Damit hatte die Gemeinde nicht gerechnet: Durch enorme Kostensteigerungen muss Gütenbach für den Neubau des Gemeindezentrums eine halbe Million Euro zusätzlich finanzieren. Vier zentrale Fragen stellten sich dem Gemeinderat.
Vor einer schwierigen Entscheidung stand der Gütenbacher Gemeinderat: Durch massive Kostensteigerungen beim Neubau des Gemeindezentrums muss ein deutlich höherer Kredit aufgenommen oder der Bau gestoppt werden. Ein Baustopp hätte aber ebenfalls deutliche negative Auswirkungen. Der Gemeinderat entschied einstimmig, den Bau Schritt für Schritt weiterzuführen und nach jedem Abschnitt die Kostenentwicklung zu beraten.
Welche Auswirkungen hat ein Weitermachen?
In der Aufstellung der aktuellen Zahlen, wie sie dem Gemeinderat vorgelegt wurde, wird deutlich, dass aktuell rund 500 000 Euro mehr an eigenen Mitteln finanziert werden müssen – und das bei einem ohnehin schon knapp berechneten Haushalt. Für das Gemeindezentrum wurde bereits ein Kredit von 1,5 Millionen Euro von der KfW abgerufen sowie zusätzlich 400 000 Euro, nachdem sich die Gewerbesteuer schlecht entwickelte. Damit wären die ursprünglich berechneten Gesamtkosten von 1,9 Millionen Euro fast komplett durch Kredite finanziert.
Nach der aktuell vorliegenden Kostenplanung beträgt die Eigenleistung der Gemeinde nun 2,5 Millionen Euro. Die fehlenden 600 000 Euro müssen zu schlechteren Konditionen nachfinanziert werden. Während für die 1,5 Millionen Euro von der KfW 6600 Euro Zinsen anfallen, sind es für die restlichen Kredite 40 000 Euro pro Jahr. Außerdem muss der Bau jährlich mit 50 000 Euro abgeschrieben werden.
Insgesamt belastet das Gemeindezentrum den Haushalt dann mit 100 000 Euro in den folgenden Jahren. Da man aufgrund der aktuellen Ertragslage auch künftig kaum einen ausgeglichenen Haushalt erreichen kann, wird die Rechtsaufsicht ein Sanierungskonzept verlangen, bei dem die Erzielung von Erträgen bis aufs Letzte ausgereizt werden muss. Außerdem müssen dann sämtliche freiwilligen Leistungen der Gemeinde gestrichen werden. Ein positiver Aspekt ist allerdings die positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer mit einer Gesamtsteigerung um 325 000 Euro.
Welche Auswirkungen hat ein Gesamt-Baustopp?
Auch bei einem Stopp des gesamten Projektes müssten ausgeführte oder bereits erteilte Aufträge mit einem Volumen von insgesamt etwa 3,5 Millionen Euro bezahlt und finanziert werden. Während die Fördermittel für die Altlastensanierung wohl bestehen bleiben, würden andere Förderungen voraussichtlich in einem solchen Fall wieder zurückgefordert. Außerdem ist der vergleichsweise günstige KfW-Kredit über die Summe von 1,5 Millionen Euro an den Neubau gebunden und müsste bei einem Stopp anderweitig und teurer finanziert werden.
Kann man das Projekt hinauszögern?
Bezuschusste Projekte müssen zügig umgesetzt werden, bei der Städtebauförderung wurde aber bereits eine Verlängerung beauftragt. Deshalb schlug die Verwaltung vor, nun den Hochbau zu vergeben und bei allen weiteren Ausschreibungen immer wieder die er Gesamtkosten zu prüfen.
Kann der Bereich Rathaus ausgelassen werden?
Die Kosten für den Ausbau des Rathauses sind in Relation zu den Gesamtkosten gering, die Zuschüsse aber hoch. Die Städtebauförderung mit 750 000 Euro wird nur in Kombination mit dem Rathaus ausbezahlt. Eine Reduzierung beim Ausgleichsstock ist nicht absehbar.