Projekte wie die Sanierung des Parkplatzes an der Kita wurden im Gemeinderat nochmals diskutiert, denn: Der Haushaltsentwurf stößt bei der Rechtsaufsichtsbehörde auf klare Grenzen.
Trotz großer Einsparungsmaßnahmen sind Steuererhöhungen unumgänglich. Die dritte Beratungsrunde des Haushalts am Mittwoch trieb den Hornberger Gemeinderäten tiefe Sorgenfalten ins Gesicht.
„Der Haushaltsentwurf in der bisherigen Form hat keine Aussicht auf Genehmigung“, informierte Bürgermeister Marc Winzer über das Gespräch mit der Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamts. Für die Stadt bedeute dies, neben der Reduzierung der Aufwendungen zugleich die Ertragssituation kontinuierlich zu verbessern. Der Ergebnishaushalt soll im Finanzplanungszeitraum 2026 bis 2029 die ordentlichen Kredittilgungen komplett erwirtschaften. „Das ist ein Muss“, betonte Rechnungsamtsleiterin Simone Mayer, die das Gespräch mit der Behörde anfangs der Woche als konstruktiv bezeichnete.
Viele Hausaufgaben habe die Stadt gemacht und die Konsolidierung laufe seit Jahren. Bisher weisen die genannten Jahre laut Mayer durchweg negative ordentliche Ergebnisse aus. Das sehr hohe Defizit im Jahr 2027 könne noch durch die FAG-Systematik erklärt werden – mit niedrigeren Schlüsselzuweisungen und höheren Umlagen.
Eine Erhöhung der Steuern sei alternativlos
Die Jahre 2028 und 2029 aber zeigen ein strukturelles Problem auf. In Zahlen bedeutet dies, dass im gesamten Finanzplanungszeitraum das Ergebnis um mindestens 400 000 Euro verbessert werden muss. Um dies in den Haushaltsjahren 2027 bis 2029 zu erreichen, ist eine Erhöhung der Steuern alternativlos.
Nach dem vorliegenden Entwurf mit den Steuererhöhungen kann die Stadt in den Haushaltsjahren 2026 und 2029 die ordentlichen Kredittilgungen umfänglich und im Planjahr 2028 zum Teil erwirtschaften. Auf dieser Basis wurde die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltsplanes und der Finanzplanung von der Rechtsaufsichtsbehörde in Aussicht gestellt.
Die gesamte Rücklage (2 732 400 Euro) wird eingesetzt, reicht aber laut Mayer nicht aus, um die Fehlbeträge aus den Jahren 2026 bis 2029 in Höhe von 3 147 700 Euro auszugleichen.
Jessica Wälde (FW) zeigte sich besorgt ob der Erhöhung der Gewerbesteuer (siehe Info), weil die Betriebe derzeit sowieso schon in einer schwierigen Lage wären. „Wenn wir einen anderen Weg wüssten, würden wir den gehen“, stellte Winzer fest.
Fritz Wöhrle (FW) regte an, neue Konzepte zu den freiwilligen Leistungen zu überdenken. „Nicht nur der Invest, sondern auch die laufenden Kosten sind ein Problem.“ Winzer stellte klar, dass Projekte wie die Sanierung des Kinderplanschbeckens und die Freizeitanlage in der Gustav-Fimpel-Straße von positiven Förderbescheiden abhängen. „Wenn die Leader-Förderung für die Freizeitanlage nicht klappt, ist das Projekt für diese Periode gestorben“, so Winzer.
Noch einmal kontrovers diskutiert wurde die Sanierung des Parkplatzes an der evangelischen Kita. Wurde diese in der vergangenen Sitzung mit einem Patt knapp abgelehnt, ergab eine erneute Abstimmung mit acht Ja- und sechs Nein-Stimmen, die Maßnahme im Entwurf zu belassen.
Rat habe bisher nur einen Richtungsbeschluss gefasst
Auf Nachfrage von Wöhrle informierte Hauptamtsleiter Oswald Flaig darüber, dass der Rat sowohl in der vergangenen als auch in der aktuellen Sitzung einen Richtungsbeschluss fasse. „Eingetütet wird in der nächsten Sitzung beim Satzungsbeschluss“, so Flaig.
Das Votum zu den Anpassungen im Ergebnishaushalt erfolgte einstimmig, die Änderungsliste wurde mehrheitlich befürwortet mit zwei Nein-Stimmen.
Zu berücksichtigen ist laut Rechnungsamtsleiterin Simone Mayer: Einzelunternehmen und Gesellschafter von Personengesellschaften bekommen bei der Einkommensteuer die Gewerbesteuer angerechnet und zwar bis maximal dem vierfachen des Gewerbesteuermessbetrags. Bei einem Gewerbesteuerhebesatz von 400 v.H. ergibt sich somit eine Aufkommensneutralität. Die höhere Gewerbesteuerlast wird durch die niedrigere Einkommensteuerlast ausgeglichen.
Steuererhöhungen
Geplante Steuererhöhungen in Hornberg:Ab 2028 Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 360 auf 400 v.H. (10 Prozentpunkte entsprechen etwa 50 000 Euro);Ab 2027 Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes B von 790 auf 860 v.H. und ab 2029 von 860 auf 870 v.H. (10 Prozentpunkte Erhöhung entsprechen etwa 6 000 Euro);Ab 2027 Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes A von 400 auf 440 v.H. (10 Prozentpunkte Erhöhung entsprechen etwa 1000 Euro);Ab 2028 Erhöhung der Kurtaxe um 20 Cent von 2 Euro auf 2,20 Euro.