CDU-Politikerin Marion Gentges, Landesministerin für Justiz und Migration, ist nach Oberschopfheim gekommen, um sich dort mit den Menschen auszutauschen.
Gastgeber waren der CDU-Gemeindeverband Friesenheim und die Winzergenossenschaft Oberschopfheim. Gemeindeverbandsvorsitzender Emanuel Engel freute sich über die zahlreichen Gäste im Winzerkeller. Eine Parteiflagge wurde bewusst nicht gespannt.
„Es soll ein niederschwelliges Angebot sein, mit Marion Gentges ins Gespräch zu kommen“, so Engel im Gespräch mit der LZ. Menschen mit anderer Parteizugehörigkeit, aber auch ganz ohne, haben die Einladung angenommen.
Kaum ist Gentges in die Tür eingetreten, hat sie die ersten Gäste mit persönlichem Handschlag begrüßt. Vielen alten und treuen Weggefährten aus der Gemeinde schenkte sie eine herzliche Umarmung.
Auf große Reden wurde beim Besuch verzichtet
Bewusst wurde auf große Reden verzichtet. Trotzdem wollte Gentges einen Blick in die Bundes- und Landespolitik werfen. An die Gäste richtete sie die Einladung, einen Moment innezuhalten und das neue Jahr mit Dankbarkeit anzunehmen. Vielleicht lasse die allgemeine politische Lage nicht unbedingt an Dankbarkeit denken, so Gentges. Gleich brachte sie das Gespräch auf die Festnahme des Präsidenten von Venezuela durch die USA. „Ein Volk wurde von einem diktatorischen Herrscher befreit“, so Gentges.
Aber die USA habe auch alle Grundlagen und Regeln des bisherigen Zusammenlebens auf der Basis internationalen Rechts in Frage gestellt. Diese Vorgehensweise führe zur Verunsicherung auch für die Zukunft. Sie zeige aber auch die Anfälligkeit der Menschen dafür, anderen hinterherzulaufen, die ihren Blick in die Vergangenheit richteten. Es gehe darum, zuversichtlich in die Zukunft zu blicken. Sicher wünsche sich mancher Bürger schnellere Vorgehensweisen in vielen Fragen der Politik.
Agrardiesel und Mehrwertsteuer sind Thema
Informationen brachte sie aus der jüngsten Bundesratssitzung mit und verwies auf das Rentenpaket und die Mütterrente, die die Lebensleistung der Frauen würdige. Verwiesen hat sie auch auf die recht geräuschlose Wiedereinführung der Agrardieselsteuerrückvergütung.
Ab 1. Januar wurde die Mehrwertsteuer für Gastronomie-Betriebe von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Einige Betriebe werden dies an ihre Gäste weitergeben, weiß Gentges. Auf ihr Amt bezogen, teilte sie mit, dass im vergangenen Jahr 1046 Straftäter aus Baden-Württemberg abgeschoben wurden. „So viele wie noch nie in der Geschichte des Landes“, so Gentges. Menschen konnten zudem kontrolliert zur freiwilligen Ausreise bewogen werden.
Nach einer kurzen Ansprache nahm sich Gentges einen Becher Punsch und stieß mit den Gästen an.
Weitere Termine
Hauptversammlung:
Der Vorstand des CDU-Gemeindeverbands Friesenheim lädt auf Dienstag, 13. Januar, ab 19 Uhr zur Hauptversammlung ins Clubheim Friesenheim ein. Laut Tagesordnung wird in verschiedenen Berichten gemeinsam auf das zurückliegende Jahr geblickt. Außerdem wird der Vorstand neu gewählt. Anschließend wird der Gemeindeverband langjährige Mitglieder ehren. Es sind Berichte aus dem Gemeinderat und dem Kreistag vorgesehen. „Über eine rege Teilnahme freuen wir uns sehr“, so der Vorstand abschließend.
Dialog:
Der CDU-Gemeindeverband lädt auf Montag, 19. Januar, ab 18.30 Uhr ins Georg-Schreiber-Haus zum Dialog und Thema: „Weniger Bürokratie. Mehr Wachstum“ ein. Eingeladen sind Philipp Amthor, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, sowie Roland Mack, Europa-Park Rust, und Marion Gentges.