Was bleibt vom Landtagswahlkampf 2026? Landespolitische Themen drangen kaum durch. Stattdessen ging es um Personen.
Kurz vor dem Schlussspurt im Wahlkampf macht sich Manuel Hagel noch mal die Hände schmutzig. In Stuttgart steht er in einer Pizzeria und knetet mit Verve den Teig. Zu sehen ist das in einem Social-Media-Post. An der Stuttgarter Paulinenbrücke, einem sozialen Brennpunkt in der Landeshauptstadt, verteilt er die fertigen Pizzen mit dem Verein Stille Not.
Die Ausgangslage
Auf den letzten Metern vor der Landtagswahl dringen die beiden Spitzenkandidaten noch einmal in gegnerische Gefilde vor. CDU-Kandidat Hagel verbringt schon qua Amt als Landtagsabgeordneter viel Zeit in der Landeshauptstadt. Zum Abschluss hat sich auch der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir noch den Besuch von Hagels Wahlkreis vorgenommen. Am Freitagnachmittag lädt er zu einer sogenannten Townhall in Hagels Heimatstadt Ehingen im Alb-Donau-Kreis. Und für den Höhepunkt haben sich sowohl Özdemir als auch Hagel noch einmal prominente Begleitung gesichert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) steht am Freitag in Ulm mit Özdemir auf der Bühne, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist ein zweites Mal zum Wahlkampf an – dieses Mal in Stockach und Ravensburg.
Nach den jüngsten Umfragen deutet sich ein spannender Wahlabend am 8. März an. Die CDU hat ihren deutlichen Vorsprung weitgehend aufgebraucht, zuletzt lagen die Grünen zumindest im „ZDF-Politbarometer“ gleichauf. Die Frage ist nun, wem es in den vergangenen Tagen gelungen ist, genügend Kräfte zu mobilisieren. Für jede der Parteien, die Chancen haben in den Landtag einzuziehen, geht es um viel: CDU und Grüne wollen jeweils die Regierung führen. Die FDP steht in Umfragen nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. „Es geht um die Zukunft der Gesamtpartei“, sagt der FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke. Der SPD droht ein historisch schlechtes Ergebnis. Die AfD hingegen hat Aussichten, ihr letztes Wahlergebnis zu verdoppeln. Die Linke könnte erstmals in den Landtag einziehen. „Der Wahlkampf läuft auf ein Fotofinish auf vielen Ebenen hinaus“, sagt der Politikwissenschaftler Frank Brettschneider von der Uni Hohenheim.
Der Schlussspurt
Nachdem die Grünen-Bundestagsabgeordnete Zoe Mayer ein acht Jahre altes Video von CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel postete, in dem er von den „rehbraunen Augen“ einer Schülerin geschwärmt hatte, und der anschließenden Sexismus-Debatte, hat der Ton merklich an Schärfe zugenommen. Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Tobias Vogt sprach von einer „Schmutzkampagne“ und nahm den Grünen-Kandidaten Cem Özdemir persönlich in die Verantwortung. Die Grünen bis hin zu Ministerpräsident Winfried Kretschmann beteuern indes, es habe sich nicht um eine orchestrierte Aktion gehandelt.
Doch in sozialen Medien schlagen die Wogen hoch. Immer neue Themen machen die Runde. Die eine Seite feiert den Parteiaustritt eines Ehinger Grünen, gegen den allerdings schon ein Parteiausschlussverfahren lief. Auf der anderen Seite werden Fernsehauftritte von Manuel Hagel zerrissen.
Und die Spitzenkandidaten? Die vermieden über weite Strecken direkte Attacken – wohl wissend, dass sie möglicherweise in wenigen Tagen eine Koalition miteinander ausloten müssen. Özdemir nahm Hagel in seiner ersten Reaktion während einer Fernsehdebatte in der Causa Rehauge in Schutz: „Ich bin mir sicher, Herr Hagel würde das heute nicht mehr so formulieren.“ Manuel Hagel revanchierte sich eine Woche später, als ein CDU-Abgeordneter aus Nordrhein-Westfalen auf Twitter davor warnte „einen Muslim an die Spitze des Bundeslandes zu wählen.“ Hagels Reaktion: „So ein Unsinn.“ In einem anderen Interview kurz vor der Wahl bezeichnete Hagel Özdemir dann aber als „nicht ehrlich“ und „rotzfrech“.
Nach Einschätzung von Politologen könnte diese Zuspitzung zwischen den beiden Noch-Regierungspartnern am Ende zu einer Mobilisierung auf beiden Seiten führen – und zu Lasten der anderen Parteien gehen. Der CDU-Bundesgeneralsekretär Carsten Linnemann stellte zuletzt klar, dass seine Partei nur für sich spielt: „Wer AfD oder FDP wählt, bekommt die Grünen.“
Der Glamour-Faktor
Über viele Wochen war der Wahlkampf eher träge verlaufen. Für Schlagzeilen sorgte die lange geheim gehaltene Hochzeit vom Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir mit seiner Partnerin Flavia Zaka, die sich am Valentinstag ausgerechnet vom Ex-Grünen Boris Palmer im Tübinger Rathaus trauen ließen. Dass das Datum drei Wochen vor der Landtagswahl zufällig gewählt war, glaubt im politischen Stuttgart niemand.
Die Skandale
Ansonsten blieb es abgesehen von manchem Ausrutscher eher ruhig. Die Skandale rund um den Grünen-Spitzenkandidaten Özdemir – etwa die Bonus-Meilen-Affäre aus dem Jahr 2002 oder ein Video, in dem er nach der Stuttgarter Krawallnacht einen Störer mit „Halt die Fresse“ anfährt – sind medial längst ausgeschlachtet. Andere Spitzenkandidaten lieferten neues Futter. Der SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch erzählte einem Fernsehteam nach einem Termin im Tafelladen arglos, dass er seinen Fahrer losschicke, um Entenpastete in Frankreich zu kaufen. Auch die Debatte um Vetternwirtschaft bei der AfD schwappte nach Baden-Württemberg. Sowohl die Frau als auch der Adoptivvater des AfD-Kandidaten Markus Frohnmaier sind bei der Partei beschäftigt.
Die Themen
Was die inhaltlichen Debatten angeht, beschreibt der Politikwissenschaftler Brettschneider den Wahlkampf als „ungewöhnlich kontroversarm“. Es habe weder in den Positionen noch in der Gewichtung große Unterschiede gegeben. Bezeichnend war die erste große Podiumsdiskussion des Wahlkampfs im November. Das Wortgefecht zwischen Hagel und Özdemir erinnerte an Slapstick. Nachdem Özdemir sagte: „Sie stimmen mir zu, dass man im Bereich der Sicherheit und im Bereich der Bildung nicht sparen sollte.“ Erwiderte Hagel: „Sie stimmen mir zu.“ Und Özdemir unter dem Gelächter des Publikums „Ich stimme gern zu, aber stimmen Sie auch mir zu!“
CDU, Grüne, aber auch FDP und SPD haben jeweils die wirtschaftliche Lage im Land als wichtigstes Thema gesetzt, gern mit einer Prise Bürokratieabbau. Frank Brettschneider sieht nur bei Hagel eine eigene Variante. Der sei zumindest im Tonfall anders – mit einem motivierenden Blick, indem er betone, dass das Land Strukturwandel könne.
Die Kampagnen
Auch die starke Personalisierung bei den Grünen habe, nach Einschätzung von Michael Wehner von der Landeszentrale für politische Bildung, dazu beigetragen, dass es keine große inhaltliche Debatte gab. Er spricht von einem „inhaltsleeren Schlafwagenwahlkampf der Grünen“ und sagt mit Blick auf die Plakat-Kampagne: „Was ist das Kernthema der Grünen? – Erfahrung.“ Zudem spricht Wehner von „asymmetrischer Mobilisierung“ nach dem Vorbild der früheren CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel, die auch SPD-Wähler ansprach. Özdemir sei für eine restriktive Migrationspolitik und einen laxeren Umgang mit dem Verbrennerverbot – um Wechselwähler von der CDU zu gewinnen.
Die fehlende Diskussion über landespolitische Themen wie Bildung, einem der Kernpunkte beim Wahlkampf 2021, führten dazu, dass bundespolitische Diskussionen nun stärker durchschlugen. Vor allem die auf Bundesebene regierenden SPD und CDU haben nach Einschätzung von Brettschneider darunter gelitten. Ob der Iran-Krieg die noch unentschlossenen Wähler beeinflussen wird? „Wenn es nachher um 1000 Stimmen geht, hat alles einen Effekt“, sagt der Experte.
Die Koalitionsoptionen
Was die Koalitionsoptionen angeht, sehen Umfragen nur noch eine Mehrheit für CDU und Grüne – wenn man berücksichtigt, dass keine der anderen Parteien mit der AfD regieren will. Und einige Tage vor der Wahl trat noch einer auf den Plan, der sich schon 2006 für ein Bündnis zwischen CDU und Grünen stark machte. Der frühere Ministerpräsident Günther Oettinger plauderte Anfang der Woche erst mit Manuel Hagel, zwei Tage später dann bei einer Veranstaltung mit dem grünen Finanzminister Danyal Bayaz im Stuttgarter Theaterhaus. Oettingers Votum ist eindeutig: Er schätze Bayaz, „und würde Hagel raten, den zu behalten“. Und um noch mal ganz unmissverständlich zu sein: „Ich hab’s Hagel geraten, nicht Özdemir.“