Jürgen Elsässer, Gründer und Chefredakteur des Magazins Compact, spricht zu Journalisten. Thomas Seitz kritisiert die Umsetzung des Verbots seines Magazins als Verletzung der Menschenwürde. Foto: Sven Kaeuler/dpa

Nach dem Verbot des als rechtsextremistisch eingestuften Magazins Compact spricht sich Bundestagsabgeordneter Thomas Seitz für eine Aufarbeitung der Ereignisse im Bundestag aus.

Wie aus einem offenen Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hervorgeht, stößt die Umsetzung des Verbots dem Abgeordneten aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr sauer auf. Der frühere AfD- und inzwischen parteilose Politiker fordert eine Sondersitzung des Bundestags und stellt Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Frage.

 

Seitz’ großer Kritikpunkt: Bei der Durchsuchung des Hauses von Chefredakteur Jürgen Elsässer am Dienstag „waren informierte Pressevertreter vor Ort und sorgten für Bilder des noch verschlafen wirkenden Herausgebers Jürgen Elsässer im Bademantel, umringt von rund einem Dutzend Polizeibeamten in Kampfmontur“.

Dabei sei „ganz konkret und eindeutig die Menschenwürde von Herrn Elsässer verletzt“ worden. Seitz, der nach eigenen Angaben das Magazin nicht liest, aber ein Verbot für unnötig hält, wirft Innenministerin Faeser einen „Missbrauch der Staatsmacht“ und eine „Kriegserklärung an Pressefreiheit und Meinungsfreiheit und somit an Rechtsstaat und Demokratie“ vor. Der Abgeordnete wünscht sich daher eine Sondersitzung des Bundestags, um eine Debatte über das Vorgehen zu führen.