, da die dringende Sanierung der L 433 und die Ortsdurchfahrt Oberdigisheim wieder nicht umgesetzt würden.

Der Etat sei eine "Insel der Glückseligen", Steuern und Gebühren seien auf dem Niveau vergangener Jahre. Nur der Wasserzins werde um 20 Cent angehoben. Die Stadt habe große Aufgaben zu bewältigen, etwa die Schließung der Zollernalbkaserne. Der Verlust vieler Arbeitsplätze lasse befürchten, dass Meßstetten zur "Schlafstadt" werde. Der Geburtenrückgang habe schon zum Schließen zweier Grundschulen geführt.

Die Demografie erfordere eine immer stärkere Sozialstation und tragfähige Konzepte, um Senioren das Leben zu erleichtern. Die steigende Zahl leer stehender Häuser und Geschäfte mache das Ortsbild unattraktiver. Gewerbebauplätzen müssten aktiv geschaffen und ein Tourismuskonzept vorangetrieben werden. Eichenlaub wünscht sich, dass in der Turn- und Festhalle die Küche saniert wird.

Kommentar: "Mehr für die Jugend"

(wl)

ULM: Stadt sollte Geld in die Hand nehmen

Meßstetten wirtschafte gut, betont Doris Vivas von der Unabhängigen Liste Meßstetten. Dennoch warteten große Herausforderungen in punkto Infrastruktur. Durch den Abzug der Bundeswehr verliere Meßstetten viele Bürger, viel Kaufkraft und Wirtschaftsstärke. Vivas prognostizierte, dass die Einwohnerzahl bald unter 10.000 falle.

Leer stehende Wohnungen und Geschäfte wirkten sich negativ auf Gastgewerbe und Tourismus aus. Das sollte bei der Stadtentwicklung, vor allem mit Blick auf Haupt- und Ebingerstraße, nicht vergessen werden. Für die Jugendarbeit fordert Vivas stärkeres Engagement. Die Stadt müsse Geld in die Hand nehmen, um negative Entwicklungen zu stoppen und positive Signale zu setzen.

Kommentar: "Nicht sorgenfrei"

(wl)

FDP: Der Landflucht entgegen wirken

"Muss man sich um die Zukunft keine Sorgen machen, ist das so?", fragt Oliver Rentschler, FDP. Seine Antwort: nein. Auf den neu zu wählenden Gemeinderat kämen Probleme zu, die es zu lösen gelte: Konversion, demografischer Wandel, Ärztemangel, Nahversorgung, die Entwicklung im Bueloch, unverständliche Schulpolitik sowie Landflucht.

Mit bisherigen Maßnahmen in Sachen Energieeffizienz sei die Stadt auf gutem Weg. Die energetischen Sanierungen und das Umrüsten der Straßenbeleuchtung zeitigten Resultate. Letztlich liege die Stadt über dem Standard vergleichbarer Kommunen, so Rentschler.