Kommunales: Loßburger Gemeinderat folgt der Empfehlung für das Kindergartenjahr 2019/2020
Der Loßburger Gemeinderat hat die Elternbeiträge in den Kindertagesstätten für das Jahr 2019/2020 um durchschnittlich drei Prozent erhöht. Zuvor hatte Haupt- und Personalamtsleiter Claus Sieß klargemacht, dass die Gemeinde jedes Jahr gut 1,3 Millionen Euro in die Kindergärten steckt.
Loßburg. Dass sich die Gemeinde den Empfehlungen der Kirchen und kommunalen Landesverbände für die Erhöhung der Elternbeiträge anschließt, ist ein regelmäßig wiederkehrender Tagesordnungspunkt im Loßburger Gemeinderat.
Auch diesmal folgte das Gremium einhellig der Empfehlung und erhöhte zudem das Entgelt für das Mittagessen in Kindergärten um 20 Cent auf drei Euro. Der Preis für das Mittagessen in der Mensa des Schulzentrums Loßburg steigt um 20 Cent auf 4,40 Euro. Die Gemeinde subventioniert jedes Essen mit einem Euro, sodass der Bezugspreis 3,40 Euro pro Schüler beträgt. Die Elternbeiträge für die Grundschulbetreuung in Loßburg, Betzweiler-Wälde und Lombach erhöhen sich nach dem Votum des Gemeinderats wie in den Kindergärten um drei Prozent. Das Ziel, 20 Prozent der Betriebskosten der Kindergärten durch Elternbeiträge zu decken, werde in Loßburg nicht erreicht, betonte Sieß. Hier werde nur ein Kostendeckungsgrad von elf Prozent erreicht.
Politische Obergrenze
Das sei auf den interkommunalen Kostenausgleich, aber auch auf die politische Obergrenze bei den Krippengebühren zurückzuführen. "Deshalb", so der Amtsleiter, "hinken wir mit den Beiträgen immer hinter der Kosten-entwicklung her." Zur Erhebung der Elternbeiträge gebe es zwei Modelle: die verwaltungsaufwendige Einkommensstaffel und, von 90 Prozent der Kommunen praktiziert, die Staffelung nach der Kinderzahl.
Gemeinderat Walter Hornbach (Grüne Liste) stellte den Antrag, bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zu prüfen, ob es sich Loßburg leisten könnte, auf Kindergartengebühren zu verzichten. "Das wäre keine finanzpolitische, sondern eine sozialpolitische Angelegenheit", meinte Hornbach. Das löste bei Bürgermeister Christoph Enderle gleich mehrere Gegenargumente aus. "Wer einen Antrag stellt, der finanzielle Auswirkungen hat, muss auch einen Deckungsvorschlag bringen", schrieb er Hornbach ins Stammbuch. Zudem hielt er es für schwierig, das Thema bis zur nächsten Sitzung Mitte September seitens der Verwaltung aufzuarbeiten. "Wir bringen es in den nächsten 14 Tagen nicht hin, und dann ist Ferienzeit". Vor allem aber, so Enderle, "meine ich, dass wir uns das nicht leisten können." Wenn das Land gebührenfreie Kindergärten wolle, müsse es für einen Ausgleich sorgen. Dieses Feld, betonte Enderle, wolle er "nicht kampflos räumen". Hornbach zog seinen Antrag letztlich zurück, riet aber, "das Thema im Hinterkopf zu behalten".
