Eine ganze Zeit lang war es nach den Protesten zu Jahresbeginn ruhig um die Bauern und ihre Anliegen. Nun aber machen sie wieder von sich reden. Stein des Anstoßes: das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Staaten.
Der Geruch des Kuhstalls liegt in der Luft, die dumpfen Geräusche kauender Kühe und ihrer Hufe erfüllen den Raum – zum Gespräch lädt der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV) in den Kuhstall des Jäckleshofs in Brigach ein. Denn genau darum geht es, sagt Clemens Hug vom BLHV-Kreisverbandsteam Villingen.
Ebensolche landwirtschaftlichen Betriebe sieht der BLHV gefährdet, wenn das sogenannte Mercosur-Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den beteiligten südamerikanischen Ländern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay Realität wird. Dieser Tage machen Landwirte in ganz Südbaden und darüber hinaus auf die Risiken aufmerksam, die das Abkommen aus ihrer Sicht birgt.
Im Gespräch fasst BLHV-Präsident Bernhard Bolkart diese „massiven Bedenken“ zusammen, die vor allem auch die Rindfleischproduktion beträfen, welche im Schwarzwald sehr verbreitet ist.
Was künftig drohe
Denn die Landwirte befürchten durch das Freihandelsabkommen ungleiche Wettbewerbsbedingungen. Ihre Angst: Etwa durch den Wegfall von Zöllen würden Agrarprodukte aus Südamerika, die unter in Europa unzulässigen Bedingungen produziert wurden, den hiesigen Markt überschwemmen.
Als Beispiel nennt Bolkart den Einsatz von Hormonen – in Europa ist der längst verboten, in Argentinien hingegen ganz normal.
„Wie sollen wir mithalten?“
„Es ist nicht nachvollziehbar, dass Deutschland und die EU seit Jahren für immer höhere Umwelt- und Tierschutzstandards sorgen und dann den Import von Fleisch aus dem Mercosur-Raum zulassen möchte, das unter weitaus niedrigeren Standards produziert wird“, wird Bolkart in einer Mitteilung des BLHV zum Thema zitiert. „Wir erfüllen die hohen Auflagen, die von Gesellschaft und Politik gefordert werden, während unsere Wettbewerber im Ausland unter deutlich geringeren Standards produzieren. Wie sollen wir da mithalten?“
Bald ein Höfesterben?
Diese Frage wirft auch Hug auf. Er befürchtet, dass die hiesige Landwirtschaft durch das Mercosur-Abkommen in noch stärkere finanzielle Bedrängnis kommen könnte als ohnehin schon. „Und vom Drauflegen kann niemand leben.“
Die befürchtete Folge ist klar: ein Höfesterben im Schwarzwald, das Existenzen kosten und auch die Landschaft verändern werde.
Und auch über den direkten Agrarsektor hinaus rechnet der BLHV mit negativen Auswirkungen. Immerhin, sagt Hug, hänge in Deutschland jeder siebte Arbeitsplatz vor- oder nachgelagert an der Landwirtschaft.
Nachverhandlungen
Die Landwirte sind aber nicht grundsätzlich gegen das Mercosur-Abkommen. Man könne dessen Notwendigkeit nachvollziehen, sagt Bolkart. Doch die landwirtschaftlichen Themen müssten dringend nachverhandelt werden. „Die billigen Produkte aus Südamerika gefährden nicht nur unsere Betriebe, sondern auch die Standards für Verbraucher-, Tier- und Klimaschutz.“ Da brauche es gleiche Standards für alle, betont Hug.
Die Forderung des BLHV ist vor diesem Hintergrund klar: Die Politik müsse dafür sorgen, dass die Landwirtschaft in Europa nicht durch billige Importe aus dem Ausland gefährdet wird.
Deshalb machen die Landwirte der Region in diesen Tagen, bevor das Abkommen am kommenden Donnerstag und Freitag, 5. und 6. Dezember, auch Thema beim Mercosur-Gipfel in Montevideo sein wird, mit dezentralen Protestaktionen – etwa mit einzelnen Traktor-Korsos und Mahnfeuern – auf ihre Bedenken aufmerksam.
Keine Straßen-Blockade
Autofahrer im Kreis müssen jedoch nicht mit Einschränkungen rechnen, wie Hug betont. Nach den Protesten zu Jahresbeginn wolle man den Bogen nicht überspannen.
„Die Leute können da schon gereizt reagieren“, erklärt Bolkart. Er konzentriert sich daher zusammen mit seinen Mitstreitern derzeit auf Gespräche mit der Politik, um den Anliegen der Landwirte Gehör zu verschaffen. Und Bolkart hat das Gefühl: Nach den Bauernprotesten zu Jahresbeginn sei die Gesprächsbereitschaft durchaus gewachsen.
Das Mercosur-Abkommen
Inhalt
Das sogenannte Mercosur-Abkommen – ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Mercosur-Bündnis, das aus Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay besteht – soll eine der größten Freihandelszonen der Welt schaffen. Mehr als 700 Millionen Einwohnern würden in der Freihandelszone leben. Ziel des Abkommens ist der Abbau von Zöllen, was den Handel fördern soll.
Verfahren
Das Abkommen hat eine lange Vorgeschichte: Bereits 1999 erteilten die EU-Mitgliedsstaaten der EU-Kommission das Verhandlungsmandat. Seitdem hat sich viel getan. Bereits 2019 waren die Verhandlungen kurz vor dem Abschluss, verzögerten sich dann aber wegen Uneinigkeiten. Donald Trumps Wahlsieg in den USA und aus diesem Grund befürchtete Zölle brachten wieder Bewegung in die Sache.