Armin Laschet oder Markus Söder – wer zieht als Kanzlerkandidat für CDU und CSU in den Wahlkampf? Zur offenen Abstimmung kommt es in der Fraktionssitzung nicht, ein Stimmungsbild für den Bayern ergibt sich dennoch.
Berlin - Armin Laschet und Markus Söder sitzen auf der Bundesratsbank. Die Ministerpräsidenten, der eine aus Nordrhein-Westfalen, der andere aus Bayern, sprechen im Deutschen Bundestag – aber ausschließlich zu Abgeordneten von CDU und CSU. So ist das in Coronazeiten, da finden wegen des notwendigen Abstands Sitzungen der größten Regierungsfraktion im Plenarsaal statt. Und von oben, knapp unterhalb der Reichstagskuppel, lässt sich diese ganz besondere Zusammenkunft verfolgen. Ohne Ton – doch dringt das, womit Laschet und Söder für sich als Kanzlerkandidaten der Union werben, auf andere Weise nach draußen.
Die Sitzung ist als hybrides Format geplant. Die Abgeordneten können physisch anwesend sein, sich aber auch digital zuschalten lassen. Die meisten kommen nach Berlin. Geschichte macht man und schaut sie nicht auf dem Bildschirm an.
Woran also denken die 244 Unionsabgeordneten, als sie sich an diesem Dienstagnachmittag zusammenfinden? Vielleicht gehen die Gedanken an den 7. Juli 1979 zurück, als die Fraktion per Kampfabstimmung Franz-Josef Strauß – und nicht den CDU-Mann Ernst Albrecht – zum Anwärter aufs Kanzleramt bestimmten. Es folgte ein holpernder Wahlkampf und eine verlorene Wahl. Genau daran hatte Wolfgang Schäuble die Mitglieder der baden-württembergischen Landesgruppe am Vorabend erinnert. Es war als Warnung gedacht. Schäuble ist einer der letzten in der Südwestlandesgruppe, der noch offen zu Laschet steht.
„Die bitten, dass wir Söder aufstellen“
Vielleicht haben die Abgeordneten aber auch kürzer Zurückliegendes im Ohr. Karin Maag aus Stuttgart etwa hat gerade erst einen Anruf aus ihrem Wahlkreisbüro erhalten. Dort würden „die Drähte glühen“, weil ständig Anrufe von Parteimitgliedern eingingen: „Die bitten, dass wir Söder aufstellen.“
Norbert Barthle aus Schwäbisch Gmünd hat ähnliche Erfahrungen gemacht. „Es gibt treue Mitglieder, die alles akzeptieren, was von der Parteiführung kommt“, sagt der 69-Jährige, der bei der Wahl nicht mehr antritt und somit nicht um sein Mandat fürchtet: „Die meisten Rückmeldungen, die ich per Mail oder im Supermarkt bekommen habe, waren ganz eindeutig – für Söder.“
Freilich gibt es auch jene, die eine Niederlage mit Laschet fürchten, einen lustlosen Wahlkampf ohne Söder und ohne Euphorie, der sie den Platz im Bundestag kosten könnte. 70 von ihnen hatten daher einen Aufruf unterschrieben, die Fraktion zum Ort der Entscheidungsfindung zu machen. An diesem Nachmittag ist also glasklar: Hier wird keine abstrakte politische Frage entschieden. Es ist persönlich.
Eines ist schon vor der Sitzung klar: Zu einer offenen Abstimmung will es die Fraktionsführung um den Vorsitzenden Ralph Brinkhaus nicht kommen lassen. Das hat viel mit Gesichtswahrung zu tun. Ein mehrheitliches Votum für Söder wäre ein offener Bruch mit dem gerade erst gewählten CDU-Chef Laschet – Führungskrise inklusive. Aber es gibt ja auch andere Wege, um eine Präferenz erkennen zu lassen. Geplant ist eine ausführliche Debatte.
Laschet attackiert auch SPD und Grüne
Es ist der Moment, auf den Markus Söder alles setzt. Er hatte am Vortag rundweg abgelehnt, das Votum der CDU-Spitzengremien als Entscheidung zu akzeptieren. Eigentlich ein glatter Bruch seiner Zusage, das Erstzugriffsrecht des CDU-Chefs zu akzeptieren. Aber er kennt eben auch die Stimmung an der Basis der Union, seine guten Umfragewerte und vor allem die Sorgen der Abgeordneten.
Die Spannung steigt, als Laschet zu reden beginnt. Er attackiert die SPD, die Grünen auch. Die Union dürfe nicht grüner werden als die Grünen. Höflichkeitsbeifall heimst er damit ein. Er mäandert. Vom Kohleausstieg bis zur Pandemiebekämpfung, die besser werden muss. Und über allem steht sein Appell zur Geschlossenheit. Niemand kann ihm widersprechen. Niemanden hat er euphorisiert.
Söder ist mutiger. Er konfrontiert den Saal mit unbequemen Wahrheiten. Ernst sei die Lage, die Gefahr groß, zum „Juniorpartner“ zu werden. Das Urvertrauen in die beiden Schwesterparteien sei angeknackst. Das Land habe sich stärker verändert, als sie es wahrhaben wolle. Daher müsse diesmal mehr erreicht werden als nur die Mobilisierung der Stammwählerschaft. Und deshalb, so Söders Einkehrschwung, kommt es stark auf die Beliebtheit des Kandidaten an. In seinen Worten: „Wer Bauch und Gefühl außer Acht lässt, wird es im Wahlkampf schwer haben.“ Ein Abgeordneter fasst die Vorträge so zusammen: „Laschet redet darüber, Kanzler zu sein, Söder über den Aufbruch dorthin.“
Die Aussprache beginnt. Der Gmünder Barthle ist einer der ersten Redner und vergleicht die Lage am Ende der Ära Angela Merkel mit der Schlussphase der Helmut-Kohl-Zeit. „Auch damals“, so zitieren ihn Teilnehmer, „haben es die Parteigremien nicht geschafft, die Weichen richtig zu stellen und mit Wolfgang Schäuble den richtigen Kanzlerkandidaten aufzustellen.“ Wer sich erinnert: Die Union nominierte 1998 nochmals Kohl, SPD-Mann Gerhard Schröder gewann die Wahl. Es ist ein Misstrauensvotum gegen das Vertrauensvotum für Laschet durch Präsidium und Vorstand der CDU am Vortag.
Laschet erkennt Söders Mehrheit nicht an
Viele Redner gibt es, viele davon stellen sich hinter Söder. Laschet hat weniger Unterstützer – auch wenn ein NRW-Abgeordneter loyal auf „50:50“ tippt. Andere Abgeordnete schätzen dagegen unabhängig voneinander, dass ein Drittel für Laschet plädiert hat, aber zwei Drittel sich für Söder ausgesprochen haben. Aus dem CSU-Lager kommt eine Strichliste: 44 Wortmeldungen für Söder, davon 16 aus Bayern, 22 für Laschet, davon 16 aus seinem Landesverband. Bundesweite Unterstützung lesen die Christsozialen auch daraus, dass sich die Bremerin Elisabeth Motschmann ebenfalls zu Söder bekennt.
„Das habe ich so nicht wahrgenommen“, sagt Laschet, als er später auf dem Weg zum Wagen auf die Mehrheit für Söder angesprochen wird. Er sieht vielmehr „Wortmeldungen für mich und Markus Söder“, „ein gutes Meinungsbild“, das die beiden nun in ihre „Entscheidung einbeziehen“ wollen. Eine christdemokratische Söder-Unterstützerin wird deutlicher: „Das Stimmungsbild der Fraktion muss Laschet zu denken geben.“ Manch einer glaubt, dass er nun einen Rückzieher machen muss. Sicher ist das aber nicht.
Der gestärkte Markus Söder sagt auf dem Heimweg nicht viel. Dass es wichtig war, die Fraktion zu hören. Dass er alles einmal „sacken lassen“ will. Und dass er sich zumindest in einem Punkt mit Armin Laschet einig ist: Die beiden haben vereinbart, dass nun „abschließend“ entschieden wird – bis „Ende der Woche“.