Loßburg investiert und tilgt Schulden

Loßburg. "Der diesjährige Haushaltsplan ist die Fortführung der guten, geordneten und soliden Haushaltsführung", sagte Bürgermeister Christoph Enderle.

Dank der Rücklagen aus den Vorjahren könnten die hohen Umlagen an Bund, Land und Kreis in Höhe von knapp 14 Millionen Euro geleistet und dennoch einige Maßnahmen begonnen und fortgesetzt werden. Dazu gehören zwei neue Feuerwehrfahrzeuge, die Schulen am Schulstandort, die Nahwärmeversorgung, der Fortbestand des Gebrüder-Hehl-Stifts mit einem Gemeindegelände für einen Anbau und die Sicherung der ärztlichen Versorgung in einem kommunalen Gebäude – und dies alles mit Eigenmitteln.

Günter Muth, Leiter der Finanzverwaltung, stellte die Eckdaten des letzten kameralen Haushalts vor, denn ab 2020 wird die Haushaltsführung durch Doppik ersetzt. Wie er erläuterte, werden die Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr wegen der wirtschaftlichen Risiken vorsichtig auf elf Millionen Euro geschätzt. Die Mehrausgaben durch höhere Umlagen wie knapp sieben Millionen Euro Finanzausgleichsumlage und ebenfalls fast sieben Millionen Euro Kreisumlage machen etwa 50 Prozent des Haushaltsvolumens aus. Dies bedeutet auch, so Muth, dass rund 9,8 Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen werden müssen. An Investitionen, Tilgung und Kapitalzuführung an die Eigenbetriebe sind knapp neun Millionen Euro eingeplant, wobei mit Zuschüssen in Höhe von fast 2,9 Millionen Euro gerechnet wird. Investitionsschwerpunkte sind die Restfinanzierung des Feuerwehrgerätehauses in Betzweiler mit 500 000 Euro, die Sanierung des Schulgebäudes in Lombach und das Schulzentrum in Loßburg mit Mensa mit insgesamt 390 000 Euro, die Sanierung Ortsmitte mit 420 000 Euro (erste Rate), der Kostenanteil am Radwegebau entlang der Kreisstraße 4777 mit 255 000 Euro, die Erschließung des Baugebiets Masselstraße III mit einer Rate von 200 000 Euro, der Ausbau des Glasfasernetzes mit 400 000 Euro und eine weitere Rate für den Nahwärmeausbau von einer Million Euro. Im Bereich Bahnhofstraße ist eine Mehrfamilienhausbebauung eventuell für Arztpraxen vorgesehen. Für den Erwerb dieser Geschäftsräume sind im Etat 400 000 Euro vorgesehen. An die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind Zuführungen von jeweils 100 000 Euro geplant. Vorgesehen ist weiterhin, dass den beiden Eigenbetriebe interne Darlehen in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro gewährt werden, um Sondertilgungen vorzunehmen.

Bebauungsplan abwarten

Der Rücklagenbestand belief sich laut Günter Muth Anfang 2018 auf 18 Millionen Euro, wobei 2018 voraussichtlich nochmals 1,5 Millionen Euro dazu kommen. Damit können fast zehn Millionen Euro entnommen werden, und es stehen immer noch 9,7 Millionen Euro für den Haushaltsausgleich in den kommenden Jahren ohne Kreditaufnahmen zur Verfügung. Der Kämmerer betonte, dass in den vergangenen zehn Jahren alle Investitionen ohne Kreditaufnahmen finanziert und noch Schulden getilgt worden seien. Letztere würden zum Jahresende wohl auf 1,2 Millionen Euro zurückgefahren. Mehrere Gemeinderäten sprachen die Straßenbeleuchtung Im Hennenbergweg, Winterweg und Alte Dorfstraße an, deren Ausbau beziehungsweise Sanierung mit Kosten von voraussichtlich 75 000 Euro erst im Haushalt 2020 eingeplant waren. Hier wurde vor allem die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde angeführt. Der Rat beschloss, die Maßnahme vorzuziehen und die Rücklagenentnahme entsprechend zu erhöhen. FWV-Gemeinderat Oliver Wendel sprach sich dafür aus, die Ausgaben im Hinblick auf das Ärztehaus in der Bahnhofstraße und die Erweiterung des Hehl-Stifts in Höhe von insgesamt 745 000 Euro mit einem Sperrvermerk zu versehen. Erst wenn ein Bebauungsplan vorliege, solle über die Mittel entschieden werden. Der Gemeinderat stimmte dem Haushaltsentwurf mit dem Sperrvermerk einstimmig zu.