In einer spontanen Online-Pressekonferenz hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Maria-Lena Weiss aus dem Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen auf den Ampel-Bruch reagiert.
Kurz nach 10.30 Uhr geht Maria-Lena Weiss online „auf Sendung“ und berichtet aus Berlin. „Die Ereignisse überschlagen sich hier“, sagt sie am Morgen nach dem Bruch der Ampel-Koalition. Um 8 Uhr habe sich die CDU/CSU-Fraktion getroffen – und man sei sich in einer klaren Forderung einig: „Wir sind der Meinung, dass es jetzt Neuwahlen geben muss.“ Bis nächste Woche müsse Kanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen. Es könne nicht sein, dass man jetzt erst einmal zur Tagesordnung übergeht und bis zur Bildung einer stabilen neuen Regierung zuwartet. Die Bürger hätten ein Recht auf Klarheit.
Auf die Frage nach der Stimmungslage an der Basis sagt Weiss: „Die ist bei uns in der CDU nicht anderes als in der Bevölkerung. Das Ampel-Aus und der Blick auf Neuwahlen ist wie ein Befreiungsschlag.“
Was heißt zügig?
Doch was heißt zügige Neuwahlen? Weiss erklärt, dass die Verfassung dies klar regle. Nach der Vertrauensfrage kann der Bundespräsident den Bundestag binnen 21 Tagen auflösen, was zu Neuwahlen führen würde. „Es ist keine Zeit für Hängepartien – Deutschland braucht Stabilität“, so Weiss. Drei Jahre politische Führung von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner seien nun in einer historischen Wirtschaftskrise, einer verdoppelten AfD und einer verunsicherten Bevölkerung geendet, die das Vertrauen in die Politik verloren habe. Ein Regierungsvakuum sei keine Option. Vielmehr brauche das Land eine handlungsfähige Regierung, die Stabilität und Vertrauen wiederherstellen kann.
CDU steht bereit
Die CDU stehe bereit, Verantwortung zu übernehmen – für wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit. Doch mit welchem Partner? Weiss hält es für „völlig falsch“, hier jetzt schon in die ein oder andere Richtung zu gehen. Die CDU trete mit ihrem Konzept an. Anträge, die schon in der Opposition gestellt wurden, seien auch in einer Regierung tragfähig. Klar sei für sie auch, dass die Regierungsfähigkeit in einem Zweibündnis mehr gegeben sei, als in einem Dreierbündnis.
Und ja – das Haushaltsloch werde auch die CDU in einer Regierung vor Herausforderungen stellen. Wie dies zu bewältigen ist? „Das Haushaltsloch ist da, weil die Einnahmen weniger sind, weil die Wirtschaft nicht so läuft, wie sie schon lief.“ Die Wirtschaftspolitik brauche rasche Maßnahmen, unter anderem einen radikalen Bürokratieabbau, um den Unternehmen wieder die nötigen Freiheiten zum Handeln zu geben.
Lindners Papier weitgehend mitzutragen
Mit dem Papier vom – bisherigen – Finanzminister Christian Lindner könne man inhaltlich weitgehend mitgehen. „Nicht zuletzt sind darin einige unserer Anträge fast wortwörtlich wiederzufinden“, so Weiss. Die Art und Weise, wie Bundeskanzler Olaf Scholz mit Lindner abgerechnet habe, reihe sich ein in dem Umgang innerhalb der Ampel. Für einen Bundeskanzler sei dieses „Nachtreten“ völlig unangemessen.
Am Nachmittag wird Maria-Lena Weiss in einer Online-Konferenz die Mitglieder in den Kreisen Rottweil und Tuttlingen informieren. „Es wird noch viel passieren an diesem Tag.“