Bebauungsplanänderung: Gemeinderat setzt auf Innenentwicklung – Anwohner wollen Grünfläche behalten
Schon in der Bürgerfragestunde der jüngsten Gemeinderatssitzung war klar: Der Plan, den kleinen Park am Höhenweg in Bauplätze umzuwandeln, stößt auf Widerstand bei den Anwohnern. Die Stadt gerät dadurch in eine Zwickmühle.
Meßstetten. Bei einem Ortsbegang der Stadträte aus der Kernstadt war das Thema aufgekommen: Die 0,2 Hektar große Grünfläche am Höhenweg könnte in Baugrund für ein Mehrfamilienhaus oder bis zu drei Einfamilienhäuser umgewandelt werden – den Grundsatz "Innenentwicklung vor Außenentwicklung" vor Augen. Im Bebauungsplan "Am Berg – Lautlinger Weg – Hinter dem Berg" war das 1600 Quadratmeter große Grundstück 1970 aus öffentliche Grünfläche ausgewiesen worden, die laut Sitzungsvorlage aber "relativ wenig Besucher aufweist".
Die Anwohner, die sich in der Bürgerfragestunde zu Beginn der Gemeinderatssitzung am Freitagabend zu Wort meldeten, berichteten freilich etwas Anderes: Sie sprachen von einer "bewusst und vorausschauend geplanten, der Allgemeinheit dienenden Kommunikationsfläche", auf der Senioren – auch mit Hunden – wohnhausnah spazieren gehen könnten, von einem Treffpunkt für Kinder, für welche die geplante Freizeitfläche am Blumersberg einfach zu weit weg sei, und von einem anstehenden Generationenwechsel in manchen Häusern rings herum: Für junge Familien, die dort einziehen würde, sei die Fläche dann wichtig – vielleicht mit ein paar Spielgeräten darauf. Bisher stehen nur Sitzbänke dort.
Vor allem aber führten sie den Klimaschutz ins Feld, den Wert der alten Bäume auf der Fläche, die jährlich – die Anwohner hatten gerechnet – drei Tonnen CO2 bänden und 115 Kilogramm Schadstoffe aus der Luft filterten. Die Kaltluft, die dort entstehe, werde in die südlichen Siedlungsgebiete abgeleitet, der Ort mit Frischluft versorgt, wie es das Büro "Fritz & Grossmann Umweltplanung" im Entwurf für die Bebauungsplanänderung beschreibe, und zudem sei die Fläche Lebensraum für Tiere, der immer knapper werde.
Weil Bürgermeister Frank Schroft seit 2019 selbst im Geltungsbereich des Bebauungsplanes lebt und deshalb lauf Kommunalaufsicht den "bösen Schein einer Interessenkollision" zu vermeiden habe, leitete sein Stellvertreter, CDU-Fraktionschef Ernst Berger, die Diskussion, in der Bauamtsleiter Claus Fecker zunächst den Anwohnern eine Frage beantwortete: Ja, die Argumente und Vorschläge, die ein Anwohner schon vor längerem an die Verwaltung geschickt habe, seien alle behandelt worden.
Fecker berichtete, dass die Fläche in ein allgemeines Wohngebiet umgewandelt werden solle, dort Grünpflanzungen vorgeschrieben seien und nur 40 Prozent der Fläche überbaut werden dürfe – mit maximal 8,5 Meter hohen Gebäuden. Besonders geschützte Arten seien nicht betroffen, eine Verschlechterung des Naturhaushaltes nicht gegeben und eine ausführliche Umweltprüfung nicht nötig – daher stehe ein so genanntes "beschleunigtes Verfahren" an, erklärte Fecker die Sachlage, stellte aber auch klar, dass mit einem Beschluss des Gemeinderats, den Bebauungsplan auszulegen, noch längst keine Fakten geschaffen seien: Er werde danach vier Wochen offen liegen, so dass jeder seine Stellungnahme dazu abgeben könne, und auch die Träger öffentlicher Belange würden angehört.
Francisco Vivas (Freie Wählervereinigung) stand als erster Stadtrat auf und betonte: "Ich war schon 2018" – damals war der Aufstellungsbeschluss für die neunte Änderung des Bebauungsplanes gefallen – "dagegen und stehe hinter den Anwohnern. 23 Bäume einfach zu fällen, passt heute nicht mehr."
Oliver Rentschler, Fraktionschef der Bürgerliste, bestätigte Ernst Bergers Hinweis, dass heutzutage Innenentwicklung vor Außenentwicklung Vorrang habe, und die Infrastruktur wie Straßen, Kanäle und Leitungen schon vorhanden sei, während sie in Neubaugebieten geschaffen werden müsse. Harald Eppler (FW) sieht das genau so: "Für ein neues Baugebiet verbraucht man auch wieder Natur."
Jürgen Clesle (FW) erinnerte daran, dass der Grundsatzbeschluss, in die Bebauungsplanänderung einzusteigen, vor zwei Jahren getroffen worden sei, und obwohl die Redner durchweg betonten, dass sie die Argumente der Anwohner nachvollziehen könnten, fiel am Ende der Beschluss für die Aufstellung des Bebauungsplanes, neunte Änderung, mit deutlicher Mehrheit. Die Stimmen von Frank Schroft und Stadtrat Alfred Sauter, der ebenfalls befangen war, hätten am Ergebnis nichts geändert.
