Die FDP will zeigen, dass sie die beste Anti-Grünen-Partei ist. Sie schlägt bundesweites Flatrate-Parken vor – ähnlich dem Deutschlandticket bei der Bahn. Ernst nehmen kann man das nicht, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
Je schlimmer die Verzweiflung über die eigenen Umfrageergebnisse ist, desto größer ist die Versuchung, Unsinn auf dem Markt der politischen Vorschläge anzubieten – wenn er denn nur beim flüchtigen Hören attraktiv klingt und ein paar Wählerstimmen erhoffen lässt.
Bei der FDP muss die Verzweiflung groß sein. Der Vorschlag, mit kostenlosem Parken Kunden in die Innenstädte zu locken, zeigt das. Dort, wo doch etwas gezahlt werden müsse, solle es ein bundesweites Flaterate-Parken geben – ähnlich dem Deutschlandticket für die Bahn. Dass diese Idee Realität wird, ist ungefähr so wahrscheinlich wie die Vorstellung, dass Mallorca – wie einst im tiefsten Sommerloch von einem CSU-Politiker angeregt – irgendwann doch noch zum 17. Bundesland Deutschlands wird.
Die Händler hätten nichts davon
In Wirklichkeit glaubt nicht einmal die FDP selbst an ihre Idee. Sonst müsste sie nämlich sagen, mit wie viel Geld der Bund künftig das bundesweite Billigparken bezuschussen will, wie er es beim Deutschlandticket ja auch tut. Wer in den Innenstädten Geschäfte hat, würde von dem Projekt nicht profitieren. Die Händler dort konkurrieren mit dem Internet – und sie sind deshalb darauf angewiesen, dass die Menschen gern in die Innenstädte kommen. Zusätzlicher Autoverkehr dürfte dazu kaum beitragen. Mal abgesehen davon, dass Deutschland seine Ziele im Kampf gegen den Klimawandel nur mit attraktiven Angeboten im Öffentlichen Personennahverkehr erreichen kann.
Unterm Strich sind die Vorschläge der FDP nicht mal im Interesse derer, die darauf angewiesen sind, mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren. Denn wenn das mehr Menschen tun, wird die Suche nach einem Parkplatz schwieriger. Die FDP will unbedingt zeigen, dass sie die beste Anti-Grünen-Partei ist. Das ist schwierig, weil die FDP im Bund mit den Grünen gemeinsam regiert. Vor allem macht sie sich so selbst sehr klein.