Kommunales: Loßburger Gemeinderat ändert Satzung für Sanierungsbiet Ortskern Betzweiler I
Der Erweiterung des Sanierungsgebiets Ortskern Betzweiler I und einer weiteren Änderung des Bebauungsplans Pflegers-äcker stimmte der Loßburger Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung zu.
Loßburg. In das Sanierungsgebiet Ortskern Betzweiler I sollen weitere Grundstücke aufgenommen werden, so Claus Sieß, Leiter des Haupt- und Personalamts. Die Finanzierung der geplanten Maßnahmen im Erweiterungsgebiet sei mit dem bestehenden Förderrahmen gesichert. Die Satzungsänderung wurde einstimmig beschlossen. Auch mit der vierten Änderung des Bebauungsplans Pflegers-äcker befasste sich der Loßburger Gemeinderat. Im Dezember 2016 stellte ein Investor eine Anfrage im Hinblick auf eine Bebauung mit vier Einzelhäusern. Der Gemeinderat hatte dieser Anfrage zugestimmt. Zwischenzeitlich, so die Verwaltung, wurde das Bauvorhaben konkretisiert. Der aktuelle Planentwurf sieht die Bebauung mit fünf Wohnhäusern vor.
Oft nachträgliche Anträge für Garagen
Da pro Grundstück zwei Stellplätze vorgesehen sind, gab es eine Diskussion über Garagen und Carports. Die Erfahrung zeige, so wurde betont, dass Anträge für Garagen und Carports oft nachträglich gestellt werden. Die Thematik soll noch im Bebauungsverfahren geklärt werden. Der Gemeinderat stimmte der Änderung des Bebauungsplans grundsätzlich zu.
In einer früheren Sitzung hatte das Gremium die Wertungskriterien für die Vergabe an Konzessionsvertragsnehmer im Gaskonzessionsauswahlverfahren für das Netzgebiet Loßburg festgelegt.
Investitionen in Gewerbegebieten
Die Netze BW GmbH hat, wie die Verwaltung mitteilte, in einem Brief Fragen, Hinweise und Rügen an die PricewaterhouseCoopers (PWC) als Berater der Gemeinde gesandt. Diese antwortete mit einem Schreiben, um einen weiteren Fortgang des Verfahrens zu gewährleisten. Das Ergebnis wird im Februar erwartet. Nach Auswertung der Angebote soll dem Gemeinderat in öffentlicher Sitzung ein Wertungskatalog und ein Beschlussvorschlag vorgelegt werden. Zudem teilte Bürgermeister Christoph Enderle mit, dass die Gemeinde anstrebt, Teile der Netze zu erwerben.
Die Feuerwehr Loßburg will die Leitungsfunktion neu strukturieren, so Günter Muth, Leiter der Finanzverwaltung. In der Feuerwehrabteilung Loßburg sei vorgesehen, dass neben dem Abteilungskommandanten künftig zwei Stellvertreter die Leitungsaufgaben übernehmen. Diese Regelung soll auch für die einzelnen Abteilungen gelten. Zur Sprache kam auch, dass es vor allem in kleineren Abteilungen schwierig sei, zwei Stellvertreter zu finden. Daher bleibt es den Abteilungen überlassen, ob ein oder zwei Stellvertreter gewählt werden. Die Wahlen finden in der Abteilungsversammlung statt. Der Gemeinderat stimmte der Änderung der Feuerwehrsatzung einhellig zu.
Beim Tagesordnungspunkt "Bausachen" stimmte der Gemeinderat allen acht Bauanträgen einstimmig zu. Unter den Projekten waren auch Investitionen in den Gewerbegebieten. "Es zahlt sich nun aus, dass die Gemeinde Loßburg als einzige Gemeinde den Gewerbesteuerhebesatz um 20 Prozentpunkte gesenkt hat", sagte Bürgermeister Enderle. Gemeinderat Manfred Hauser (FWV) sprach die Erweiterung des Gewerbegebiets Betzweiler an und bezeichnete diese als "Trumpfkarte des Bürgermeisters". Enderle informierte über bereits laufende Vorbereitungen zur Erweiterung. Derzeit, so der Bürgermeister, liegen mehrere Anfragen zur Bebauung bis zu einer Fläche von 50 000 Quadratmetern vor.