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Mehr Zeit für Terrorabwehr Innenminister Gall will Polizei entlasten

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Innenminister Reinhold Gall will die Polizei entlasten und ihr damit mehr Zeit für die Terrorfahndung geben. Foto: dpa

Stuttgart - Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) will die Polizei von bestimmten Aufgaben entlasten, damit die Sicherheitskräfte mehr Zeit für die Terrorabwehr haben. „Wer die Bedrohung durch den Terrorismus ernst nimmt, muss die Polizei von Aufgaben, die nicht zum Kerngeschäft gehören, befreien“, sagte er am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Der SPD-Politiker mahnte zudem, dass das Demonstrationsrecht ein elementares Grundrecht sei, das nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden dürfe.

Wegen einer Terrordrohung von Islamisten gegen die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) hatte die Polizei für Montag alle Versammlungen unter freiem Himmel in Dresden verboten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, Demonstrationsfreiheit sei ein hohes Gut, das so weit wie möglich geschützt sein müsse. Gall sagte der „Stuttgarter Zeitung“: „Ich gehe davon aus, dass die Behörden in Dresden das auch so sehen und ihre Entscheidung nicht auf allgemeine Hinweise - und auf solche stößt man im Internet öfter - gegründet haben, sondern, dass sie sehr fundierte Hinweise hatten, dass da etwas kommen könnte.“

Beim Thema Arbeitsbelastung der Polizei teilt Gall die Auffassung des Bundeschefs der Gewerkschaft der Polizei, Rainer Wendt. Dieser hatte in der „Bild“ verlangt, dass Beamte nicht mehr für Blutkontrollen von Alkoholsündern eingesetzt werden und keine Schwertransporte mehr begleiten sollten. Gall sagte, die Innenministerkonferenz habe bereits beschlossen, dass die Polizei künftig je nach Gefahreneinschätzung die Begleitung von Schwertransporten an private Unternehmen delegieren könne.

„Hier warten wir auf eine Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums.“ Großes Entlastungspotenzial sehe er beim Wegfall der Blutentnahmen. „Nachdem die Atemluftprüfgeräte technisch so ausgereift sind, stellt sich schon die Frage, ob die Prozedur, die über Stunden zwei Beamte bindet, noch zeitgemäß ist.“

Unterdessen macht sich Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) Gedanken zu den Ursachen der Pegida-Bewegung, die vor allem in ostdeutschen Städten aktiv ist. Zwar solle man nicht den Fehler machen, Pegida als rein ostdeutsches Problem abzutun, sagte sie der „Rhein-Neckar-Zeitung“. „Möglicherweise haben wir aber doch etwas versäumt: Wir haben investiert in den wirtschaftlichen Aufbau-Ost. Ich weiß aber nicht, ob wir genug in den Demokratieaufbau-Ost investiert haben.“ Im Westen habe man durch Fehler und im täglichen Umgang miteinander gelernt. Im SED-Regime mit einem „geschlossenem Weltbild“ und kaum Migranten in der DDR sei das nicht gegangen.

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