Bei einem Fachgespräch in Trossingen mit Bürgermeistern sprach sich die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) für eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs aus. Aus den Kommunen kamen viele Klagen über die aktuelle Lage.
Bei der Veranstaltung im Hotel Schoch bemängelten mehrere Bürgermeister aus den Kreisen Rottweil und Tuttlingen, dass der hohe Anteil von Kindern, deren Muttersprache nicht deutsch ist, die Kindergärten und Schulen vor große Herausforderungen stellt.
So sagte beispielsweise die Trossinger Bürgermeisterin Susanne Irion, dass in ihrer Stadt neun von zehn Kindergartenkinder eine fremde Sprache sprechen. „Diese Kinder sehen dann keine Notwendigkeit, Deutsch zu lernen und sprechen nach einem Vierteljahr sogar noch schlechter unsere Sprache als zuvor.“
Deutsch ist Pflicht
Deshalb stelle die Stadt nun Betreuungskräfte ein – keine Fachkräfte, die „am Sandkasten stehen und die Kinder immer wieder daran erinnern, Deutsch zu sprechen“. In Trossingen leben 2500 Menschen mit rumänischem Migrationshintergrund, darunter viele kinderreiche Familien.
Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges erklärte, die gesellschaftliche Aufnahmekapazität für Flüchtlinge sei nicht unendlich groß. Die Zuzugszahlen seien zwar im letzten Jahr um 40 Prozent zurückgegangen, dennoch seien sie „nach wie vor zu hoch - wir müssen weiter runter“, so die Landespolitikerin.
Gentges: Mehr Kontrollen
Die Juristin äußerte die Überzeugung, dass die neue Bundesregierung nach der Wahl bei diesem Thema „schnell liefern“ müsse. Die CDU habe dafür die richtige Antwort: Grenzkontrollen, verbesserte Zurückweisungen und Beschleunigung der Asylverfahren.
Dafür habe sich beispielsweise in Baden-Württemberg schon einiges getan: Das Justizministerium habe an den Verwaltungsgerichten sechs zusätzliche Kammern für Asylverfahren eingerichtet, drei davon in Karlsruhe, ausgestattet mit neuer Software. So würden die Hauptverfahren dort jetzt schon in weniger als sechs Monaten abgewickelt.
Baden-Württemberg habe die Zahl der Abschiebungen um 37 und die der freiwilligen Ausreisen um 43 Prozent steigern können. Und im Dezember habe man damit begonnen, die Bezahlkarte in den Unterkünften zu verteilen, womit nur noch maximal 50 Euro Bargeld abgehoben werden könnten.
„Die Situation ist prekär“
André Kielack, der Bürgermeister von Gosheim, berichtete der Ministerin, dass von 150 Kindergartenkindern in seiner Gemeinde 50 einen erhöhten Förderbedarf haben und von diesen seien 48 Migranten. „Das Land muss eine Lösung finden, wie wir diese Kinder begleiten, sonst bekommen wir eine Generation, die nichts kann. Die Situation ist prekär“, so der schwäbische Schultes.
Kürzungen kritisiert
Die Ministerin warb dafür, Probleme offen anzusprechen und kritisierte, dass der Bund die Finanzmittel für die Erwachsenensprachkurse von 1,1 auf 0,6 Milliarden kürzen will: „Da brauchen wir uns nicht wundern, dass die Leute auf dem Arbeitsmarkt nicht ankommen“.
Wehingens Bürgermeister Gerhard Reichegger legte dar, dass bei ihm ständig Kindergärten ausgebaut werden müssen. „Wir Kommunen sind gewillt, Kindergartenplätze zu schaffen, aber die finanziellen Mittel sind begrenzt“. Reichegger bekannte sich auch in der Asyldebatte zum „C“ in der Christlich demokratischen Union: „Die Barmherzigkeit darf nicht verloren gehen! Wir müssen bedenken: Diese Menschen sind auf der Flucht“.
Trossingens CDU-Vorsitzender Jürgen Vosseler erzählte über die Stimmung in seiner Nachbarschaft: „Die Leute sehen täglich die Probleme und haben die Nase voll. Viele Autozulieferer haben jetzt schon Kurzarbeit angemeldet. Wenn dann auch noch die Autoindustrie in die Knie geht, weiß ich nicht, ob sie schwarz oder blau wählen“. Angesichts einer möglichen großen Koalition befürchtet Vosseler, dass es nicht zu einem Richtungswechsel in der Politik komme.
AfD als „Hauptgegner“
„Doch“, widersprach im Marion Gentges, ihrer Meinung nach müssen Änderungen in den Politikfeldern Wirtschaft, Inneres, Sicherheit und Migration im ersten Jahr umgesetzt werden. „Blau ist keine Alternative“, sprach die Landespolitikerin die AfD an. Denn aus der EU auszutreten sei falsch, weil Deutschland wie kein anderes Land von ihr profitiere, Windräder abzureißen „blanker Unsinn“. Und die Bundestagsabgeordnete Maria-Lena Weiss (CDU) bezeichnete die AfD gar als „unseren Hauptgegner“. Allen, die sich damit tragen, diese Partei zu wählen, empfehle sie einen Blick in deren Programm.
Laut Maria-Lena Weiss benötige Deutschland aber weiterhin Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, hier erwähnte sie etwa die Metzgerlehrlinge aus Indonesien oder die vielen Pflegekräfte bei den Sozialstationen oder in Pflegeheimen.