Die Bürgerinitiative "für ein lebenswertes Meßstetten ohne JVA" hat in Person von Tobias Conzelmann zum Auftakt der gestrigen Sitzung des Meßstetter Gemeinderats die gesammelten Unterschriften gegen eine Justizvollzugsanstalt an Bürgermeister Lothar Mennig überreicht. Foto: Holbein Foto: Schwarzwälder-Bote

Die Initiative "für ein lebenswertes Meßstetten ohne JVA" besucht zahlreich die Sitzung des Gemeinderats

Von Christoph Holbein

Meßstetten. Die Meinungen gehen weiterhin auseinander: Die Stadträte sprechen sich in ihrer Mehrheit für eine Justizvollzugsanstalt in Meßstetten aus, die Bürgerinitiative "für eine lebenswertes Meßstetten ohne JVA" bekräftigt ihr ablehnende Haltung, untermauert mit Unterschriften.

Es ist eine lange Liste an Vorteilen, die Bürgermeister Lothar Mennig aufzählt, sollte ein Gefängnis nach Meßstetten kommen: zum Beispiel stabilisiere sich die Einwohnerzahl durch den Zuzug von Bediensteten, gebe es Ausbildungsplätze für junge Menschen im öffentlichen Dienst, würden die öffentlichen Versorgungseinrichtungen besser ausgelastet. Außerdem stellt Mennig in Aussicht, dass die örtlichen Vereine und Schulen auch weiterhin die Sporteinrichtungen nutzen dürfen, ein Kritikpunkt, den die Gegner der JVA angebracht haben.

Die Stadt setzt zudem auf wirtschaftliche Möglichkeiten, etwa dass neue Arbeitsplätze innerhalb des Kasernengeländes entstehen durch Firmen, die sich neu ansiedeln und mit der JVA zusammenarbeiten, und dass innerhalb der Haftanstalt Teile des Produktionsprozesses durch eine "verlängerte Werkbank" übernommen werden. Mit dem Einrichten einer JVA in Meßstetten würden die Bereiche Arbeiten, Gemeinschaftseinrichtungen und Wohnen positiv unterstützt. Die Landesregierung könne mit einer Standortentscheidung für die Zollernalbkaserne ein klares Zeichen dahingehend setzen, zum einen den ländlichen Raum zu stärken und zum anderen den Appell, bestehende Konversionsflächen zu nutzen, zu beherzigen und somit dem "Flächenfraß" Einhalt zu gebieten.

Zudem erinnert der Bürgermeister an die positive Haltung der Stadt Meßstetten, als es darum gegangen sei, innerhalb kürzester Zeit eine Landeserstaufnahmestelle (Lea) auf dem Gelände der Zollernalbkaserne einzurichten. Dabei "wurde durch breite Unterstützung der Bevölkerung, des Gemeinderates und der Stadtverwaltung eine Einrichtung geschaffen, die es dem Land ermöglichte, seine gesellschaftliche Gesamtverantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen wahrzunehmen".

Das Gremium folgte mit 19 Ja-Stimmen bei drei Nein-Voten und einer Enthaltung dem Beschlussvorschlag der Verwaltung und bekräftigte damit nochmals die Bewerbung um eine Justizvollzugsanstalt. Gleichzeitig erklärte der Gemeinderat die Bereitschaft, im Falle eines Zuschlags die notwendigen Beschlüsse für die erforderliche Bauleitplanung in Absprache mit den zuständigen Ministerien und dem Amt für Vermögen und Bau zu fassen.

Zu Beginn der Sitzung hatte der Sprecher der BI, Tobias Conzelmann, insgesamt 520 Unterschriften gegen eine JVA, darunter 400 aus Meßstetten direkt, übergeben und betont, dass es noch nicht zu spät sei, umzudenken: "Wir wissen einfach nicht genug, es gibt zu viele Mutmaßungen, aber eines fest steht: Das Gesicht unserer Gemeinde und unserer Gesellschaft wird sich durch die JVA nachhaltig verändern." Darin stimmte Conzelmann mit den zahlreichen Zuhörern überein, welche die Zuschauerränge komplett besetzt hatten, einige mussten sogar stehen: "Wir sind stolz auf das beschauliche Leben in Meßstetten und können uns nicht vorstellen, diese große Verantwortung zu tragen."

Meßstetten solle weiterhin für schöne Natur und ländlichen Charme stehen, doch auch aus den Reihen des Rats befürchten die Stadträte Marc Peter und Richard Götz, dass mit dem Ansiedeln einer JVA die Stadt mit diesem Großgefängnis assoziiert werde. Zudem sieht Götz keinen wirtschaftlichen Vorteil. Beide votierten deshalb gegen eine die Bewerbung, ebenso Vanessa Beck, die das Projekt als nicht familienfreundlich bewertete.

Dagegen sprachen sich Elke Beuttler, Tarzisius Eichenlaub, Oliver Rentschler und Francisco Vivas als Sprecher ihrer Gruppierungen für die JVA aus – Tenor: Das Gefängnis sei eine Chance für die Weiterentwicklung Meßstettens. Sie waren sich aber auch einig darin, dass der endgültige Platz der JVA sinnvoll möglichst ins Gelände hinein von der Straße weg zu verlegen sei.

Zollernalb-Bote