Heiligenzell - Der Ortschaftsrat Heiligenzell ist sich einig: In der Gemeinde müsse zumindest der Parkraum intensiv kontrolliert werden. Er stimmt für die Erhöhung der Stundenzahl für die Überwachung von 8 auf 28 Stunden pro Monat.
Diskussionsstoff lieferte im Ortschaftsrat die Einführung eines Gemeindevollzugsdiensts. "Mehrfach wurde das Thema über das Verkehrskonzept, aber auch die Gestaltung des Gemeindeentwicklungskonzepts angesprochen", erklärt Ortsvorsteherin Brigitta Schrempp. Seit einiger Zeit setze sich der Gemeinderat mit dem Gedanken auseinander. Ein kleiner Vollzugsdienst habe bereits bis zum 31. Mai den Parkraum mit acht Stunden pro Monat überwacht. Seit dem 1. Juni ist das Stundenpensum von der Gemeinde auf 28 erhöht worden.
Nun soll entschieden werden, wie es weitergeht. Drei zur Auswahl stehende Varianten stellte Schrempp vor. Variante eins greife bereits: eine Erhöhung der Stundenzahl auf 28 pro Monat und Kosten in Höhe von 5.400 Euro. Mit dieser erhöhten Stundenzahl ließe sich bereits einiges erreichen. Den Charme von Einnahmen vermittle die zweite Variante, die eine Einrichtung des Gemeindevollzugsdienstes in Teilzeit für die reine Parkraumkontrolle vorsieht. Nach Abzug aller Kosten stünden kalkulierte Einnahmen in Höhe von 10. 000 Euro in Aussicht. Verwarnungsgelder blieben demnach bei der Gemeinde. Die dritte Variante wäre die Einrichtung eines Vollzugsdiensts in Vollzeit. Dabei müsste der Kontrolleur nicht nur den Parkraum im Auge haben, sondern hätte auch weitere Aufgaben und Einsätze bei Ruhestörung oder Einhaltung des Jugendschutzes.
Ratsmitglieder wollen eine Stundenerhöhung für die Überwachung
"Kontrolle muss sein", betont Gerold Kadenbach (FW). Über die Erhöhung der Stundenzahl müsste "das Ding" in den Griff zu bekommen sein. Aber im Vollzeitjob zu kontrollieren und durch die Straßen zu laufen, halte er für weniger angebracht. "Wir haben die Gesetze und diese müssen eingehalten werden", erklärt Schrempp. Wer einen Strafzettel erhalte, habe eben eine Ordnungswidrigkeit begangen. Die Parksituation in Heiligenzell sei allgemein bekannt, so Peter Zimmermann (FW).
Zuerst einmal sollte ein Ergebnis über die 28 Stunden Parkraumüberwachung abgewartet werden. "Ich vermute, wenn diese Aufgabe gewissenhaft versehen wird, dann dürfte das auch ausreichend sein", so Zimmermann. Funktioniere dies nicht, müssten sich die Räte eben noch mal zusammensetzen. "Wenn ich sehe, was sich in Corona-Zeiten an Müll angesammelt hat, ist eine reine Parkraumüberwachung zu wenig", sagt Brigitte Weber (CDU). "Nur über eine Vollzeitstelle ließe sich in den Abendstunden eine Parkraumüberwachung durchführen", erklärt Thomas Manach (FW). Gemeinderat Fred Kletzin (SPD) gibt zu bedenken: "In einer Teilzeitstelle sind auch Bürozeiten eingeplant." Besser wäre es der Erhöhung der Stundenzahl eine Chance zu geben. Sechs von acht Ratsmitgliedern wollen der Stundenerhöhung einen ersten Auftrieb geben und abwarten, was damit erreicht wird.
Nicht nur der Rat in Heiligenzell hat sich mehrheitlich für die Erhöhung der Stundenzahl von 8 auf 28 Stunden ausgesprochen, auch der Rat in Oberweier stimmte dafür. Die Abstimmungen in Oberschopfheim und Schuttern werden noch folgen.
