Mehr kleine Waffenscheine Wird der Südwesten zum wilden Westen?

Oberndorf -  88 386 Menschen in Baden-Württemberg dürfen ganz offiziell eine Schreckschuss-, Reizgas- oder eine Signalwaffe besitzen und diese mit sich führen. Warum ist das so? Ganz einfach: Jeder von ihnen verfügt über einen kleinen Waffenschein (Stand Dezember 2019). Ein Jahr zuvor waren es noch 81 197, im Jahr 2017 gab es im Südwesten 74 748 kleine Waffenscheine. Ein Trend, der ganz klar zeigt: Die Baden-Württemberger rüsten auf. "Bei mehr als elf Millionen Einwohnern in Baden-Württemberg ist dies kein Grund zur Sorge", sagte ein Sprecher des Landes-Innenministeriums.

Aber warum halten sich immer mehr Menschen im Land die Möglichkeit offen, sich zu bewaffnen? Eine Frage, die auch das Innenministerium nicht klar beantworten kann. "Für die Erteilung eines kleinen Waffenscheins ist kein waffenrechtlich anerkanntes Bedürfnis nachzuweisen. Insofern werden die Gründe für einen Antrag nicht systematisch erhoben", heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums, die unserer Zeitung auf Anfrage geschickt wurde.

Besonders an Silvester kommt es vermehrt zu Verstößen

Allerdings lasse sich sagen, dass die Hürden für diesen Waffenschein niedrig sind. Grundsätzlich darf nämlich jeder, der über 18 Jahre alt ist, diesen beantragen. Voraussetzung: Man muss zuverlässig und persönlich geeignet im Sinne des Waffenrechts sein. Wer also keine Vorstrafen hat, dem steht der Weg eigentlich frei. "Auf den Sachkunde-, Bedürfnis- und Haftpflichtversicherungsnachweis wird verzichtet", ergänzt das Innenministerium.

Die Vermutung liegt nahe, dass sich immer mehr Personen mit diesem Schritt vor Übergriffen schützen wollen. Ein Blick auf die Faktenlage sollte aber die Angst, Opfer von Gewalttaten zu werden, etwas nehmen. Laut dem jüngsten Sicherheitsbericht des Landes für das Jahr 2018 gehört Baden-Württemberg in puncto Sicherheit bundesweit zu den Spitzenreitern. Die Straftaten gehen zurück und die Aufklärungsraten steigen an. Also alles gut?

Nicht ganz. Ein zweiter Blick auf den Bericht zeigt auch, dass trotz guter Polizeiarbeit das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung getrübt wird – unter anderem durch Aggressionsdelikte, die sich noch immer auf einem hohen Niveau befinden.

Das Innenministerium warnt derweil in seiner Mitteilung vor erheblichen Gefahren, die das Mitführen von Schreckschusswaffen und Co. mit sich bringen, deren sich der Waffenträger oft nicht bewusst ist. So sehen diese Waffen täuschend echt aus – auch für die Polizei, die unter Umständen von einer scharfen Waffe ausgehen muss und die Situation dann eskalieren kann. Ungeübte Waffenträger können sich laut Ministeriumsangaben in ex­tremen Stresssituationen auch selbst gefährden oder Unbeteiligte verletzen.

Wie schnell der kleine Waffenschein bei fahrlässigem Umgang wieder entzogen werden kann, offenbart ein Fall vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe. In besagtem Fall war ein Mann jahrelang regelmäßig durch eine Wohnsiedlung gezogen, um Tauben mit Schreckschüssen von seiner Solaranlage fernzuhalten. Dabei habe er die Kugel zwar jedes Mal entfernt, nur die Hülse verwendet und die Vögel lediglich verscheucht, führte er aus. Das zuständige Landratsamt entzog ihm jedoch die Waffenbesitzkarten wegen Unzuverlässigkeit. Zu Recht, befand das Gericht und schmetterte den Eilantrag des Mannes gegen den Be­hörden- bescheid ab.

Aber auch Vorfälle unter Vorsatz sind der Polizei nicht fremd: Besonders an Silvester hatten viele Feiernde bundesweit wohl wieder angenommen, dass man zum Jahreswechsel nicht nur mit Böllern knallen darf. Das neue Jahr mit Schreckschusswaffen einzuläuten, ist längst keine Seltenheit mehr – aber verboten. "Erlaubnisfreie­ Schreckschusswaffen dürfen etwa im Rahmen von Sportveranstaltungen, bei Theateraufführungen oder zum Vertreiben von Vögeln in landwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden", schreibt das Innenministerium dazu.

Behörde lobt die "hervorragende Arbeit" der Polizei

Lagen die Straftaten gegen das Waffengesetz im Jahr 2017 noch bei 3779, wie aus der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zu entnehmen ist, stieg die Zahl im Jahr 2018 auf 4677 Verstöße an. Das Innenministerium führt diesen Anstieg "im Wesentlichen auf die einjährige Waffenamnestieregelung vom 6. Juli 2017 bis zum 1. Juli 2018 und die in diesem Zusammenhang straffrei abgegebenen erlaubnispflichtigen Schusswaffen bei Strafverfolgungsbehörden" zurück. Auch deshalb geht man hier davon aus, dass die Zahl im vergangenen Jahr wieder zurückging. Die genauen Daten für 2019 müssen aber noch erfasst werden.

Zur Frage, wer überhaupt einen Waffenschein benötigt, und ob es denn ratsam ist, diesen zu beantragen, vertritt das Innenministerium in Stuttgart einen ganz klaren Standpunkt: "Für die innere Sicherheit ist unsere Polizei zuständig. Sie leistet hervorragende Arbeit. Es gibt überhaupt keinen Grund dafür, sich zu bewaffnen. Die Menschen im Land sollten die Sicherheitsfragen denen überlassen, die etwas davon verstehen – und das ist die Polizei."