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Loßburg Trotz Investitionen noch Finanzpolster

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Bürgermeister Christoph Enderle (links) überreichte Kämmerer Günter Muth für seine bereits 44-jährige Arbeit in der Finanzverwaltung einen Champions-Pokal. Foto: Hering Foto: Schwarzwälder Bote

Die Gemeinde Loßburg investiert weiterhin kräftig, hat aber dennoch einiges in der Rücklage. Gute Nachrichten also. Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat denn auch den Haushaltsplan 2019.

Loßburg. Kämmerer Günter Muth stellt den Haushaltsplan 2019 in der jüngsten Gemeinderatsitzung in Loßburg vor. Zunächst aber ging er kurz auf seinen ersten Bericht aus dem Jahr 1976 ein. Damals hatte der Haushalt ein Volumen von knapp elf Millionen Mark. 2019 sind es fast 42,5 Millionen Euro.

Der Verwaltungshaushalt 2019 umfasst Einnahmen und Aufgaben von knapp 30 Millionen Euro. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt wird mit 3,8 Millionen Euro angesetzt. Vorsichtig schätzte Muth die Einnahmen aus der Gewerbesteuer auf elf Millionen Euro. Im vergangenen Jahr lagen sie bei fast 14 Millionen Euro.

Bei den Ausgaben sind die Gewerbesteuerumlage von rund 2,2 Millionen Euro, die Personalausgaben von knapp 5,9 Millionen Euro, die Finanzausgleichsumlage von rund 6,9 Millionen Euro und die Kreisumlage mit fast sieben Millionen Euro die größten Posten. Bei der Aufstellung des Finanzbedarfs der kommunalen Einrichtungen sind die Schulen mit rund 920 000 Euro, die Kindergärten mit 2,84 Millionen Euro und die Gemeindestraßen mit rund einer Million Euro die Positionen mit den höchsten Ausgabenansätzen. Die Übersicht der Einzelmaßnahmen im Vermögenshaushalt umfasst Ausgaben für das Feuerwehrhaus in Betzweiler, das Schulgebäude in Lombach, den Ausbau des Nahwärmenetzes, die Ortsumfahrung und den Erwerb von Wohn- und Geschäftsgebäuden. Die Ausgaben belaufen sich auf insgesamt knapp 7,2 Millionen Euro.

Günther Muth zeigte auch eine Übersicht über die Investitionsschwerpunkte seit 2007 mit den Schwerpunkten Schulen, Kindergärten, Straßenbau, Breitbandversorgung und Nahwärme. Dafür wurden insgesamt fast 55 Millionen Euro investiert, und all dies alles ohne Kredite. Zum Ende vergangenen Jahres beliefen sich die Rücklagen der Gemeinde auf mehr als 21 Millionen Euro. Für das laufende Jahr werden sich die Rücklagen, bedingt durch Finanzausgleichs- und Kreisumlage, nach Angaben des Kämmerers um rund zehn Millionen Millionen Euro verringern. Die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung bekommen jeweils 100 000 Euro als Kapitaleinlage. Zudem wird ihnen ein inneres Darlehen in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro gewährt.

Abschließend merkte Günter Muth an, dass auch die Finanzierung des Haushalts 2019 ohne Kreditaufnahmen möglich ist und in den vergangenen drei Jahren die Verschuldung um 372 547 Euro reduziert wurde.

Oliver Wendel, Fraktionschef der Freien Wähler, dankte dem Kämmerer für den Haushaltsplan. Wendel freute sich vor allem über die hohen Zuschüsse für Investitionen. Viele Vorstellungen des Gemeinderats seien umgesetzt worden. Allerdings seien die Personalkosten sehr hoch. Dies sei jedoch bedingt durch Vorgaben von Bund und Land, wie etwa den Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze, was einen Personalaufbau erforderlich mache. Wie Wendel weiter hervorhob, werde auch in freiwillige Leistungen wie Frei- und Hallenbad investiert und damit etwas für die Bevölkerung geschaffen. "Für uns ist der Haushalt solide aufgestellt und ein gutes Werk, dem wir zustimmen können", schloss er. Bernd Armbruster von der CDU-Fraktion stimmte diesen Ausführungen zu. Bürgermeister Christoph Enderle stellte den Haushaltsplan zur Abstimmung. Der Etat wurde einstimmig beschlossen.

Mehr Schulden bei zwei Eigenbetrieben

Auch der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung stand auf der Tagesordnung. Der Wasserzins wurde zum 1. Januar um zehn Cent auf 2,60 Euro erhöht, was im Erfolgsplan für das laufende Haushaltsjahr zu einem Gewinn von 65 000 Euro führt, bei Erträgen von insgesamt rund 1,1 Millionen Euro, erläuterte Günter Muth. Allerdings stehen dem Ausgaben von knapp 1,5 Millionen Euro gegenüber und führen zu einem Kreditbedarf von 560 000 Euro, der durch ein inneres Darlehen der Gemeinde gedeckt wird. Investitionen werden für die Sanierung des Wasserwerks Lohmühle – 600 000 Euro – und andere Maßnahmen benötigt. Der Schuldenstand wird sich bis zum Jahresende um rund 342 000 auf rund 2,6 Millionen Euro erhöhen. Auch diesem Wirtschaftsplan stimmten die Gemeinderäte einstimmig zu. Der Erfolgsplan 2019 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung weist laut Günter Muth ein ausgeglichenes Ergebnis auf.

Die Abwassergebühren waren zum 1. Januar um sechs Cent auf 2,74 Euro pro Kubikmeter gesenkt worden. Im Vermögensplan sind Ausgaben von fast 1,9 Millionen Euro vorgesehen, die einen Kredit von 863 300 Euro erforderlich machen. Dieser wird durch ein inneres Darlehen von der Gemeinde gewährt. Die Investitionen werden überwiegend für die Erschließung Baugebiet Masselstraße, die Verlegung einer Abwasserdruckleitung im Bereich Wassergraben und die Ertüchtigung des Regenüberlaufbeckens im Einzugsbereich der Kläranlage Wälde benötigt. Die Schulden des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung steigen zum Jahresende um 204 790 Euro auf gut acht Millionen Euro. Auch diesen Wirtschaftsplan billigte der Gemeinderat einstimmig.

Anschließend dankte Bürgermeister Christoph Enderle Kämmerer Günther Muth für seine nun 44-jährige Arbeit in der Finanzverwaltung und brachte dies mit einem Pokal zum Ausdruck – für "Champions-Leistungen". Für Muth ist dies der letzte Kammeralhaushalt, denn er hat bis zur Pensionierung nur noch wenige Monate Dienstzeit.

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