Es war ein jahrelanger Kampf, bis Land und Privatschulen sich auf eine Neuordnung der finanziellen Förderung einigen konnten. Doch auch nach der Unterzeichnung einer gemeinsamen Vereinbarung sind nicht alle Seiten zufrieden.
Es war ein jahrelanger Kampf, bis Land und Privatschulen sich auf eine Neuordnung der finanziellen Förderung einigen konnten. Doch auch nach der Unterzeichnung einer gemeinsamen Vereinbarung sind nicht alle Seiten zufrieden.
Stuttgart - Nach langem Ringen haben Land und Privatschulen am Mittwoch eine neue Vereinbarung über die finanzielle Förderung unterzeichnet. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wertete sie als Erfolg. Damit sei eine konstruktive Finanzierungsgrundlage geschaffen worden, die den Interessen beider Seiten gerecht werde, sagte er.
Der Verband Deutscher Privatschulen (VDP) hält die gemeinsame Erklärung zwar für einen Schritt in die richtige Richtung. Euphorisch fällt die Reaktion trotzdem nicht aus. „Die Anhebung der Fördersätze ist ein guter Anfang“, sagte Michael Büchler, Vorsitzender des VDP.
Dass sich die Landesregierung nicht dazu durchgerungen habe, statt einer absoluten Summe einen prozentualen Wert in das Papier zu schreiben, sei bedauerlich, hieß es beim Verband. Grün-Rot hatte das Ziel ausgegeben, Privatschulen jeweils 80 Prozent der Kosten eines staatlichen Schülers zu erstatten. Derzeit liegt der Wert den Angaben zufolge bei mindestens 75,4 Prozent.
Im Kern erhalten die Privatschulen durch die Neuregelung mehr Geld vom Land, müssen aber für die Pensionen ihrer verbeamteten Lehrer vorsorgen. Die neue Regelung betrifft dem Vernehmen nach vom Schuljahr 2014/15 nur die neu an Privatschulen beurlaubten Lehrer. Die Schulen sollen laut Kultusministerium ab 2015 pro Jahr 39,5 Millionen Euro mehr erhalten.
Ähnlich wie Kretschmann wertete auch Kultusminister Andreas Stoch (SPD) die Einigung als Erfolg. „Wir haben die Situation der Privatschulen seit 2011 deutlich verbessert und können die Zuschüsse jetzt nochmals erhöhen“, sagte er. Mit der Vereinbarung werde die Finanzierung zudem gerechter, da eine Gleichbehandlung der privaten Träger bei der Alterssicherung sichergestellt werde, sagte Stoch.