Bei der öffentlichen Ordnung ist ein „Defizit“ entstanden, warnt Bürgermeister Martin Schairer (CDU). Er will „deutlich machen, was sich in Stuttgart gehört und was nicht“.
Stuttgart - Bei der öffentlichen Ordnung ist ein „Defizit“ entstanden, warnt Bürgermeister Martin Schairer (CDU). Er nimmt das Amüsierpublikum in der City ins Visier, oder rabiate Radfahrer. Der 59-Jährige will wieder „deutlich machen, was sich in Stuttgart gehört und was nicht“.
Herr Schairer, Sie haben vor zwei Monaten gefordert, dass Städte in Baden-Württemberg ein befristetes Verbot von Alkoholkonsum auf Straßen und Plätzen aussprechen dürfen. Wie ist der Stand der Dinge?
Im Entwurf des neuen Polizeigesetzes für Baden-Württemberg, das derzeit in der Anhörung ist, steht davon nichts. Das ist schade, und das bedaure ich – wie alle Mitglieder des Städtetags – ausdrücklich.
Das Polizeigesetz soll 2012 verabschiedet werden. Ist das letzte Wort schon gesprochen?
Nicht ganz. Ich hoffe, dass im Rahmen der Gesetzesberatungen noch Bewegung in die Sache kommt. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof das Alkoholkonsumverbot der Stadt Freiburg 2009 für unwirksam erklärt hat, sind die rechtlichen Voraussetzungen allerdings schwierig.
Warum braucht Stuttgart ein solches Alkoholkonsumverbot?
Wir haben in Stuttgart diverse Brennpunkte der sogenannten Eventszene wie die Theodor-Heuss-Straße, den Berliner Platz oder das zurzeit sehr in Mitleidenschaft gezogene Hospitalviertel. Wenn dort an Wochenenden Heerscharen von Kneipen, Club- und Partygängern mit dem Auto oder zu Fuß ihre Schleifen drehen, viel oder zu viel Alkohol trinken, Lärm machen, Müll hinterlassen und in Einzelfällen auch aggressiv und gewalttätig werden – dann wäre es gut, wenn wir als Stadt mit einem solchen Verbot ein Zeichen setzen könnten. Das wäre Generalprävention im besten Sinne.
Sie können bereits heute eingreifen . . .
Ja, aber nur mit dem Mittel des Platzverweises. Das heißt: nur im Einzelfall, mit hohem Zeit- und Personalaufwand und hohen Konfliktpotenzialen. Wir benötigen aber ein Mittel, das unterhalb der Schwelle von Straftat und schwerer Ordnungswidrigkeit, auch im Interesse des Jugendschutzes, greift.
Zurzeit findet das Weindorf statt; in wenigen Wochen beginnt das Volksfest. Zwei Feste, zu denen die Stadt Hunderttausende Gäste erwartet und bei denen Alkohol eine zentrale Rolle spielt. Und gleich nebenan wollen Sie den Stoff verbieten. Ist das nicht unglaubwürdig?
Alkoholkonsum gehört zu unserer Gesellschaft, er ist sozialadäquat. Außerdem darf ein Erwachsener überall in der Öffentlichkeit Alkohol bei sich führen und trinken. Das leitet sich aus dem Grundgesetz ab, Stichwort Freizügigkeit. Wer da reglementierend einschreiten will, muss wirklich gute Gründe haben. Beim Weindorf oder Volksfest ist es für die Stadt leichter; hier kann sie als Genehmigungs- und Jugendschutzbehörde Grenzen ziehen. Trotzdem ist der gesellschaftliche Umgang mit Alkohol teilweise widersprüchlich.
Wer sollte das Verbot kontrollieren und durchsetzen?
In erster Linie die Polizei.
Stuttgart ist eigentlich sicher – aber es gibt neue Probleme
Hat die Polizei nicht Besseres zu tun? Straftaten aufklären? Verbrecher fassen?
Die Aufrechthaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist auch eine Aufgabe der Stadt – aber in erster Linie ist es eine Aufgabe der Polizei. Das ist ein Aspekt in der Sicherheitspartnerschaft, die Polizei und Stadt vor rund 20 Jahren eingegangen sind. Anfangs stand die Bekämpfung der offenen Rauschgiftszene im Mittelpunkt. Die Dinge hat man heute – worüber ich sehr froh bin – weithin in den Griff bekommen. Stuttgart ist laut polizeilicher Kriminalstatistik eine der sichersten Großstädte Deutschlands; in der aktuellen Bürgerumfrage haben 75 Prozent der Befragten erklärt, dass sie sich in Stuttgart Tag und Nacht überall sicher fühlen. Das ist ein Spitzenwert.
Trotzdem sind Sie nicht zufrieden?
Wir haben nach wie vor Probleme, nämlich neue Probleme: Heute sprechen wir über die Belastung der Bürger durch Müll, Alkohol, Lärm, Pöbeleien. Da spielt der gesellschaftliche Wandel mit hinein, die breite Hinwendung zur Spaß- und Eventkultur. Die Auswüchse dieser Entwicklung müssen wir in den Griff bekommen, weil unsere Toleranz nicht grenzenlos ist und weil wir heute höhere Ansprüche an die Lebensqualität und die moderne Urbanität haben. Das sind individuelle Ansprüche, Erwartungen der Bürger, aber auch von der Kommunalpolitik und der Verwaltung artikulierte Ansprüche der Stadt. Wer übernimmt diese Aufgabe?
Die Stadt?
Die Stadt kann es nicht wirklich. Der städtische Vollzugsdienst, der dafür allein infrage käme – das sind ausgebildete Beamte, die in Zweierstreifen und oft mit Diensthunden unterwegs sind –, hat rund 60 Beamte. Die Stuttgarter Polizei hat rund 2200 Vollzugsbeamte. Der Vollzugsdienst beteiligt sich an Schwerpunktaktionen der Polizei; regulär arbeitet er aber von 6 bis 24 Uhr. Die Polizei ist rund um die Uhr im Einsatz. Ich meine, Ihre Frage beantwortet sich von selbst.
Einspruch: Die Polizei hat schon sehr viele Aufgaben, außerdem muss sie sparen.
Beides trifft zu. Doch hier geht es nicht um eine Banalität. Sondern darum, die Landeshauptstadt als lebenswerten Ort zu erhalten. Wenn man darauf verzichtet, künftig auch im niedrigschwelligen Bereich ordnend einzugreifen, lässt man letzten Endes rechtsfreie Räume zu. Es darf in Stuttgart aber keine rechtsfreien Räume geben! Darüber sind wir mit der Polizei in einer intensiven Diskussion: Wer kann was, und wer tut was?
Auf gut Deutsch: Sie streiten.
Bei einigen Aufgaben haben wir uns bereits konzeptionell verständigt, etwa beim Vorgehen gegen unerlaubtes Betteln, wildes Fahren oder bei der Kontrolle der Partyszene. Aber das kann nicht bei solchen Schwerpunktaktionen bleiben. Wir müssen dieses Thema auch im Alltag spielen. Zurzeit hat die Polizei jedoch eher die Tendenz, sich zurückzuziehen. Ich habe den Eindruck, dass die Polizei manches geschehen lässt, wo man eingreifen könnte oder eingreifen sollte.
Geben Sie ein Beispiel.
Jeder findet es zurzeit gut, Gesellschaft und Politik gleichermaßen, dass immer mehr Menschen aufs Rad steigen. Doch wer sorgt dafür, dass sich all diese Radfahrer im Verkehr regelkonform verhalten? Ich beobachte mit wachsender Sorge, dass manche Radfahrer in Wildwest-Manier durch die Stadt und die Parks rasen und schwere Unfälle mit Fußgängern und anderen Radfahrern in Kauf nehmen. Wer schreitet da ein?
Das sind harte Vorwürfe.
Ich sehe das nicht als Vorwurf. Ich beschreibe die Realität. Hier ist ein Defizit an öffentlicher Ordnung entstanden, das die Stadt mit ihren Kräften nicht abdecken kann.
„Bei Sicherheit und Ordnung ist in erster Linie Polizei gefordert“
Sie könnten den städtischen Vollzugsdienst ausbauen, aufrüsten.
Das wäre eine mögliche Lösung. Doch der Aufwand wäre erheblich: Das Land müsste gesetzliche Bestimmungen ändern. Man müsste neue Beamte ausbilden. Und das Land müsste – da ihm die Stadt polizeiliche Aufgaben abnehmen würde – selbstverständlich für alle Kosten aufkommen. Trotzdem wäre für mich die Ausweitung des Vollzugsdienstes zu einer Stadtpolizei, einer Art städtischer Hilfspolizei, die Ultima Ratio. Der Aufwand eines solchen Systemumbaus wäre immens, und das Resultat ungewiss. Ich bleibe dabei: Bei Sicherheit und Ordnung ist in erster Linie die Polizei gefordert.
Könnte den Job bei den Radfahrern eine private Sicherheitsfirma übernehmen?
Bei Veranstaltungen, Konzerten, im Handel oder bei der Gebäudesicherung nehmen uns private Sicherheitsdienste eine Menge Arbeit ab. Dabei soll es bleiben. Schwarze Sheriffs auf Stuttgarts Straßen, Plätzen und in den Parks möchte ich nicht.
Das Problem rabiater Radfahrer kann man lösen. Doch beim jungen Wochenendpublikum, das sich in der Stadt amüsieren will, ist das nicht so einfach. Wäre es Ihnen lieber, die Gehsteige würden wieder um 22 Uhr hochgeklappt? Sind Sie womöglich spießig?
Das sehe ich nicht so. Ich nehme keine Nachtwächterposition ein und führe auch keinen Kulturkampf. Mir geht es um die Einhaltung von Spielregeln und Gesetzen im Interesse der Allgemeinheit. Ich möchte dass wieder deutlicher wird, was sich in Stuttgart gehört und was nicht. Ich meine, ein geplagter Anwohner im Hospital- oder Leonhardsviertel muss es nicht aushalten, dass man bald jede Nacht in seinen Hauseingang uriniert, dort Müll hineinwirft oder vor dem Gebäude herumkrakeelt. Oder wie sehen Sie das? Wenn wir jetzt nicht einschreiten und die Dinge eskalieren lassen, werden wir später umso mehr Mühe haben, wieder zu geordneten Verhältnissen zu kommen.
Akzeptiert. Und was tun Sie als Nächstes gegen rabiate Radfahrer?
Fürs Erste ist es dringend geboten, dass wir im Schlossgarten mehr Radwege ausweisen, dafür jedoch andere Wege und Fußgängerbereiche konsequent für Radfahrer sperren. Wir müssen Schwächere schützen. Gefahrenvorsorge ist meine Aufgabe als Bürgermeister. Ich finde das nicht spießig, und deshalb bin ich auch keine Spaßbremse.
Hat die Polizei ein Ohr für Ihre Sorgen?
Die Polizeiführung schätzt die Sicherheits- und Ordnungslage ähnlich ein.
Hört Ihnen die Landespolitik zu?
Ja.
Und die Bürger?
Das ist eine gute Frage. Natürlich müssen wir auch da ansetzen. Um es überspitzt zu sagen: Der Bürger ist nicht nur Opfer, sondern auch Täter. Beim Problemfall Müll sollten wir an eine Neudefinition der „Let’s putz“-Aktion denken; breiter angelegt, von Kindergärten, Schulen bis hin zu den Fast-Food-Unternehmen. Die Sauberkeit ist die kleine Schwester der Sicherheit.
Und darüber hinaus?
Braucht es eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, wie wir in dieser Stadt unter den Aspekten Sicherheit und Ordnung künftig miteinander leben wollen.
Ist das auch ein Job für den künftigen OB?
Sicher.