Mit wenigen Ausnahmen müssen sämtliche für 2026 vorgesehene Investitionen aus dem Malsburg-Marzeller Haushaltsentwurf gestrichen werden.
Das ist das Ergebnis der Vorprüfung durch die Kommunalaufsicht Ende November. Der 22 Jahre alte Frontmulcher darf nur dann durch einen neuen ersetzt werden, wenn hierfür die Zusage auf Förderung aus dem Ausgleichstock vorliegt.
Für die Grundschule waren 17 000 Euro für drei digitale Tafeln vorgesehen. Hierfür standen über den DigitalPakt Schule 90 Prozent Bundesförderung in Aussicht, bei Bewilligung der Förderung hätte die Gemeinde dafür 2000 Euro eigene Mittel ausgeben müssen.
Doch diese Investition wurde ebenso aus dem Haushaltsentwurf gestrichen wie die je 5000 Euro für Anschaffungen von Einsatzmitteln für die Feuerwehr und für Ersatzbeschaffung ausfallender Geräte für den Bauhof.
„Die Daumenschraubenangelegt“
Bürgermeister Mario Singer, Finanzverwalterin Wanda Koger und Hauptamtsleiter Patrick Seemann nahmen am Gespräch mit Vertretern der Kommunalaufsicht teil. „Leider haben sie uns die Daumenschrauben angelegt“, stellte Koger in der Gemeinderatssitzung am Montagabend fest. Insbesondere um die Digitaltafeln habe man hart gekämpft.
Anhand der Investitionsliste der Gemeinde wären nach Streichungen und Überführungen in den Ergebnishaushalt knapp 1,2 Millionen Euro für Investitionen verblieben. Bei Bewilligung aller Förderungen hätte die Gemeinde laut Auskunft von Bürgermeister Singer mit einem Eigenbedarf von 385 000 Euro gerechnet.
„Vor dem Hintergrund der weiterhin geringen Verfügungsmittel ist jede Maßnahme bei der Gemeinde Malsburg-Marzell aufgrund der geringen finanziellen Verfügungsmasse auf den Prüfstand zu stellen“, lautete bereits Mitte November die Einschätzung von Rechnungsamtsleiter Benedikt Merkel zum Haushaltsentwurf 2026.
Kommunalaufsicht empfiehlt Kreditaufnahme
Um an der Umsetzung des städtebaulichen Vertrags zur Verwirklichung des Baugebiets „Seltenacker“ mit der Kommunalentwicklung (KE) sowie dem Neubau und der Generalsanierung der Bauhofbrücke festhalten zu können, dürfen die geplanten 473 000 Euro Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf an die KE bis zur Freigabe durch die Kommunalaufsicht nicht verwendet werden. Sie werden erstmal als zweckgebundene Mittel eingestellt.
Des Weiteren empfiehlt die Kommunalaufsicht eine Kreditaufnahme von 105 000 Euro zur Sicherstellung einer rechtssicheren und ausgeglichenen Finanzierung – an sich hatte die Gemeinde ohne weitere Kreditaufnahme auskommen wollen.
Der Ergebnishaushaltsentwurf wurde von der Kommunalaufsicht genehmigt. Der Ergebnishaushalt 2026 weist laut Entwurf ein ordentliches Ergebnis von minus 347 000 Euro aus, unterm Strich bleibt ein Fehlbetrag von knapp 192 000 Euro.
Hier wird nunmehr die Kostenerstattung durch die KE für die Erstellung des Bebauungsplanes Seltenacker mit 87 500 Euro veranschlagt.
Es kann kein Überschuss erwirtschaftet werden
Das verringert das Defizit, dennoch kann aus dem Ergebnishaushalt kein Überschuss für Investitionen erwirtschaftet werden. Steuern und Gebühren wurden bereits in den Jahren 2022 bis 2025 erhöht. Das Problem sei die strukturelle Finanzschwäche der Gemeinde Malsburg-Marzell, schrieb Merkel in der Sitzungsvorlage vom November.
In der knapp 2500 Hektar großen Flächengemeinde kommen rechnerisch 58 Einwohner auf einen Quadratkilometer, was sich auch auf die Höhe der Finanzausgleichsumlage negativ auswirkt.
Der Überarbeitung des Haushaltsplanentwurfs stimmten die Gemeinderäte zähneknirschend zu. Beschlossen wird der Haushalt 2026 in der Januarsitzung.