Der Gemeinderat Maulburg hat den Bebauungsplan „Starennest-Riegelmatt II“ gebilligt.
Am Ende der Feldbergstraße will die Firma Busch Andockplätze für Lastwagen und einen großen Parkplatz errichten. Der Bebauungsplan mit Begründung und Umweltbericht wird nun öffentlich ausgelegt.
Was geplant ist
Der Vakuumpumpenhersteller Busch will sein Firmenareal an der Feldbergstraße erweitern. Auf der Grünfläche neben der Bahnlinie unterhalb der Bundesstraße sollen neue Andockplätze für Lastwagen und eine neue Zufahrt entstehen. Die Firma will auf dem Areal auch ein Sprinklerbecken bauen und 290 Mitarbeiterparkplätze anlegen. Andreas Schauer (planwerkschauer) sagte, im Flächennutzungsplan sei die Grünfläche bisher nicht als Baufläche dargestellt. Im Zuge der Änderung des Flächennutzungsplans soll sich dies aber nun ändern. Er stellte in der Sitzung die wichtigsten Einwände der Behörden zum Vorentwurf vor.
Für die Versickerung des Regenwassers muss der Bauherr eine wasserrechtliche Erlaubnis beim Landratsamt Lörrach einholen. Die Festsetzung zur Verkaufsfläche („Handwerkerprivileg“) ist hinsichtlich der Anrechenbarkeit der Lagerräume genauer zu definieren. Die Festsetzung zu PV-Anlagen und Dachbegrünung ist ebenfalls genauer zu definieren.
Was das Landratsamt sagt
Das Landratsamt fordert auch, dass die Böschung durch den Straßenbetriebsdienst begangen werden können muss. Sie muss frei gehalten werden, um Pflegemaßnahmen zu ermöglichen. Naturenergie Netze wies darauf hin, dass auf dem Grundstück Leitungen verlaufen, die nun durch ein Leitungsrecht fixiert wurden. Von der Gesamtfläche (1,56 Hektar) würden nur 1,25 Hektar baulich genutzt, der Rest (0,31 Hektar) verbleibe als Grünfläche.
Ricarda Barbisch (galaplan Decker) fasste den Umweltbericht zusammen. Sie sagte, die zu bebauende Fläche sei keine geschützte Fläche mit hochwertigen Strukturen. „Es ist eine Wirtschaftsgrünanlage“, so die Landschaftsplanerin. Sie liege außerhalb des Wasserschutzgebiets und habe keine landschaftsbildprägenden Elemente.
Ökologischer Ausgleich
Weil ein Großteil der Wiese versiegelt wird und zwei Bäume gefällt werden, muss ein ökologischer Ausgleich geschaffen werden.
Daher sollen 80 701 Ökopunkte von einem Landwirt aus Wutach gekauft werden. Er soll in Schwaningen auf einer Fläche artenreiches Grünland entwickeln. Kurt Greiner, der die Sitzung anstelle der im Mutterschutz befindlichen Bürgermeisterin Jessica Lang leitete, missbilligte dieses Vorgehen. Ihm wäre es lieber, wenn die Ausgleichsfläche in Maulburg geschaffen werde. Andreas Schauer war dagegen, dies noch mal zu ändern: „Wir sollten mit dem Bebauungsplan nicht noch länger warten.“
Bei zukünftigen Bauvorhaben solle man Ausgleich innerhalb des Dorfs schaffen. Das schlug auch Christian Leszkowski (SPD) vor. Ricarda Barbisch verwies auf die vier Kartierungen im Jahr 2020. Bei einer Änderung der Ausgleichsfläche müsse die Artenschutzkartierung, die nur eine Gültigkeit von fünf Jahren habe, neu gemacht werden. Heidrun Seidensticker (Freie Wähler) forderte die Einrichtung eines Ökopunktekontos.