Die Kreisverwaltung – zuständig für den Wahlkreis Offenburg – hat die Vorbereitungen für die Bundestagswahl am 23. Februar abgeschlossen. Kommunal- und Rechnungsprüfungsamt arbeiteten seit Monaten auf Hochtouren, dass am Stichtag alles klappt.
„Damit am Wahlabend alles klappt, waren umfangreiche Vorarbeiten erforderlich, die nun weitgehend abgeschlossen sind. Wir sind für den Wahltag gut gerüstet“, informiert Kreiswahlleiter Nikolas Stoermer, Erster Landesbeamter des Ortenaukreises. „Nachdem der Kreiswahlausschuss am 24. Januar 2025 die acht im Wahlkreis Offenburg kandidierenden Bewerberinnen und Bewerber zur Wahl zugelassen hat, haben wir die Stimmzettel drucken lassen und Anfang Februar an die 29 Kommunen im Wahlkreis Offenburg verteilt“, erläutert Georg Schrempp, Leiter des Kommunal- und Rechnungsprüfungsamtes des Ortenaukreises.
Das Landratsamt ist nur für den Wahlkreis 284 zuständig. Während die südlichen Städte und Gemeinden zum Wahlkreis Emmendingen-Lahr gehören, sind fünf Kinzigtalgemeinden – Hornberg, Gutach, Wolfach, Oberwolfach und Hausach – dem Wahlkreis Schwarzwald-Baar zugehörend. Der Wahlkreis Offenburg (284) teilt sich in 182 Urnenwahlbezirke auf. Hinzu kommen 73 Briefwahlbezirke. Etwa 215 000 Wahlberechtigte zählt der Wahlkreis Offenburg. Mehr als 1000 Helfer werden allein im Wahlkreis Offenburg am 23. Februar für die Abwicklung der Bundestagswahl ehrenamtlich im Einsatz sein.
Da der Bundestag zuletzt stark angewachsen ist, soll dieser ab der aktuellen Wahl verkleinert werden, indem die Zahl von 630 Mandaten nicht mehr überschritten wird. Es bleibt jedoch bei dem System der „personalisierten Verhältniswahl“, so dass mit der Erststimme für eine Kandidatin aus dem eigenen Wahlkreis und mit der Zweitstimme für die jeweilige Landesliste abgestimmt werden kann. „Neu ist, dass für die Zahl der Sitze im Bundestag künftig lediglich das Zweitstimmenergebnis einer Partei entscheidend ist. Direktkandidaten, die über die Erststimme im Wahlkreis gewählt wurden, ziehen nur noch dann in den Bundestag ein, wenn ihr Mandat durch das Zweitstimmenergebnis der jeweiligen Partei gedeckt ist. Insofern hat die Zweitstimme durch Einführung der Zweitstimmendeckung zur Bundestagswahl 2025 noch an Bedeutung gewonnen“, erläutert Schrempp. Überhang- und Ausgleichsmandate gibt es im neuen Wahlrecht nicht mehr.
Erste Ergebnisse ab 19 Uhr
Das vorläufige amtliche Endergebnis für den Wahlkreis Offenburg wird am Abend des 23. Februar im Landratsamt ermittelt. Dazu müssen die 29 Gemeinden nach der Auszählung ihr Ergebnis an die Kreisbehörde übermitteln, wo sieben Wahlhelfer ab 18 Uhr im Einsatz sind. „Etwa gegen 19 Uhr rechnen wir mit den ersten Ergebnissen. Bis alle Meldungen eingegangen sind, wird es aber sicherlich bis 21 Uhr dauern“, erklärt Stoermer aufgrund der bisherigen Erfahrungen. „Erst danach kann das vorläufige amtliche Endergebnis für den Wahlkreis festgestellt werden.“
Aufgrund des geänderten Wahlrechts und der nun erforderlichen Zweitstimmendeckung bei erfolgreichen Kreiswahlvorschlägen von Parteien, stehen die direkt gewählten Wahlkreisbewerber erst mit Bekanntgabe des Ergebnisses durch die Bundeswahlleiterin fest. Das Landratsamt kann daher bei der Ermittlung des vorläufigen Ergebnisses am Wahlabend nur feststellen, wer von den Direktkandidaten im Wahlkreis die meisten Stimmen erhalten hat. Ob das Ergebnis zum Einzug in den Bundestag ausreicht, steht erst zu einem späteren Zeitpunkt fest.
Liegt das vorläufige Endergebnis für den Wahlkreis vor, übermittelt Kreiswahlleiter Stoermer die Zahlen an die Landeswahlleiterin in Stuttgart. Dort wird das Gesamtergebnis für das Land Baden-Württemberg ermittelt und an die Bundeswahlleiterin nach Berlin weitergegeben.
Tag nach der Wahl beginnt die Wahlprüfung
Wer an schnellen Ergebnissen interessiert ist, sollte am Wahlabend zwischen 19 und 21 Uhr einen Blick auf die Internetseite ortenaukreis.de werfen. Das Landratsamt bietet erneut seinen Wahl-Service an und wird die aus den Gemeinden eingehenden Ergebnisse ins Internet stellen. „Bereits am Tag nach der Wahl beginnt dann im Ortenaukreis die Wahlprüfung“, informiert Schrempp. Vierzehn Mitarbeitende des Landratsamtes prüfen dann, ob die Entscheidungen von den einzelnen Wahlvorständen korrekt getroffen wurden. „Erst wenn diese Prüfung abgeschlossen ist, kann der Kreiswahlausschuss am Donnerstag, 27. Februar 2025, um 10 Uhr das amtliche Wahlergebnis für den Wahlkreis endgültig feststellen“, so der Kommunalamtsleiter.
Gesonderte Auswertung
In jeweils einem Wahlbezirk in Achern, Zell, Ottenhöfen, zwei Wahlbezirken Oppenaus sowie vier Wahlbezirken Offenburgs wird das Statistische Bundesamt gesonderte Auswertungen vornehmen. Alle Urnenwähler in diesen Bezirken sowie die Briefwähler in jeweils einem Briefwahlbezirk Offenburgs und Schutterwalds erhalten einen Stimmzettel mit einem gesonderten Aufdruck. Dieser gibt Auskunft über Geschlecht und Altersgruppe der Wählerin oder des Wählers. Die Stimmzettel in diesen Wahlbezirken werden am Wahlabend wie in jedem anderen Wahlbezirk ausgezählt. Sie gehen erst später an das Statistische Bundesamt und werden dort nochmals zu statistischen Zwecken ausgewertet.