Geißbühlstraße: Einigung über die Kostenteilung bei der Sanierung / Letztes gemeinsames Projekt
Für die letzte gemeinsame Sanierung der Geißbühlstraße durch die Stadt Meßstetten und die Bundeswehr hat Stadtbauamtsleiter Markus Streich den Gemeinderäten einen Vereinbarungsentwurf vorgelegt. Aufgrund des Abzugs der Bundeswehr endet die militärische Mitbenutzung.
Meßstetten. Wegen der Truppenunterkunft in der Zollernalb-Kaserne in Meßstetten wurde die Geißbühlstraße zwischen der Landesstraße 433 und der Zufahrt zur Kaserne und zur Ringstraße zu großen Teilen militärisch genutzt.
Für die Beteiligung des Bundes am Unterhalten der Gemeindestraße wurden 1972 und 1977 Vereinbarungen geschlossen, da eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Nutzung abzusehen war. In dieser Vereinbarung verpflichtete sich der Bund, für die laufenden Unterhaltungsarbeiten aufzukommen. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2017 hat der Bund, vertreten durch das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw), diese Vereinbarung aufgekündigt, da das militärische Interesse an der Nutzung der Geißbühlstraße entfallen ist.
Die Kostenteilung einer letztmaligen Sanierung bedarf gemäß der damals geschlossenen Vereinbarungen einer gesonderten vertraglichen Regelung. In einem ersten Vereinbarungsentwurf wurde der Stadt Meßstetten angeboten, dass sich der Bund mit einem Anteil von 30 Prozent an den berechneten Sanierungskosten beteiligt. Diesen Vorschlag lehnte die Stadtverwaltung mit Verweis auf die starken Schäden der Straßen durch den Schwerverkehr ab. In den Verhandlungen wurden diese Argumente den Verantwortlichen des BAIUDBw dargelegt, sodass man sich letztendlich auf eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes einigte. Der Vereinbarungsentwurf sieht nun vor, dass sich der Bund an einer letzten gemeinsamen Sanierung der Geißbühlstraße mit einem Anteil von 50 Prozent beteiligt. Vor dem Hintergrund der aktuell noch nicht festgelegten weiteren Entwicklung im Bereich der Zollernalb-Kaserne und des derzeit noch akzeptablen Zustandes der Straße empfiehlt die Stadtverwaltung größere Sanierungsmaßnahmen zurück zu stellen, bis eventuelle Bautätigkeiten im Bereich des Kasernenareals und entlang der Straße abgeschlossen sind.
Aus diesem Grund soll der Anteil des Bundes an der Sanierung durch eine einmalige Zahlung im Haushaltjahr 2018 abgelöst werden. Die Höhe der Zahlung wurde anhand einer gemeinsam durch den Bund und das Stadtbauamt im Juli 2017 vorgenommenen Schadensaufnahme ermittelt. Die Kosten wurden ermittelt auf Basis der vor Ort erfassten Schadensbilder. Das entspricht dem Vorgehen, wie die Stadt derzeit eine Sanierung der Geißbühlstraße machen würde. In der Summe belaufen sich die ermittelten Sanierungskosten auf 307 000 Euro, wovon der Bund seinen Anteil in Höhe von 153 500 Euro noch im Haushaltsjahr 2018 ablösen möchte.
Den Einwand, dass nach der Sanierung die Straße von militärischen Großfahrzeugen nicht mehr genutzt werden soll, will man prüfen. Zudem bleibt abzuwarten, was sich in dem Kasernenareal noch tun wird. Der Gemeinderat stimmte einvernehmlich zu.
