Die Staatsanwaltschaft Tübingen verzeichnet einen Rekord an Geldwäsche- und Betrugsverfahren. Sie sagt, dass hinter manchem Delikt die italienische Mafia stecken könnte.
Die unglaubliche Geschichte des Stuttgarter Pizzabäckers und Promi-Wirts Mario L. mit Verbindungen zur kalabrischen Mafiaorganisation ’Ndrangheta erzählt der True-Crime-Podcast Mafialand des SWR. Deutschland ist Mafia-Paradies, denn anders als in Italien enthält das Strafgesetzbuch hierzulande keine speziellen Antimafia-Paragrafen. Der italienische Antimafia-Staatsanwalt Nicola Gratteri, einer der größten Kenner der ‘Ndrangheta, sagte 2023, dass Deutschland das zweitwichtigste Land nach Italien für die ‘Nrangheta sei.
Ähnlich unglaublich wie die Geschichte des Mario L. klingen auch zwei Statistiken, deren Kombination einfach nicht zusammenpassen möchte: „Landesweit können rund 170 Personen, welche in Baden-Württemberg wohnhaft sind, der IOK (Italienische Organisierte Kriminalität, d. Red.) zugerechnet werden.“ Diese Zahl teilt das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen in Stuttgart unserer Redaktion mit. Das Ministerium schreibt weiter: „Zu den bedeutenden Mafiaorganisationen in Baden-Württemberg gehören die ‘Ndrangheta aus Kalabrien, die Cosa Nostra (inklusive der Stidda) – beide aus Sizilien – die Camorra aus Kampanien und die Sacra Corona Unita aus Apulien. Der ‘Ndrangheta wird in Baden-Württemberg das größte Personenpotenzial und eine hohe strukturelle Präsenz zugerechnet.“
Die zweite Statistik ist die der Staatsanwaltschaft Tübingen, die für Verfahren in den Kreisen Tübingen, Reutlingen und Calw zuständig ist: In ihrer Bilanz für das Jahr 2024 berichtet sie, dass die Zahl der Geldwäsche-Verfahren auf einem neuen Zehn-Jahres-Höchststand liege. Einen Anstieg auf hohem Niveau bietet auch die Zahl der Betrugsfälle. Auffällig dabei: Keine einzige Tat scheint auf das Konto von italienischen Mafiagruppen zu gehen.
Vielzahl von Straftaten
Wie lässt sich der Widerspruch einer Kriminalitätsrate auf Rekordniveau und einer in der Region angeblich so zahmen Mafia auflösen? Ein Sprecher des Innenministeriums sagt: „Die in Baden-Württemberg geführten Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit IOK umfassen in der Regel eine Vielzahl von unterschiedlichen einzelnen Straftaten, wobei eine statistische Zuordnung dieser einzelnen Delikte zur Italienischen Organisierten Kriminalität nicht erfolgt.“
Lukas Bleier, Staatsanwalt und Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Tübingen, erklärt: „Die Organisierte Kriminalität im Allgemeinen begeht Straftaten aus nahezu allen Deliktbereichen, insbesondere natürlich Betäubungsmittel, Geldwäsche, Eigentumsdelikte, Betrug und so weiter. Diese Straftaten gehen mit ihren jeweiligen Delikten in die Statistik ein. Daher ist es natürlich möglich, dass hinter den einzelnen Delikten ,die Mafia’ steckt, ohne dass dies in der Statistik auftaucht.“ Bleier meint, man solle mit dem Begriff Mafia vorsichtig sein. Er sagt: „Es gibt diverse mafiöse Strukturen und Gruppierungen.“
Die unsichtbare Mafia
Die Unsichtbarkeit in Statistiken scheint zum allgemeinen Charakter italienischer Mafiagruppen in Deutschland zu passen. „Ein Wesensmerkmal der Italienischen Organisierten Kriminalität ist ihre Unauffälligkeit. Sie ist durch das auf Dauer angelegte kriminelle Agieren im Verborgenen gekennzeichnet. Die Straftaten werden oftmals gewerblich, also zur Finanzierung des Lebensunterhalts, begangen, wobei den unmittelbar betroffenen Personen mitunter kein direkter Schaden entsteht. Dies ist insbesondere beim Handel mit inkriminierten Gütern, Waren oder Dienstleistungen der Fall. Derartige Fälle gelangen zudem aufgrund der fehlenden Anzeigebereitschaft der unmittelbar betroffenen Personen nur selten zur Anzeige“, schildert das Innenministerium unserer Redaktion.
Italienische Mafia in Baden-Württemberg
Wie die Polizei ermittelt
Die polizeiliche Erfassung von mutmaßlichen Angehörigen der Italienischen Organisierten Kriminalität erfolgt laut baden-württembergischen Innenministerium auf Grundlage von konkreten polizeilichen Ermittlungserkenntnissen, rechtskräftigen Verurteilungen sowie Informationen aus dem nationalen und internationalen polizeilichen Informationsaustausch. Dabei fließen Verbindungen zu Mitgliedern der italienischen Mafiaorganisationen sowie familiäre und persönliche Verbindungen nach Italien ebenfalls in die polizeiliche Bewertung ein. Die Polizei Baden-Württemberg steht hierzu im intensiven Austausch mit Sicherheitsbehörden auf nationaler und internationaler Ebene, insbesondere mit italienischen Polizeidienststellen und Justizbehörden. Unter anderem ist beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg aktuell das Projekt „Alba“ zur Bekämpfung der Italienischen Organisierten Kriminalität angesiedelt. Dieses zielt darauf ab, Optimierungspotenziale bei der Bekämpfung der Italienischen Organisierten Kriminalität zu erkennen, diese in der Praxis umzusetzen sowie die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich weiter zu stärken. Mit der neuen ressortübergreifenden „Taskforce Finanzkriminalität Baden-Württemberg“ möchte sich Baden-Württemberg darüber hinaus zukunftsfest aufstellen. Die Ermittlungseinheit aus beteiligten Behörden dreier Ressorts (Innenministerium, Justizministerium, Finanzministerium), welche dieses Jahr den Betrieb aufnimmt, setzt ihren Fokus gezielt auf die Bekämpfung von Geldwäsche. Nach dem Prinzip „follow the money“ wird dort die Spur des Geldes in den Mittelpunkt der Ermittlungen gestellt. So sollen komplexe Geldwäschestrukturen – etwa im Bereich der Italienischen Organisierten Kriminalität – aufgedeckt und gezielt bekämpft sowie inkriminierte Vermögenswerte abgeschöpft werden.
Mafia in Baden-Württemberg
Bei den kriminellen Aktivitäten der Italienischen Organisierten Kriminalität geht es um Gewinnstreben, Machtanspruch und die Einflussnahme auf das wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Leben. Seit den 1980er-Jahren sind nach Angaben des Innenministeriums Angehörige italienischer Mafiaorganisationen in Baden-Württemberg präsent. Deutschland dient diesen Gruppierungen sowohl als Ruhe- und Rückzugsraum, als auch als Aktionsraum für kriminelle Aktivitäten. Schwerpunkte liegen insbesondere in den Bereichen Drogen- und Waffenhandel, Geldwäsche, Erpressung, Betrug, Fälschungsdelikte sowie in der systematischen Infiltration legaler Wirtschaftssektoren. „Durch derartige Aktivitäten besteht grundsätzlich ein Risiko, dass Entscheidungsprozesse beeinflusst, Wettbewerbsbedingungen verzerrt und entsprechende Institutionen unterwandert werden“, schreibt das Innenministerium.