Manuel Hagel forderte in der Rottenburger Festhalle mehr Leistungsorientierung, auch im Bildungssystem, ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr und bessere Bedingungen fürs Handwerk.
Die heiße Phase des Landtagswahlkampfs begann in Rottenburg am Dienstagabend mit einem vollen Haus: CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel füllte, auf Einladung des CDU-Ortsverbands und der CDU-Landtagskandidatin Diana Arnold, die Rottenburger Festhalle.
Bei Bekanntheitsgrad noch Luft nach oben Rund 450 Zuhörer, überwiegend älteren Jahrgangs, wollten den 37-Jährigen hören, darunter viel CDU-Prominenz (wie der ehemalige Landrat Joachim Walter oder Ex-Regierungspräsident Hubert Wicker). Aber auch zahlreiche Nicht-Parteigänger waren in die Festhalle gekommen, um den CDUler, der Winfried Kretschmann beerben will, mal live zu erleben. Bei dessen Bekanntheitsgrad ist laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag der Deutschen Presseagentur noch Luft nach oben: Nur 52 Prozent der Befragten im Südwesten gaben an, Manuel Hagel zu kennen.
Taschenkontrollen und Personenschützer Beim Einlass in das Festhallen-Foyer gab es Taschenkontrollen. Personenschützer flankierten den Auftritt von Hagel. Dieser hatte sich für einen halb-förmlichen Dresscode entschieden: Anzug aber keine Krawatte. Händeschüttelnd passierte er die erste Reihe der CDU-Promis, viele von ihnen sind Duz-Freunde: Man kennt sich ja im Ländle.
In der Politik über „die richtigen Themen“ In seiner Rede schwor Hagel das Publikum mit Blick auf die US-Zollpolitik darauf ein, für eine „Dekade der Abschottung“ gerüstet zu sein. Aus Richtung China befürchtet Hagel eine Offensive in den Wirtschaftsbereichen Künstliche Intelligenz und Maschinen- und Anlagenbau. „Das ist eine Kampfansage an Baden-Württemberg.“ Hagels Antwort darauf: Man müsse in der Politik über „die richtigen Themen“ diskutieren. Nicht über das Gendern oder ob das Tragen eines Sombreros „kulturelle Aneignung“ sei, sondern: „Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft.“
„Kampfansage an Baden-Württemberg“
Ein offensiv wahlkämpferischer Ton Dabei schlug der 37-Jährige einen offensiv wahlkämpferischen Ton an, vermied es jedoch, den derzeitigen und nach aktuellen Umfragen mutmaßlich auch künftigen Koalitionspartner, die Grünen, frontal anzugreifen. Nur einzelne Spitzen gegen den Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir garnierten seine Wahlkampfrede. Etwa dass Özdemir seit Neuestem „sein Herz für die Autoindustrie entdeckt“ habe. Zwischendurch ließ er auch etwas CDU-Selbstkritik durchblicken. „In den letzten 15 Jahren hat jede Partei mal regiert“ – und trage Mitverantwortung für den derzeitigen Zustand des Landes.
Im Wahlkampf „mit Tempo und Leidenschaft“ Begrüßt wurde Hagel in Rottenburg von Bernd Villhauer, dem Geschäftsführer der Tübinger Stiftung Weltethos, der der Grundsatzkommission des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Baden-Württemberg angehört. Landtagskandidatin Diana Arnold attestierte ihrem Gast, dass er im Wahlkampf „mit Tempo und Leidenschaft“ unterwegs sei: „ein Macher, nicht ein Verwalter“.
Zugewiesene Steuergelder reichten nicht aus Rottenburgs Oberbürgermeister Stephan Neher wandte sich an seinen Partei-Kollegen, der nicht nur Landes-Chef der CDU, sondern auch Stadtrat in Ehingen an der Donau ist: Die zugewiesenen Steuergelder reichten nicht aus, um die Aufgaben in den Kommunen bewältigen zu können. Als Kommunalpolitiker wisse Hagel ja, „wo die Nöte sind“. Eine Vorlage, die Hagel kurz darauf aufgriff. Gesetzliche Vorgaben hätten „die Kommunen an den Rand der Dysfunktionalität gebracht. Wir werden uns von Gewohntem trennen, Standards absenken müssen, damit Kommunen wieder handlungsfähig werden.“
Schwächeln der Automobilbranche Die einst sprichwörtliche wirtschaftliche Stärke Baden-Württembergs sieht Hagel durch den Strukturwandel massiv bedroht, etwa durch das Schwächeln der Automobilbranche und Arbeitsplatzabbau bei Zulieferern. „Was kommt hinter der Kurve?“ In welchen Branchen können neue Arbeitsplätze entstehen?
Zukunftsbranchen finden und fördern In Anlehnung an Lothar Späth, der das ländlich strukturierte Baden-Württemberg in den 80er Jahren mit einer Technologie- und Forschungs-Offensive zum Industrie-Standort umwandelte, will Hagel Zukunftsbranchen finden und fördern. Etwa das Photonic-Valley auf der Ostalb: Photonik verbindet Optik mit Elektronik. Das wird zum Beispiel für Kommunikationstechnologie, Medizintechnik und die Entwicklung energieeffizienter Computerchips genutzt. Oder die Krebsforschung, in der Baden-Württemberg der „Standort Nummer 1“ werden soll. Man darf ja Visionen haben: „Damit die Geißel Krebs bei uns im Land geschlagen wird.“ Auch die Rüstungsindustrie rechnet Hagel zu den Zukunftsbranchen. Sie dürfe nicht in die „Schmuddelecke“ gestellt werden. „Das sind tolle Maschinen- und Anlagebauer.“
Von der Forschung zur Anwendung
Idee einer neuen Landesuniversität Ein zentraler Punkt für Hagel: Gute Forschung heißt nicht automatisch, dass Arbeitsplätze im Land entstehen. Um zu verhindern, dass Forschungsergebnisse für Produktionsstandorte in anderen Regionen oder im Ausland abgegriffen werden, bringt Hagel die Idee einer neuen Landesuniversität ins Spiel. Sie soll volldigital sein und den Schwerpunkt haben, Forschung zur Künstlichen Intelligenz in die Anwendung zu bringen.
Mehr Leistungsorientierung im Schulsystem Der Schlüssel für Innovation sei gute Bildung, sagte Hagel und forderte im Land eine „mutige Bildungspolitik“. Im Blick hat Hagel dabei Schülerinnen und Schüler als künftige Anwärter auf dem Arbeitsmarkt. Notwendig sei mehr Leistungsorientierung im Schulsystem. Da müsse auch die CDU manchen „alten Zopf abschneiden“, etwa bei der frühkindlichen Bildung. Lange Zeit war es CDU-Position, dass sich der Staat aus der Phase vor der Schule weitgehend heraushalten soll und diese in der Elternverantwortung liege. Das sieht Hagel mittlerweile anders und fordert ein verpflichtendes und kostenfreies letztes Kindergartenjahr – bezahlt vom Land. Es soll, zusammen mit verbindlichen Sprachtests, gewährleisten, dass Kinder „schulreif“ in die 1. Klasse kommen.
„Ewiger Akademisierungsdruck“
Bekenntnis zum mehrgliedrigen Schulsystem Im Dauerstreit um Hauptschule und Gemeinschaftsschule positioniert sich Hagel mit einem klaren Bekenntnis zum mehrgliedrigen Schulsystem. „Wir müssen mehr über Hauptschulen und Realschulen reden“, sagte Hagel und kritisierte den „ewigen Akademisierungsdruck“. Man brauche „nicht nur Leute, die ein Haus entwerfen, sondern auch diejenigen, die ein Haus bauen.“ Konkretisierungen zu Klassengrößen, Schulausstattung, Lehrplänen und Arbeitsbedingungen von Lehrerinnen und Lehrern blieb Hagel indes schuldig.
Bereit sein, mehr für die Demokratie zu tun Einen Appell richteten sowohl Hagel als auch Diana Arnold an alle Bürgerinnen und Bürger. „Wir müssen bereit sein, mehr für die Demokratie zu tun“, sagte Hagel. Diana Arnold hatte zuvor betont: Sie kandidiere nicht für ein Amt, sondern weil sie Verantwortung übernehmen wolle. „Wenn wir über die Zukunft sprechen, reden wir auch von der Zukunft der Demokratie. Freiheit ist nicht selbstverständlich. Es ist die Verantwortung jedes Einzelnen, der am 8. März bei der Wahl sein Kreuz macht.“
Erst Hagel, dann Özdemir und Stoch
Manuel Hagel
machte den Auftakt in einer Reihe von Wahlauftritten, bei der sich Spitzenkandidaten der Parteien in Rottenburg die Klinke in die Hand geben.
Am 6. Februar kommt der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir
in die Rottenburger Festhalle. Beginn ist um 20 Uhr.
SPD-Chef Andreas Stoch
kommt am 18. Februar zum politischen Aschermittwoch ins Haus der Bürgerwache (19 Uhr).