Der Regionalverband Südlicher Oberrhein hat Pläne zur Flächenausweisung für regenerative Energien offengelegt. Bürger können dazu Stellung nehmen.
Die Regionalverbände im Land sollen ihre Regionalpläne weiterentwickeln: Für den Ausbau der Windkraft sollen 1,8 Prozent und für den Ausbau von Photovoltaik 0,2 Prozent der Landesfläche bereitgestellt werden.
Der Regionalverband Südlicher Oberrhein (RVSO) hat bei dieser Teilfortschreibung des Regionalplans nun einen wichtigen Zwischenschritt erreicht: Bis zum 7. Juli werden die bisherigen Ergebnisse seiner Flächensuche der Öffentlichkeit im Internet unter www.rvso.de/solar zugänglich gemacht. Dort können die Pläne, die den Planungsraum Stadtkreis Freiburg sowie die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen und Ortenaukreis betreffen, eingesehen und dazu Stellung bezogen werden. Der Regionalverband prüft die vorgebrachten Stellungnahmen und teilt das Ergebnis der Prüfung den Absendern mit.
Widerstand gegen Windkraft
Rund 0,4 Prozent der Gebietsfläche kommen laut RVSO demnach für PV-Felder infrage, bis zu drei Prozent wären als Windkraft-Flächen geeignet.
Die rechtliche Situation bei der Bereitstellung von Flächen für Regenerative sei dynamisch, so RVSO-Direktor Wolfgang Brucker. „Wenn man Flächenziele ausgibt, muss man auch sagen, wo diese Ziele umsetzbar sind.“ Zielkonflikte und Widerstände auf breiter Ebene gebe es zumeist beim Thema Windkraft, so der Verbandsvorsitzende Otto Neideck. Aber auch bei der Bereitstellung der benötigten 800 Hektar Fläche für PV-Felder gebe es Widersprüche, vor allem aus der Landwirtschaft.
Tiefengeothermie wäre eine Alternative
Klüger wäre es gewesen, so Neideck, wenn das Land statt Flächenvorgaben Energiemengen vorgegeben hätte, die mit Regenerativen zu erreichen seien. „Wir sind hier ja sehr für Tiefengeothermie geeignet“, erklärt Neideck. Da wären Mengen-Ziele leichter umsetzbar gewesen als mühsame Flächendebatten. Zumal PV-Anlagen auf Baggerseen oder Agri-PV-Anlagen, bei denen unter den Solar-Paneelen landwirtschaftliche Produkte wachsen, nicht für die Vorgaben des Landes gezählt werden dürfen.
Im Land herrscht Skepsis
Umsetzen müssen die Regionalplaner die Vorgaben trotzdem. „Wir stoßen im Land nicht überall auf freudige Akzeptanz“, so Otto Neideck. Die Alternative zur Fortschreibung der Wind- und PV-Flächen ist nicht attraktiv: „Gelingt diese Fortschreibung nicht, droht ein unkoordinierter Windkraftausbau, was ja auch nicht im Sinne der Kommunen ist“, so Wolfgang Brucker.
Der Windkraftatlas des Landes von 2019 mit seinen rund 50 Standortkriterien wie der Nähe zu Wohnbebauungen oder Fragen des Arten- und Naturschutzes hat als übergeordneter Rahmen im aktuellen Verfahren weiter Bestand. Bis 2026 hofft der Verband, rechtssichere Räume für geplante PV- und Wind-Anlagen an den Start zu bekommen