900 000 Euro waren bereits für den Neubau und die Sanierung der Bauhofbrücke in Malsburg-Marzell im Haushaltsplanentwurf 2026 vorgesehen. Nun wird mit 940 000 Euro gerechnet.
Letztlich wurde der Betrag in der Ratssitzung am Montagabend in den Haushaltsplan 2026 eingestellt, der Haushalt wurde beschlossen.
Wie es zur Kostensteigerung kommt und was sich an der Planung geändert hat, erläuterte Ralph Kutsche vom Ingenieurbüro Rapp Regioplan aus Lörrach. Wie bereits in der Planung aus dem Jahr 2021 vom Ingenieurbüro Himmelsbach und Scheurer wird die neue Brücke 12,35 Meter lang und samt beidseitiger Brüstung 5,50 Meter breit. Neu ist die Aufweitung der Brücke auf der Bauhofuferseite, damit Sattelzüge und dreiachsige Laster gut einscheren können. Neu sind auch die Betonverbundträger. Die ursprünglich geplanten Stahlträger, sagte Kutsche, könnten an diesem feuchten, schattigen Standort eher rosten.
Gemeinderat Hans-Peter Oßwald fragte, ob die 128 000 Euro Planungskosten aus den Jahren 2020/2021 in den 940 000 Euro Baukosten enthalten seien. Das seien sie nicht, dienten jedoch als Grundlage für die neue Planung, erläuterte Bürgermeister Mario Singer.
Hohe Förderung möglich
Erster Schritt ist nun das Stellen eines Förderantrags über 80 Prozent der Baukosten an den Ausgleichstock, hierfür endet die Frist am 31. Januar. Ob der Antrag bewilligt wird, erfährt die Gemeinde voraussichtlich im August.
Des Weiteren wird zeitnah die wasserrechtliche Genehmigung beim Landratsamt beantragt, ebenso die Fachförderung nach Kommunalem Landesgemeindefinanzierungsgesetz, kommunalem Sanierungsfonds Brücken und dem Klima- und Transformationsfonds für Brückenneubau des Bundes. Um die Antragstellungen kümmert sich Rapp Regioplan.
Bauhof und Wohnhaus sollen über bestehenden Weg erreichbar sein
Insgesamt, sagte Kutsche, könne es eine Förderung von 90 Prozent der Baukosten geben. Liege im Herbst der Bescheid zu den Förderanträgen vor, könnten die Ausschreibungen der Bauarbeiten und die Abstimmung mit Anliegern, Bauausführung, allen Akteuren und Rettungsdiensten beginnen.
Damit der Bauhof und das Wohnhaus nebenan während der Abriss- und Neubauarbeiten der Brücke erreichbar bleiben, soll laut Kutsches Ausführungen im Herbst ein bestehender Weg ertüchtigt und während der Bauzeit im Jahr 2027 genutzt werden. Der Weg führt von der Kreisstraße über eine bestehende Brücke und das Areal des Granit- und Schotterwerks Alfred Seider. Inhaber Dieter Seider sei damit einverstanden, sagte Singer.
Überfahrtrecht klar regeln
Doch mit dem Vertragsentwurf bezüglich des Überfahrtsrechts waren Hans-Peter Oßwald, Dierk Kilchling, André Hintenaus, Evi Oßwald, Frank Kreiter und Markus Graf so nicht einverstanden. Das sei keinesfalls eine Misstrauenserklärung gegenüber Dieter Seider, lautete der Tenor, doch fehlten klare Regelungen zu Versicherung und Haftbarkeit sowie detaillierte Angaben zur Erreichbarkeit für Besucher oder Rettungsdienste – außerhalb der Öffnungszeiten ist das Werksgelände durch eine Schranke abgesperrt.
Viel Raum nahm auch die Diskussion ein, ob die neue Kostenschätzung von 940 000 Euro eingehalten werden kann. Erst vor einem Monat war bekannt geworden, dass die Kostenschätzung für die Brandschutzmaßnahmen am Kindergarten um rund 50 000 Euro überschritten wird. Das sind 50 000 Euro mehr als beim Ausgleichstock beantragt und bewilligt wurden. Sollte sich so etwas bei der Bauhofbrücke wiederholen, drohe der Gemeinde die Zwangsverwaltung, warnte Oßwald: „Davor habe ich grausam Angst.“ Kutsche versicherte, es werde mit erfahrenen Partnern zusammengearbeitet, ein bepreistes Leistungsverzeichnis erstellt und ein Puffer von 15 Prozent sei mit eingerechnet.
Zuletzt stimmte der Gemeinderat bei einer Enthaltung dem Kostenplan und der Projektierung zu – unter zwei Vorbehalten: Die Baukosten dürfen 940 000 Euro nicht überschreiten und der Vertrag wegen des Überfahrtrechts muss rechtssicher ausgearbeitet werden.