Meßstetter Gemeinderat spricht sich mit 16 zu acht Stimmen dafür aus, Bewerbung für eine JVA zurückzunehmen
Von Christoph Holbein
Meßstetten. Die Bewerbung der Stadt Meßstetten für das Ansiedeln einer Justizvollzugsanstalt im Bereich der ehemaligen Zollernalbkaserne ist vom Tisch. Mit 16 zu acht Stimmen und damit einer Zwei-Drittel-Mehrheit votierte der Gemeinderat dafür, die Bewerbung zurückzunehmen.
Für Bürgermeister Lothar Mennig ist die Entscheidung der Landesregierung für den Standort Rottweil "sehr eindeutig" ausgefallen. In der Sondersitzung des Gemeinderats gelangte er deshalb zum Ergebnis, dass es keinen Sinn mehr mache, die Bewerbung aufrechtzuerhalten. Mit dem Beschluss des Gremiums entfällt die Grundlage für einen Bürgerentscheid. Für Mennig ein wichtiger Punkt, den kommunalen Frieden zu wahren. Bei einem Bürgerentscheid blieben Zerwürfnisse und Gräben zurück, das sollte vermieden werden. Zudem binde ein Bürgerentscheid personelle Ressourcen der Stadtverwaltung und verursache relativ hohe Kosten. Und wie sollten, so fragt Mennig, die Bürger jetzt noch für diesen Entscheid und das Thema motiviert werden, wenn die Landesregierung bereits eine Entscheidung gegen Meßstetten getroffen habe? Klar für den Bürgermeister: Meßstetten ist kein Notnagel, deshalb sei der Verzicht konsequent.
Dass dem Bürgermeister die Auseinandersetzung mit der Bürgerinitiative "für ein lebenswertes Meßstetten ohne JVA" aufgestoßen ist, zeigte sich im Anschluss, als er Aussagen der BI kommentierte, aus seiner Sicht richtig stellte und von falschen Informationen, Ängste schüren und keinem Engagement seitens der Initiative im Konversionsprozess sprach.
Moderater hörte sich da Stadtrat Tarzisius Eichenlaub für die Freie Wählervereinigung an, der zwar die Argumente nachvollzieht, die Bewerbung zurückzuziehen, aber lieber den Bürgerentscheid in Rottweil abwarten und erst dann die Bewerbung aufkündigen wollte, wenn Rottweils Bürger sich klar für die JVA ausgesprochen haben. Die Tür zuschlagen wollte Eichenlaub auch nicht, wenn das Land im Falle einer Ablehnung in Rottweil noch einmal auf Meßstetten zukommen sollte: "Dann müsste es den Bürgerentscheid in Meßstetten geben."
Derweil sieht Elke Beuttler seitens der CDU mit der Entscheidung der Landesregierung eine Chance für Meßstetten dahin schwinden. Doch diese Entscheidung sei zu akzeptieren, deshalb sei es nicht mehr sinnvoll, die Bewerbung aufrechtzuerhalten, vielmehr gelte es die Ressourcen jetzt für Sinnvolles einzusetzen. Und da appellierte sie auch an die Mitglieder der Bürgerinitiative: "Es ist eine Chance, wenn sich engagierte Bürger für ein lebenswertes Meßstetten aktiv einsetzen und an einer Nachnutzung des Kasernengeländes mitarbeiten und mitwirken." Die Stadträtin erwartet da die "konstruktive Mitarbeit" und will die BI "in die Pflicht nehmen". Gleichzeitig forderte sie, dass die Stadt darauf besteht, dass der Vertrag zur Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge erfüllt wird.
Appell: Bürgerinitiative soll bei der Konversion aktiv mitwirken
"Da sich die Landesregierung gegen Meßstetten als Standort für eine Justizvollzugsanstalt entschieden hat, ist es sinnlos geworden, die Bewerbung um die JVA aufrechtzuerhalten", begründete Oliver Rentschler den Antrag der Bürgerliste, die Bewerbung zurückzunehmen. Mit der Entscheidung der Landesregierung, so die Bürgerliste, sei eine gute Möglichkeit vergeben, den ländlichen Raum zu fördern und die Konversion in Meßstetten zu unterstützen. Die Stadt sei erneut im Regen stehen gelassen worden. Für Rentschler gibt es deshalb eine deutliche Bringschuld des Landes gegenüber dem Konversionsraum Meßstetten. Der Bürgerliste geht es nunmehr um den kommunalen Frieden. Für einen Bürgerentscheid sieht sie keine Grundlagen mehr.
Eine künftige Option für das Kasernengelände erkennt die Bürgerliste in einem interkommunalen Industriegebiet Zollernalb. In diesen Konversionsprozess sollte sich die Bürgerinitiative einbringen.
Völlig anders argumentierte Francisco Vivas aus Sicht der Unabhängigen Liste Meßstetten (ULM): "Wie wollen wir die Glaubwürdigkeit des Gremiums bewahren, wenn wir erst für die Justizvollzugsanstalt stimmen und dann unsere Bewerbung wieder zurückziehen? Wie sollen uns die Bürger noch ernstnehmen bei unserer nächsten Entscheidung? Dieser Rückzug wirkt irgendwie komisch." Vivas schlug deshalb vor, die Bewerbung ruhen zu lassen.
Von Christoph Holbein
Es wird sicherlich Bürger geben, welche die Entscheidung des Gemeinderats als konsequent bewerten. Andere interpretieren das Votum so, dass sich die Entscheidungsträger beleidigt in ihr Schneckenhaus zurückziehen. Und wiederum andere sehen in diesem Beschluss nur das taktische Kalkül, einen Bürgerentscheid in Sachen Großgefängnis zu verhindern. Wie dem auch sei, jetzt sollten alle konsequent bleiben – Meßstetten darf kein Notnagel sein, wenn Rottweil doch noch kneift – und gemeinsam an einer Entwicklung des Kasernenareals mitarbeiten. Das gilt auch für die Bürgerinitiative "für ein lebenswertes Meßstetten ohne JVA". Konsequenterweise sollte sie ihrem Bürgerentscheid nicht nachtrauern, sondern mitwirken bei der Lösung einer Nachnutzung. Wenig hilfreich ist allerdings, dass Bürgermeister Lothar Mennig in der Sitzung des Gemeinderats gegen BI und Leserbriefschreiber "nachgetreten" hat.
