Bei Bundeskanzlerin Merkels Kurzbesuch in Ungarn geht es vor allem um eines: die Ukraine-Krise. Die Kanzlerin fordert den Ministerpräsidenten Orban aber auch dazu auf, Presse- und Meinungsfreiheit zu achten.
Budapest - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Ungarns rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban aufgefordert, kritische Bürger in seinem Land besser zu behandeln. Sie distanzierte sich am Montag in Budapest auch von Orbans Vorstellungen einer Regierungsführung nach dem Vorbild Russlands oder China. Zugleich warb Merkel für eine einheitliche Linie der Europäer in der Ukraine-Krise. Waffenlieferungen an die Ukraine für ihren Kampf gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes schloss Merkel aus. Kreml-Chef Wladimir Putin wird in zwei Wochen in Budapest erwartet.
Die Kanzlerin sagte: „Ich habe darauf hingewiesen, dass, auch wenn man eine sehr breite Mehrheit hat wie der ungarische Ministerpräsident, es sehr wichtig ist, in einer Demokratie die Rolle der Opposition, die Rolle der Zivilgesellschaft, die Rolle der Medien zu schätzen.“ Gesellschaften lebten davon, dass sie im Wettstreit miteinander um den besten Weg ringen. „Ich glaube, dass dies auch für Ungarn ein wichtiges Modell ist.“
Meinungsverschiedenheiten über "liberal"
Zu Orbans im vorigen Jahr angekündigtem Modell einer „illiberalen Demokratie“ sagte Merkel: „Ich persönlich kann mit dem Begriff illiberal im Zusammenhang mit Demokratie nichts anfangen.“ Für sie seien die Wurzeln der Demokratie immer auch liberale Wurzeln. Orban entgegnete: „Nicht jede Demokratie ist notwendigerweise liberal.“
Orbans Fidesz-Partei, die zur Familie der Konservativen in Europa gehört, verfügt über eine Zweidrittelmehrheit in Ungarn. Orban wird ein autoritärer Regierungsstil vorgeworfen. Nach Angaben der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat Orban die staatliche Kontrolle über die Medien in dem EU-Mitgliedsland massiv ausgeweitet.
Die ungarische Anti-Terror-Polizei TEK untersagte eine Kundgebung von Bürgerrechtlern vor der deutschsprachigen Andrassy-Universität in Budapest, wo Merkel mit Studenten sprach. Dies gab die Initiative „Most mi!“ (Jetzt wir) auf ihrer Facebook-Seite bekannt. Die Initiative beklagt undemokratische Zustände in Ungarn.
Orban machte die sensible Lage seines Landes als ukrainischer Nachbarstaat und Empfänger russischer Energielieferungen deutlich und ließ seine Haltung zu Russland offen. Er sagte lediglich: „Wir Ungarn können nur auf der Seite des Friedens stehen.“ Er unterstütze keine Lösung, die den Konflikt vertiefe.
Absage an Waffenlieferungen
Merkel betonte: „Deutschland wird die Ukraine mit Waffen nicht unterstützen. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann.“ Die „New York Times“ hatte berichtet, ranghohe Vertreter aus US-Militär und Regierung seien offen für Waffenlieferungen. Merkel pochte mit Blick auf neue Gefechte im Osten der Ukraine auf das Waffenstillstandsabkommen von Minsk. Sie warb um weitere Einigkeit der Europäischen Union bei allen bisher gefassten Beschlüssen. Dies sei „ein hohes Gut“.
Orban nannte Merkel die wichtigste Anhängerin der europäischen Einheit. „Wir schätzen ihre Arbeit sehr.“ Deutschland sei ein untrennbarer Teil der ungarischen Geschichte. 25 Prozent aller ausländischer Investitionen in Ungarn kämen von deutschen Unternehmen. Orban sagte: „Danke Deutschland.“ Merkel betonte, Deutschland und Ungarn seien in Freundschaft verbunden.
