Wohin fließt das Geld in 2020? Foto: Büttner

Technischer Ausschuss: Haushalt wird erstmals öffentlich beraten / Abschreibungen erwirtschaften nötig

Zum ersten Mal haben die Gemeinderäte in der Sitzung des Technischen Ausschusses in den geplanten Haushalt für 2020 hineingeschaut – und einiges anzumerken gehabt.

Meßstetten. Erstmals hat der Technische Ausschuss öffentlich getagt und wird das auch künftig so beibehalten. "Es gibt keinen Grund, der es rechtfertigt, über die Vorhaben nichtöffentlich abzustimmen", erklärte Bürgermeister Frank Schroft.

Mit der Vorberatung des Haushalts 2020 stand gleich ein dicker Brocken an. Da seit der Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts zusätzlich Abschreibungen erwirtschaftet werden müssen, appellierte der Bürgermeister an die Räte, genauer als sonst draufzuschauen, wofür Geld ausgegeben wird.

Im Gesamtergebnishaushalt werden die Abschreibungen den Haushaltsausgleich belasten. Ein Ausgleich könne im Entwurf für das Jahr 2020 trotz deutlichen Verzichts auf Unterhaltungsmaßnahmen nicht erreicht werden. Kämmerer Daniel Bayer kündigte an, dass die Stadt im kommenden Jahr mit weniger Einnahmen aus Gewerbesteuer rechnen müsse – er geht von einnahmen über insgesamt etwa drei Millionen aus.

Bruno Moser, im Rathaus für Hochbau und Gebäudemanagement zuständig, stellte die Unterhaltungskosten für städtische Gebäude, Schulen und Kindergärten, Straßen, Freizeitanlagen, Beleuchtung, Forst und Kanäle vor, basierend auf Erfahrungswerten der vergangenen Jahre. Neben pauschalen Unterhaltungskosten legte er Renovierungsmaßnahmen vor, die für 2020 geplant seien, etwa die Erneuerung der Heizung im Rathaus Oberdigisheim und der Küche im Kindergarten Hossingen, die Renovierung von Klassenzimmern im Gymnasium und die Erweiterung des Küchenbereichs in der Heuberghalle.

Gelder, die im Haushaltsentwurf für Anschaffungen aufgelistet sind, fließen vor allem in Anschaffungen für den Bauhof – etwa für die Ersatzbeschaffung eines Kleintraktors – und in die Feuerwehren. Zwei Einsatzfahrzeuge pro Jahr – 2020 sollen die Abteilungen in Meßstetten und Hossingen zum Zug kommen – werden in den Haushalt eingestellt. Teuer zu Buche schlägt mit 200 000 Euro die Ausstattung des Tieringer Kindergartens mit Möbeln. Schroft erklärte, dass bei den Kosten für die Anschaffungen hoch gerechnet wurde, da die Stadt in der Vergangenheit eines Besseren belehrt wurde.

Für Hochbaumaßnahmen möchte die Stadt im kommenden Jahr 1,922 Millionen Euro ausgeben: Größter Posten hier sind die Erweiterung des Kindergartens in Tieringen mit 900 000 Euro Planansatz. 605 000 Euro werden für das Sport- und Freizeitgelände Blumersberg eingeplant, 190 000 Euro für die Raummodul-Lösung zum Jugendraum Meßstetten.

Bevor Stadtbauamtsleiter Claus Fecker mit den geplanten Tiefbaumaßnahmen fortfahren konnte, gab es Widerspruch bei den Gemeinderäten: Zwar stehen vier Baugebiete auf der Agenda der Stadt, doch das Stadtsäckel lasse nicht zu, dass alle Gebiete im kommenden Jahr vorangetrieben werden können. In den Haushalt 2020 aufgenommen wurde das Baugebiet Pfarrwiesen in Heinstetten, weil das – so Fecker – bereits am weitesten fortgeschritten ist. Vor allem Ortsvorsteher Bodo Schüssler aus Hartheim äußerte aber seinen Unmut darüber, dass er in Sachen Bauland immer wieder auf die kommenden Jahre vertröstet werde; Bauwilligen müsse man Bauland anbieten, ansonsten wanderten sie ab.

Drei Maßnahmen werden um jeweils ein Jahr vorgezogen

CDU-Fraktionschef Ernst Berger stellte den Antrag, das Baugebiet Wasserfuhr in Unterdigisheim, das Baugebiet Loh in Meßstetten sowie die Aufdimensionierung des Ausbaus der Kanalisation in der Zeurengasse in Meßstetten um jeweils ein Jahr vorzuziehen. Obwohl Wasserfuhr und Zeurengasse dann bereits 2020 mit 1,5 Millionen Euro den Haushalt belasten, stimmte die Mehrzahl der Mitglieder im Technischen Ausschuss zu. Bürgermeister Frank Schroft enthielt sich seiner Stimme: "Nicht, weil ich das nicht auch gerne hätte. Aber ich habe im Vorfeld zum Sparen aufgerufen und möchte mir dabei treu bleiben."

Einem früheren Beschluss folgend werden für den Ausbau des Backbonenetzes für schnelles Internet 250 000 Euro in den Haushalt 2020 eingestellt; ein Gemeinderat regte an, in dieser Sache den Bedarf für die weiteren Jahre zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen.

Mit 787 000 Euro plant die Stadt verschiedene Maßnahmen und Einrichtungen zu bezuschussen. Dem gegenüber stehen Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten über insgesamt 1,53 Millionen Euro.

In der Sitzung des Gemeinderats am 7. November wird der Haushalt eingebracht; am 22. November soll im Gremium ausführlich darüber beraten werden.