In einigen Bereichen könnten im kommenden Jahr höhere Gebühren auf die Lahrer zukommen. Kommenden Montag entscheidet der Gemeinderat. Ein Überblick.
OB Markus Ibert wird am kommenden Montag (17.30 Uhr im Rathaus II) im Gemeinderat den Haushalt für 2026 einbringen. Dann wird die Öffentlichkeit erfahren, wie es um die Lahrer Finanzen bestellt ist.
Die übrige Tagesordnung lässt nichts Gutes erahnen: Es stehen mehrere Beschlüsse über höhere Gebühren an.
Änderungen beim Wochenmarkt geplant
Wochenmarkt: Der Wochenmarkt soll attraktiver werden, die Innenstadt profitieren. Dieses Ziel will die Verwaltung mit einer Modifizierung der Wochenmarktsatzung erreichen. Die Neugestaltung sieht vor, dass Händler künftig auch alkoholische Getränke anbieten dürfen. Außerdem könnten Foodtrucks Teil des Wochenmarkts werden und das gastronomische Angebot bereichern, wie es das Rathaus formuliert. „Ziel ist, den Markt als Ort der Begegnung und sozialen Treffpunkt zu stärken und die Verweildauer der Gäste in der Innenstadt zu erhöhen“, heißt es in einer Mitteilung.
Der Gemeinderat stimmt am Montag über die neue Satzung ab, die auch höhere Gebühren für die Beschicker beinhaltet. Die betragen aktuell 26 Cent pro Tag und angefangenem Quadratmeter. In Zehn-Cent-Schritten sollen die Gebühren auf 56 Cent im Jahr 2028 ansteigen. Hinzu kommt eine tägliche Pauschale für die Entnahme von Strom (65 Cent). Die Stadt erhofft sich laut Vorlage Mehreinnahmen in Höhe von 12 000 Euro. Die neue Gebührenordnung habe man im Vorfeld mit den Beschickern abgestimmt.
Mitgliedschaft in der Mediathek soll teurer werden
Mediathek: Auch für die Besucher der Mediathek könnte es ab 2026 teurer werden. Die Stadt schlägt dem Rat eine Erhöhung der Entgelte um rund 20 Prozent vor. „Inflation und die angespannte Haushaltslage bedingen eine Erhöhung, um den Zuschussbedarf nicht weiter anwachsen zu lassen“, begründet die Verwaltung den Vorschlag in der Vorlage. Konkret heißt dies, dass Erwachsene – je nachdem ob per Rechnung oder per Lastschriftmandat abgerechnet wird – 26 statt 22 beziehungsweise 22 statt 18 Euro für die Mitgliedschaft zahlen müssen.
Zudem sollen die Mahnkosten ab der zweiten Mahnung um einen Euro steigen, Zahlungserinnerungen sollen nicht mehr kostenfrei sein. Mit 17 000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr kalkuliert die Verwaltung – „zuzüglich der Spenden“. Denn für Besucher soll die Möglichkeit geschaffen werden, freiwillig die Mediathek finanziell zu unterstützen.
37 Euro statt 28,50 Euro für den Kirchenaustritt
Verwaltungsgebühren: Eine große Schraube, an der das Rathaus drehen will, ist die sogenannte Verwaltungsgebührenordnung. Verwaltungsgebühren entstehen tagtäglich, wenn die Stadt Lahr auf Wunsch der Bürger Leistungen vornimmt. Das Credo: „Wer eine öffentliche Stelle in besonderem Maße in Anspruch nimmt, soll die daraus entstehenden Kosten tragen“, wie es in der Vorlage heißt.
Das Gebührenverzeichnis der Stadt umfasst insgesamt 27 Punkte und reicht von Anträgen und Auskünften über Beglaubigungen und Bescheinigungen bis hin zur Abwicklung des Kirchenaustritts. Für letzteren sollen laut Beschlussvorlage künftig 37 Euro statt zuvor 28,50 Euro fällig werden.
Die Gebühren, das ist dem Entwurf der neuen Satzung zu entnehmen, steigen in nahezu jedem Bereich. Unter anderem betroffen sind auch die Aushändigung von Fundsachen (acht Euro statt sechs Euro bei einem Wert unter 50 Euro) oder die Ausstellung eines Leichenpasses (30 statt 21 Euro).
Die Verwaltung begründet die Neufassung der Gebührenordnung, die 2018 in Kraft trat, mit tariflichen Lohnsteigerungen und der allgemeinen Preis- und Kostenentwicklung. Die neuen Gebühren sollen ermöglichen, dass die Stadt Lahr kostendeckend arbeitet, und verhindern, dass „individuelle Verwaltungsleistungen aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden und dadurch die Allgemeinheit unangemessen belastet wird“.
Die Stadt rechnet mit Mehreinnahmen in Höhe von 300 000 bis 400 000 Euro jährlich. Darin eingeschlossen sind auch höhere Gebühren im Bereich des Baurechts, über die ebenfalls abgestimmt wird.
Verwaltung muss dreimal nachbessern
Brandverhütungsschauen:
Der größte Batzen sind Kosten, die für Brandverhütungsschauen und die Beseitigung von Mängeln entstehen. Wie das Regierungspräsidium im Jahr 2023 mitgeteilt hat, hatte sich in Lahr ein Rückstand angestaut. Daher nahm die Stadt seit 2024 bei insgesamt 28 Gebäuden eine Brandverhütungsschau vor. In diesem Zug sind 1,35 Millionen Euro mehr als geplant angefallen, Kosten für die Mängelbeseitigung der noch ausstehenden Schauen am Max-Planck-Gymnasium und der Sulzer Grundschule könnten noch hinzukommen. Gedeckt werden sollen die Ausgaben über die Deckungsreserve (650 000 Euro) und Einsparungen bei der Kreisumlage (700 000 Euro).
Zuschüsse an Kitas:
Für Kitas in externer Trägerschaft muss die Stadt Lahr 700 000 Euro mehr als vorgesehen zuschießen. Hauptgrund sind die Tariferhöhungen der Mitarbeiter. Als Deckung zieht die Kämmerei 300 000 Euro aus der Deckungsreserve und 400 000 Euro aus dem Finanzausgleich heran.
Schulbetreuung:
Auch bei der Betreuung an Schulen hat sich ein erhöhter Zuschussbedarf ergeben. Und zwar in Höhe von 237 000 Euro. Gedeckt werden diese Ausgaben durch die Deckungsreserve (137 000 Euro) und Einsparungen bei der Budgeteinheit Schulen (100 000 Euro).