Die Saga Hochstraße steht vor dem Abschluss: Der Lahrer Gemeinderat hat sich für eine Planung mit drei Stockwerken ausgesprochen. Ob der Investor mitzieht, ist noch unklar.
Vier Häuser mit drei Stockwerken und 33 Wohneinheiten: Auf dieses Szenario läuft das Dauerstreitthema im Lahrer Norden, die von der Gemibau geplante Nachverdichtung in der Hochstraße, wohl hinaus.
Der Gemeinderat hat die städtischen Planungsziele am Montagabend nicht ohne Diskussion neu festgezurrt und gleichzeitig eine Veränderungssperre verhängt. Der Investor ist derweil mit einer Bauvoranfrage mit seinen ursprünglichen Plänen gescheitert.
Die Situation: Stefan Löhr, Leiter des Stadtplanungsamts, präsentierte den Räten und einigen Mitgliedern der Bürgerinitiative im Zuschauerbereich die aktuellen Entwicklungen. Demnach lag der Stadt eine Bauvoranfrage der Gemibau nach Paragraf 34 des Baugesetzbuchs vor. Laut dieser Vorschrift ist ein Vorhaben auch ohne entsprechenden Bebauungsplan zulässig, wenn es – vereinfacht gesagt – von Art und Größe zu den umliegenden Gebäuden passt.
Genau dies ist nicht gegeben, stellte Löhr nun klar. Er zeigte eine 3 D-Darstellung sowie eine Karte, wonach vierstöckige Gebäude sich nur bis zu einer Entfernung von 46 Metern zur Hochstraße in die Umgebung einfügen. Die hinteren beiden Einheiten der geplanten Bebauung liegen jedoch weit dahinter. „Die Bauvoranfrage ist aus diesem Grund abzulehnen“, so Löhr. Um „nach vorne zu schauen“ habe die Verwaltung sich mit neuen Planungszielen beschäftigt, die eben unter anderem die Begrenzung auf drei Stockwerke und 33 Wohneinheiten sowie den Erhalt von zwei Dritteln des Baumbestands beinhalten. Die Veränderungssperre soll die Planungshoheit sicherstellen.
Roland Hirsch befürchtet Klage des Investors
Die Gegner: Eberhard Roth betonte, dass sich die Grundhaltung der Freien Wähler nicht geändert habe. Er stellte wiederholt das „umfangreiche Planverfahren“ und den „transparenten Ablauf“ heraus, weshalb man nach wie vor zu dem Bauvorhaben stehe. Die ausstehenden Fragen könnten in der Offenlage geklärt werden.
Roland Hirsch (SPD) wunderte sich, warum die 46 Meter nicht auch schon gegolten haben, als vor inzwischen zweieinhalb Jahren der ursprüngliche Bebauungsplan auf den Weg gebracht wurde. „Man hätte darauf hinweisen sollen, dass die zwei hinteren Gebäude gar nicht zulässig sind“, meinte er. Er befürchte gar, dass der Investor auf dieser Grundlage klagen könnte. „Ist es uns das wert?“, stellte Hirsch in den Raum.
Jörg Uffelmann spricht von „leichtfertiger“ Zustimmung
Die Fürsprecher: Dorothee Granderath (Grüne) nahm direkt auf Hirschs Aussagen Bezug: Die 46 Meter, erklärte sie, „gelten nicht, wenn ein Bebauungsplan die Bebauung ermöglicht.“ Sie sieht die Stadt daher rechtlich abgesichert. Granderath freute sich zudem darüber, dass die Kritik am Plan im Laufe des Verfahrens eine Mehrheit gefunden habe. Vom Investor erwarte sie nun, dass dieser „in vernünftige, sachorientierte Arbeit“ zurückfindet. Ilona Rompel (CDU) griff die Gründe auf, weshalb sich die Mehrheiten im Gremium verschoben haben. Die Planung sei „überdimensional“ und füge sich nicht ein. Der stadtbildprägende Charakter des Villenviertels mit seinem hohen Baumbestand sei zu erhalten. Eine Lösung gemeinsam mit dem Investor zu finden, sei leider nicht gelungen. Deshalb müsse sich die Stadt nun die Planungshoheit sichern. Benjamin Rösch (AfD) betonte, dass man den Argumenten der BI habe folgen können. „Es hätte die Lebensqualität gemindert.“ Jörg Uffelmann (FDP) ließ sich nicht von der „Prozessdrohung“ in den Aussagen Hirschs beeindrucken. „Das Gebiet ist schützenswert. Wir haben damals vielleicht etwas leichtfertig zugestimmt. An dieser Planung war etwas falsch“, zeigte sich der Fraktionsvorsitzende selbstkritisch.
Sowohl für die Änderung der Planungsziele als auch die Festsetzung einer Veränderungssperre fand sich am Ende mit 19 Stimmen eine Mehrheit. Die zehn Gegenstimmen kamen geschlossen von den Freien Wählern und der SPD.
Applaus aus den Zuschauerreihen
Die Reaktionen: Schon für die Redebeiträge der Fürsprecher gab es Applaus aus den Zuschauerreihen, bei der finalen Abstimmung ebenfalls. Die Mitglieder der BI zeigten sich im Nachgang der Sitzung zufrieden, wenngleich der Satz fiel: „Ich traue dem Investor noch nicht.“ OB Markus Ibert zeigte sich am Dienstag im Nachgang der Sitzung gespannt, wie die Gemibau auf den Beschluss reagiert. Er gehe davon aus, dass auch der Investor mit der Entscheidung leben kann. Es gebe keine Funkstille, dafür kenne man sich zu gut. Fred Gresens, Vorstandsvorsitzender der Gemibau, war am Dienstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
So geht’s weiter
Als nächsten Schritt gilt es für den Gemeinderat nun, die Offenlage des Bebauungsplans zu beschließen. Eine entsprechende Vorlage mit den geänderten planungsrechtlichen Festsetzungen befindet sich in der internen Abstimmung und wird derzeit vorbereitet, informiert die Verwaltung.