Gutachten zu Fessenheim und Cattenom werden nicht in deutschem Archiv gespeichert
Von Claudia Leppingund Markus Grabitz Berlin. Die deutschen Behörden wissen wenig über die Sicherheitsstandards in grenznahen französischen Atomkraftwerken wie etwa Fessenheim und Cattenom. Dass diese Sicherheitslücke existiert, ergab eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag an das für Atomsicherheit zuständige Bundesumweltministerium. Die Antwort der Bundesregierung liegt unserer Zeitung vor.
Demnach tagt zwar seit 1976 regelmäßig die deutsch-französische Kommission (DFK) für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Anlagen. Doch das Expertengremium aus beiden Ländern verfügt laut Antwort der Bundesregierung nur über sehr spärliche Informationen. So pflegt zwar der TÜV im Auftrag des Bundesumweltministeriums ein elektronisches Archiv mit den Unterlagen, die in der Kommission behandelt wurden. Doch meldepflichtige Ereignisse im Atomkraftwerk Fessenheim und im Atomkraftwerk Cattenom werden dort nicht gespeichert. Auch Gutachten sowie Stellungnahmen, die die Sicherheit in den beiden französischen Atomkraftwerken betreffen, werden in dem elektronischen Archiv nicht aufbewahrt.
Relevante Informationen zur Sicherheit fehlen
Das Bundesumweltministerium räumt in der Antwort auf die Grünen-Anfrage zudem ein, dass es selbst über keinerlei Gutachten oder Stellungnahmen verfügt, die in den vergangenen Jahren von Sachverständigen zur Sicherheit in französischen Atomkraftwerken erstellt wurden.
Die Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl ging hart mit der Kommission ins Gericht. Sylvia Kotting-Uhl erklärte, die haben den Eindruck, dass die Top-Fachleute wegen diplomatischer Befindlichkeiten nicht über die gravierenden Sicherheitsdefizite der Problem-Kraftwerke redeten. Ein Archiv tauge nicht viel, "in dem etwa die wichtigsten Unterlagen der letzten Zehn-Jahres-Revision von Fessenheim 1 nicht enthalten ist". Es sei absurd, dass die relevanten Sicherheitsinformationen fehlten, aber Mitgliederlisten penibel abgespeichert worden seien.
Die Bundesregierung ließ zudem durchblicken, dass die Unterlagen der DFK nicht den üblichen Geheimhaltungsvorschriften bei der Schutzbedürftigkeit von Informationen unterliegen. Es sei bei der Konstituierung des Expertengremiums lediglich vereinbart worden, "dass alle im Rahmen der DFK anfallenden Informationen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind".
Bei einer Diskussionsrunde zum Thema Atomausstieg und Energiewende in Freudenstadt sagte Kotting-Uhl kürzlich, der Ausstieg sei ihrer Meinung nach noch nicht in trockenen Tüchern. Bis 2022 sollen auch die neun verbliebenen AKWs abgeschaltet sein. Hier fordert die Grünen-Politikerin eine bessere Vorbereitung seitens der Bundesregierung auch in Sachen Energiewende: "Wenn wir nicht darauf vorbereitet sind, steht die Stromversorgung infrage."
