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Mappus Steuersenkung offen

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Stuttgart - Die Union ringt um die Frage, ob es 2011 wie erwartet weitere Steuersenkungen geben kann. Der designierte Ministerpräsident Stefan Mappus ist skeptisch.
Lieber abwarten als Steuern senken:Stimmen Sie Stefan Mappus zu?

"Vor der Entscheidung muss die Steuerschätzung am 6. Mai abgewartet werden", sagte Mappus nach der Klausurtagung der Südwest-CDU in Schöntal. Es bleibe das Ziel, den Mittelstand zu entlasten und die kalte Progression zu beseitigen. Ob und wann es weitere Steuersenkungen gibt, sei offen: "Sobald es geht, muss man es machen. Derzeit geht es nicht." Grundsätzlich drängt Mappus aber auf eine Vereinfachung des Steuersystems, wie es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung fixiert sei: "Ich stehe da 1000-prozentig dahinter." Für Baden-Württemberg kündigte er einen harten Sparkurs "für die Zeit nach der Krise" an.

Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder sagte bei der Klausur, weitere Steuersenkungen stünden unter Finanzierungsvorbehalt. Teilnehmer der internen Sitzung berichteten, Kauder habe betont, vor weiteren Entlastungen müsse man die Entwicklung der Arbeitslosigkeit abwarten. Denn es sei mittelfristig wichtiger, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stabil zu halten.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) kritisierte das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der neuen Bundesregierung: "Nur Steuern zu senken führt noch nicht zu neuen Arbeitsplätzen". Die Forderung nach Steuersenkungen sei "nur so lange richtig, so lange man's auch bezahlen kann." Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) forderte die Koalition in Berlin auf, zu prüfen, ob man die Finanzbranche für die finanziellen Folgen der Wirtschaftskrise heranziehen könne. "Es geht nicht, dass allein der Staat dafür Schulden macht", sagte Seehofer.

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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