Union und SPD beraten darüber, den Mechanismus für die Erhöhung der Abgeordnetendiäten in diesem Jahr auszusetzen – es wäre der einzig richtige Schritt, meint Matthias Schiermeyer.
Wer sich gegen höhere Diäten der Bundestagsabgeordneten ausspricht, begibt sich schnell in Populismusverdacht – als wolle man dem Teil des Volkes nach dem Munde reden, dem mehr Geld für Politiker ein Graus sind. Selbstbedienungsvorwürfe wird es immer geben. Wenn das Parlament in dieser Krise aber eine um fast 500 Euro erhöhte Abgeordnetenentschädigung von rund 12 330 Euro beschließen würde, beginge es einen fatalen Fehler. Wie könnten dann noch die in Aussicht gestellten sozialen Einschnitte vermittelt werden? Insofern ist es gut, dass nun auch Unionsfraktionschef Jens Spahn auf die breit vertretene Position eingeschwenkt ist, das übliche Prozedere auszusetzen. Schwarz-Rot sollte zügig einen Knopf dran machen.
Abgeordnete haben eine fordernde und verantwortungsvolle Aufgabe, die angemessen honoriert werden muss. Doch schon 2025 betrug das Plus knapp 600 Euro. Es sind keine Beträge, die vom Himmel fallen. Maßgeblich ist der Nominallohnindex – die darin enthaltenen Lohnsteigerungen wurden von Gewerkschaften erkämpft, die sonst nicht den Rückhalt aller Volksvertreter haben. Parlamentarische Kritiker von Streiks sind somit deren Profiteure.
Besser die Reallöhne zum Maßstab machen
Zudem nimmt der Lohnabstand zwischen inflationsgeplagten Gering- und Normalverdienern sowie den Abgeordneten nach dem bisherigen Mechanismus immer weiter zu. Insofern wäre die Reallohnentwicklung der viel gerechtere Maßstab für Diätenerhöhungen. Weniger Aufregung in Zukunft wäre dann sicher.