Der Schuttertäler Gemeinderat hat über höhere Sätze bei Grund- und Gewerbesteuer beraten. Alle Räte waren sich einig, dass eine moderate Anhebung sein muss.
Nach einer kurzen und sachlichen Aussprache zur Gewerbesteuer zeichnete sich ab, dass eine moderate Anhebung der Hebesätze von derzeit 350 auf 365 im Rat mehrheitsfähig sein wird. Über den Vorschlag der Verwaltung, den Hebesatz bei der Grundsteuer zu erhöhen, wurde dagegen nicht diskutiert.
Bürgermeister Matthias Litterst hatte vorab erklärt, dass die Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer grundsätzlich aufkommensneutral sein sollten. Wie bereits berichtet, erwartet die Kämmerei zum Ende des Haushaltsjahres bei der Grund- und der Gewerbesteuer ein Defizit.
Litterst hebt Bedeutung der Schuttertäler Unternehmen hervor
Eine Begleiterscheinung der Grundsteuerreform sei auch gewesen, dass vor allem Gewerbebetriebe bei der Grundsteuer entlastet wurden, so Litterst. Vor diesem Hintergrund und angesichts immer weiter steigende Ausgaben müsse man sich nun aber auch mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer beschäftigen. „Niemand von uns trifft diese Entscheidung gern. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist immer ein Schritt, der uns schwerfällt – gerade, weil wir wissen, welche große Bedeutung unsere Gewerbebetriebe für Schuttertal haben“, so Litterst. Sie würden Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen, Einkommen sichern, mit ihren Aufträgen und Investitionen zur regionalen Wertschöpfung beitragen.
„Und nicht nur das“, so Litterst: „Unsere Unternehmen engagieren sich in unseren Vereinen, bei Veranstaltungen und sozialen Projekten. Viele unserer Betriebe sind seit Generationen hier verwurzelt und prägen das Leben in unseren drei Ortsteilen ganz wesentlich.“ Dabei sei klar, dass die geographische Lage der Gemeinde mehr Standortnach- als vorteil sei. „Umso mehr ist es uns bewusst, dass eine Steuererhöhung eine weitere, eine zusätzliche Belastung bedeutet.“
Der Rathauschef stellte klar, dass eine Anhebung des Hebesatzes um 15 Punkte einen Anstieg der Steuern von rund 3,5 Prozent bedeute. Und er verwies auf die „enorme Infrastruktur“ der Gemeinde Schuttertal. Gerade bei der Erhaltung von Gebäuden würde es „immer wieder Überraschungen geben“. Hintergrund: Laut der Gemeindeordnung können Gemeinden – nach Einnahmen wie Mieten und über Gebühren – auch die Steuern und deren Anpassung zur Ausgabendeckung verwenden.
Die Kämmerei hatte mehrere Vorschläge und die Zahlen dazu zur Diskussion gestellt. Laut der Vorlage sollte in der Sitzung am Dienstag keine Entscheidung getroffen werden. In der folgenden Debatte verwies Benjamin Zehnle (CDU) zuerst auf die Standortnachteile, die Betriebe in den drei Ortsteilen der Gemeinde hätten, gerade im Vergleich zu anderen Kommunen wie Seelbach oder Ettenheim. Zehnle, der in Dörlinbach einen Malerbetrieb hat, machte sich für eine Anhebung, „die notwendig ist“, um zehn Punkte auf 360 stark. Das sei auch die Meinung anderer Gewerbetreibender.
Litterst machte dann den Vorschlag, ob nicht 365 Punkte – als Mittelweg zwischen den Positionen der Verwaltung und der Gewerbetreibenden – eine praktikable Lösung wären. Eine stille Mehrheit signalisierte Zustimmung.
Zuletzt warf Zehnle die Frage auf, ob es nicht sinnvoller sei, künftig in kürzeren Zeiträumen über die Hebesätze zu beraten. Die letzte Anhebung stammt aus 2011. Markus Schoor (CDU) regte dann wiederum an, ob man nicht auch über eine Beteiligung der Grundstückseigentümer nachdenken sollte.
Entscheidung fällt am 4. November
Ob und wie Grund- und Gewerbesteuer in Schuttertal angehoben werden, soll in der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 4. November, entschieden werden. Sie beginnt um 19.30 Uhr in der Pfarrscheune.