Der Bundesrechnungshof schätzt, dass im Jahr zehn Milliarden Euro an Steuern weniger eingenommen werden, weil mit computergestützten Registrierkassen im großen Stil betrogen wird.
Berlin - Die Länderfinanzminister sind empört: Sie werfen dem Bundesfinanzministerium (BMF) vor, die von den Ländern geforderten Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung mit manipulierten Registrierkassen zu hintertreiben. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagte im Gespräch mit unserer Zeitung: „Ich habe den Eindruck, dass einige im Bundesfinanzministerium die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen verhindern oder immer weiter verzögern wollen.“ Anders könne er sich die „bisherigen Manöver“ nicht mehr erklären.
Die 16 Finanzminister der Länder hatten im Juni gefordert, dass gastronomische Betriebe und der Handel verpflichtet werden sollen, ihre Kassen zum Schutz gegen Umsatzmanipulation mit einer Smartcard nachzurüsten. Der Bundesrechnungshof schätzt die Steuerausfälle durch manipulierte Kassen auf zehn Milliarden Euro im Jahr und rügt in einer Mitteilung an das BMF, die unserer Zeitung vorliegt, die Untätigkeit der Behörden: Inzwischen sei „ein strukturelles Vollzugsdefizit“ entstanden.
Nach Informationen unserer Zeitung will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) es den Unternehmen nun freistellen, ob sie ihre Kassen mit der Technologie nachrüsten. Zudem macht sein Haus verfassungsrechtliche Probleme geltend. Ein Sprecher Schäubles nannte die Schätzung des Rechnungshofs zu den Steuerausfällen „unseriös“.
Walter-Borjans sagte weiter: Die „Hinhaltetaktik“ des BMF koste den Steuerzahler bis zu zehn Milliarden Euro jährlich. Dass die Schätzungen zu den Steuerausfällen „nun auch noch unqualifiziert vom BMF bestritten werden, ist ein weiterer Beleg für die unsägliche Verzögerungstaktik“.